Saarheimer Saalbau

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Saalbaubau *** In diesem Fall mittlerer Schwierigkeit, der als Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene gestellt werden könnte, geht es um Probleme des Kommunalverfassungsrechts (einschließlich der verwaltungsprozessualen Aspekte).
Parteilichkeit *** Der nicht ganz einfache Fall betrifft in seinem Schwerpunkt kommunalrechtliche Fragen, die freilich teilweise etwas ungewöhnlich sind; er könnte ohne weiteres als Examensklausur ausgegeben werden.
Parteilichkeit II- Verbot fordern verboten! *** Der nicht ganz einfache Fall - der durchaus Examensniveau hat - betrifft in seinem Schwerpunkt Fragen des Rechtsschutzes gegenüber amtlichen Äußerungen und das Gebot staatlicher Neutraltiät im Wahlkampf. Prozessual ist eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zu prüfen.

 

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Zeichnung: Dr. Alexander Konzelmann, Stuttgart