Anmerkung zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff

(Stand der Bearbeitung: 25. November 2017)

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Es ist zumindest ungenau, wenn von "dem" Behördenbegriff schlechthin gesprochen wird. Zu unterscheiden ist vielmehr zwischen

und

I. Unterschiedliche Funktion der Behördenbegriffe

Die Legaldefinitionen der Verwaltungsverfahrensgesetze machen schon durch die Formulierung "Behörde im Sinne dieses Gesetzes" deutlich, dass sie den Behördenbegriff nicht schlechthin, sondern nur bezogen auf das jeweilige Gesetz definieren. Der verwaltungsverfahrensrechtliche Behördenbegriff kann und muss daher unabhängig vom verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff bestimmt werden (Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 230 ff.; Schnapp, in: Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke, 2011, S. 1187, 1195 ff.; zumindest ungenau Burgi, in: Ehlers/Pünder, § 8 Rn. 29; Maurer/Waldhoff, § 21 Rn. 30 ff.). Dies erklärt sich aus der unterschiedlichen Funktion beider Behördenbegriffe: Während es bei dem  verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff letztlich darum geht, zu klären, welche Organe eines Verwaltungsträgers diesen bei Ausübung von Verwaltungstätigkeit nach außen hin vertreten (siehe hierzu diesen Hinweis), geht es beim verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff darum, den Anwendungsbereich des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seinem vollen Umfang zu bestimmen: Diese Gesetze regeln nun aber nicht nur die nach außen wirkende Verwaltungstätigkeit der Behörden im Sinne dieser Gesetze, sondern enthalten auch weitere Regelungen, z.B. über die Amtshilfe (§ 4 bis § 8 VwVfG, § 111 bis § 117 AO, § 3 bis § 7 SGB X und die entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder), über ehrenamtliche Tätigkeit (§ 81 bis § 87 VwVfG und die entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder) und über Ausschüsse (§ 88 bis § 93 VwVfG und die entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder). Dies wird gern übersehen (so wohl auch von Burgi, in: Ehlers/Pünder, § 8 Rn. 29; Maurer/Waldhoff, § 21 Rn. 33).

II. Inhalt des verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriffs

Damit ist für den verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff - anders als für den verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff (siehe hierzu diesen Hinweis) - nicht maßgeblich,

Allgemein lässt sich daher sagen, dass

Deshalb sollte zur Auslegung des Begriffs der Behörde in § 61 Nr. 3, § 78 VwGO, § 70 Nr. 3 SGG, § 63 FGO entgegen gängiger Praxis nicht unbedacht auf die Legaldefinitionen der § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X, § 6 Abs. 1 AO,  § 1 Abs. 2 SVwVfG und der entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer zurückgegriffen werden. Sie normieren insoweit keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz.

Jedoch wird man trotzdem annehmen können, dass im Regelfall - also bei Fehlen abweichender Anhaltspunkte - dieselbe Stelle sowohl eine Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen wie im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinn ist.


© Klaus Grupp, Universität des Saarlandes und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)