Anmerkung zur Begründetheit eines Widerspruchs

(Stand der Bearbeitung: 28. Dezember 2013)

In Verbindung bleiben mit Saarheim auf  Facebook

 

Ist der Widerspruch zulässig (siehe dazu den Hinweis), ist hinsichtlich seiner Begründetheit zu differenzieren (vgl. zum Prüfungsmaßstab beim Widerspruchsbescheid: Hufen, § 7 Rn. 1 ff., 4, 6, 7):

I. Regelfall

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Widerspruchsbehörde berechtigt, den Widerspruch in vollem Umfang hinsichtlich seiner Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

Handelt es sich bei dem Widerspruch

II. Ausnahme

Teilweise darf die Widerspruchsbehörde den Widerspruch aufgrund spezialgesetzlicher Anordnung nur auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

Dies ist dann der Fall, wenn entgegen § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO aufgrund Landesrechts (vgl. § 73 Abs. 2 VwGO) über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht die Selbstverwaltungsbehörde, sondern eine andere Behörde entscheidet (siehe z.B. die Bestimmung in § 8 Abs. 2 AGVwGO; vgl. im Übrigen die Hinweise bei Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 73 Rn. 6).

Handelt es sich bei dem Widerspruch um


© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)