Dritte Verordnung zur Durchführung der GewO

vom 7. Februar 2002 (ABl. S. 833), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1632 vom 21. November 2007
(Amtsbl. S. 2393, 2408)

Auf Grund des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3584) sowie der § 1 und § 6 Nr. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (1. GewVO) vom 25. März 1975 (Amtsbl. S. 497), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung vom 4. Dezember 1996 (Amtsbl. S. 1507) wird verordnet:

(1) Im Fachbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist die Gemeinde zuständige Behörde für die Durchführung der Gewerbeordnung sowie der darauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit sich aus dem Verzeichnis in der Anlage nichts anderes ergibt.

(2) Die für die Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigungen, Konzessionen oder sonstigen Berechtigungen, für öffentliche Bestellungen sowie für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zuständigen Behörden entscheiden auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf oder Entziehung. Ebenso entscheiden sie über die Ausübung eines Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter.

Örtlich zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk oder Gebiet sich die gewerbliche Niederlassung befindet oder errichtet werden soll. Ist hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so richtet sich diese nach dem Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes nach dem Aufenthaltsort, in Ermangelung dessen nach dem Ort, in dem das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Bei Anlagen und technischen Einrichtungen sind die Stellen örtlich zuständig, in deren Bezirk oder Gebiet diese sich befinden oder errichtet werden sollen. Unterliegen bestimmte Tätigkeiten einer behördlichen Genehmigung, Aufsicht oder Überwachung, so sind die Stellen örtlich zuständig, in deren Bezirk oder Gebiet der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die Vorschriften der §§ 61 und 35 Abs. 7 der Gewerbeordnung bleiben hiervon unberührt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dritte Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (3. GewVO) vom 10. August 1976 (Amtsbl. S. 874), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 1996 (Amtsbl. S. 1507), außer Kraft.

Im Verzeichnis werden für die zuständigen Behörden folgende Kurzbezeichnungen verwendet:

Lfd. Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	zuständige Behörde
1.	Gewerbeordnung
1.1	§ 14	Entgegennahme der Gewerbeanzeigen	Gem
1.2	§ 15 Abs. 1	Ausstellung von Empfangsbescheinigungen	Gem
1.3	§ 15 Abs. 2	Verhinderung der Fortsetzung nicht genehmigter Gewerbebetriebe	Gem
1.4	§ 15a Abs. 4	Anordnung der Namensangabe aller beteiligten Gewerbetreibenden	Gem
1.5	§ 33a	Erlaubnis zur Veranstaltung von gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltungen (Lustbarkeiten)	Gem
1.6	§ 33c und § 33d	Erteilung der Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Bestätigung nach § 33c Abs. 3, Auflagen nach § 33c Abs. 1 Satz 3, Anordnungen nach § 33c Abs. 3 Satz 3	Gem
1.7	§ 33i	Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen	Lkr
1.8	§ 34 Abs. 1	Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleiher- oder Pfandvermittlergewerbes	Gem
1.9	§ 34a Abs. 1	Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes	Gem
1.10	§ 34b Abs. 1	Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes	Gem
1.11	§ 34b Abs. 5	öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern	WM
1.12	§ 34c Abs. 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Maklergewerbes oder sonstigen hier aufgezählten Gewerbes	Lkr
1.13	§ 35	Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter sowie Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes	Gem
1.14	§ 46 Abs. 3	Fortführung eines Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden	Gem
1.15	§§ 55, 55b Abs .2 und 61	Erteilung, Verlängerung usw. einer Reisegewerbekarte oder Gewerbelegitimationskarte	Gem
1.16	§ 55a Abs. 1 Nr. 1	Erlaubnis zum Feilbieten von Waren im Reisegewerbe gelegentlich der Veranstaltung von Messen usw.	Gem
1.17	§ 55a Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen	Gem
1.18	§ 55c erster Halbsatz	Entgegennahme der Anzeige über reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten	Gem
1.19	§ 55c zweiter Halbsatz	Ausstellung der Empfangsbescheinigung	Gem
1.20	§ 55e Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot, das Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen auszuüben	Gem
1.21	§ 56 Abs. 1 Nr. 3 b	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke im Reisegewerbe	Gem
1.22	§ 56 Abs. 1 Nr. 3 f	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Warenabsatzes im Wege der Versteigerung oder des Glücksspiels usw. im Reisegewerbe	Gem
1.23	§ 56a Abs. 2 und 3	Entgegennahme der Anzeige und Untersagung eines Wanderlagers	Gem
1.24	§ 59	Untersagung der Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten	Gem
1.25	§ 60c Abs. 1	Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren	Gem
1.26	§ 60b Abs. 1 i.V.m. §§ 69 und 69b	Festsetzung von Volksfesten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz, von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen sowie Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen	Gem
1.27	§ 67 Abs. 2 Satz 1	Erlass einer Rechtsverordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs	Gem
1.28	§ 69 Abs. 1 und 3	Festsetzung von Messen und Ausstellungen nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz sowie Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen	WM
1.29	§ 69 Abs. 1	Festsetzung von Großmärkten und Wochenmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz	Gem
1.30	§ 69 Abs. 1	Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz	Lkr
1.31	§ 69 Abs. 1	Von der Festsetzung der Messen und Ausstellungen abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen	WM
1.32	§ 69b Abs. 1	Von der Festsetzung der Spezial- und Jahrmärkte sowie der Groß- und Wochenmärkte abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen	Gem
1.33	§ 70a sowie § 60b i.V.m. § 70a	Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an einer bestimmten Veranstaltung oder einer Art von Veranstaltung wegen Unzuverlässigkeit	die jeweilige Festsetzungsbehörde (vgl. lfd. Nrn. 1.29 bis 1.31)
1.34	§ 70a sowie § 60b Abs. 2 i.V.m § 70a	Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an mehreren Arten von Veranstaltungen	Lkr WM, wenn auch die Teilnahme an Messen bzw. Ausstellungen untersagt wird
[...]	[...]	[...]	[...]

Gemeinde	Gem
die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte	LKr
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit	WM