© Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim
Die 76-jährige Irene Igelbauer ist keine nette Frau. Genauer gesagt: Sie ist trotz ihres wohlererbten Reichtums böse. Dennoch - oder deshalb? - ist sie Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in der Lessingstraße 22 in Saarheim. Eine ihrer Wohnungen ist an Hanjo Pechstein vermietet, der dort mit seiner Frau und sechs Kindern wohnt; seine Frau ist in anderen Umständen und erwartet im kommenden Januar ihr siebtes Kind.
Pechstein war Porzellandesigner bei dem Saarheimer Traditionsunternehmen Philippy & Popp. Diese Stelle hatte er aber aufgrund der jüngsten Massenentlassungen bei der Philippy & Popp AG verloren. Diese Porzellanmanufaktur musste wegen der um mehr als das Doppelte gestiegenen Energiepreise - Grund sind u. a. das Ausbleiben der bordurischen Gaslieferungen und die Sperrung der "Straße von Khemed" durch islamistische Separatisten - große Teile ihrer Porzellanproduktion einstellen. Die finanziellen Verhältnisse der Familie Pechstein verschlechterten sich seither rapide. Alsbald wurde keine Miete mehr gezahlt. Da Gespräche über eine Ratenzahlung zwischen Frau Igelbauer und Pechstein erfolglos blieben, kündigte Frau Igelbauer das Mietverhältnis und erstritt ein rechtskräftiges Räumungsurteil gegen die Familie Pechstein.
Ein Antrag Pechsteins auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wurde zurückgewiesen. Kurz bevor es zu einer Räumungsvollstreckung - am 23. Dezember - kommen sollte, begab sich Pechstein zum Oberbürgermeister der Stadt Saarheim, Oskar Obenauf, und schilderte ihm die Situation: Er würde mit seiner Familie obdachlos werden, wenn er aus dieser Wohnung ausziehen müsse. Nicht nur seinen Kindern wäre dies auf Grund des immer schlechter werdenden vorweihnachtlichen Wetters unzumutbar. Auch im Hinblick auf den erwarteten Nachwuchs wäre es eine unerträgliche Situation, die ernsthafte Auswirkungen auf die Gesundheit aller Beteiligten haben könnte. Zudem sei ja schließlich bald Weihnachten - und es könne doch kaum dem Geist der Weihnacht entsprechen, wenn er mit seiner Familie das Christfest frierend (und hungernd) auf der Straße verbringen müsse. Alle anderen Möglichkeiten, sich und seiner Familie ein Obdach zu verschaffen, seien bisher ohne Erfolg geblieben. Pechstein legte Obenauf ein Bündel von Briefen mit Absagen potenzieller Vermieter vor und wies darauf hin, dass andere Wohnungen in Saarheim entweder nicht verfügbar oder finanziell für ihn nicht erschwinglich seien.
Oberbürgermeister Obenauf erläuterte Pechstein, dass die Stadt derzeit selbst keine für die Familie geeigneten leer stehenden Wohnungen habe. Er könne aber in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde die Familie wieder in ihre bisherige Wohnung einweisen. Schließlich habe der Vermieter die Obdachlosigkeit auch verursacht. Frau Igelbauer sei dafür bekannt, dass sie sich nichts von ihrem Vermögen nehmen lasse.
Da der 23. Dezember immer näher rückte - der Tag, an dem eben nach Angaben Pechsteins die Räumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen sollte -, überlegte Obenauf, einen Bescheid zu erlassen, in dem die Einweisung der Familie Pechstein in die Wohnung Lessingstraße 22 zu Lasten von Frau Igelbauer ausgesprochen wird. Frau Igelbauer, die von Obenauf auf seine Überlegungen unter nachdrücklichem Hinweis auf das bevorstehende Weihnachtsfest angesprochen wurde, wendete dagegen ein, sie verstehe nicht, warum sie hier als Verursacherin der Obdachlosigkeit gelte. Immerhin habe sie nur ihr Recht wahrgenommen, das ihr als Eigentümerin zustehe. Für die Inanspruchnahme ihrer Wohnung für die Familie Pechstein sehe er zudem auch keinen Anlass; immerhin gebe es andere Möglichkeiten, der Familie ein Obdach zu geben. Um das Problem aus der Welt zu schaffen, könne man die Familie zum Beispiel auch in einem der zwei vorhandenen Büro-Container der Stadt unterbringen. Diese waren für die Zeit der Renovierung angeschafft worden, nachdem die erste Etage des Rathauses teilweise ausgebrannt war. In der Folgezeit waren eben diese mit einer Toilette versehenen Container als Ersatzbüros genutzt worden, die nun aber frei stünden, weil die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind. Frau Igelbauer gibt zwar zu, dass die Verhältnisse in den Containern mit ihren insgesamt 40 qm für die Familie schon beengter seien als in ihrer alten Wohnung, doch solle sich die Familie nicht so anstellen; nach dem Krieg hätten schließlich viele ihrer Verwandten (sie natürlich nicht) - u. a. eine Mutter mit sechs Kindern - auch in sehr beengten Verhältnissen gewohnt. Schlussendlich sei der Hinweis Obenaufs auf das bevorstehende Weihnachtsfest völlig unangemessen. Sich in Rage redend führt Frau Igelbauer insoweit näher aus:
"Weihnachten ist dummes Zeug. Wenn es nach mir ginge, so müsste jeder Narr, der trotz seiner Misere das Weihnachtsfest im Munde trage, mit seinem eigenen Pudding gekocht und mit einem Pfahl im Herzen begraben werden. Ich freue mich selbst nicht zu Weihnachten und habe nicht die Mittel, mit meinem Gelde Faulenzern Freude zu machen. Ich trage meinen Teil zu den öffentlichen Anstalten für Arme - Obdachlosenheime, Gefängnisse usw. - mit meinen Steuergeldern bei; sie kosten genug, und wem es schlecht geht, der mag dorthin gehen!"
Obenauf ist von der Heftigkeit der Reaktion von Frau Igelbauer überrascht und schreckt daher vor einer Auseinandersetzung mit ihr zurück. Er bietet folglich Pechstein einen Bürocontainer als Wohnung an.
Verzweifelt wendet sich Hanjo Pechstein nun an Sie mit der Bitte um gutachterliche Klärung, ob er noch rechtzeitig vor Weihnachten gerichtlichen Schutz in der Form erlangen kann, dass der Oberbürgermeister verpflichtet wird, ihn und seine Familie in seine bisherige Wohnung einzuweisen, bevor der Gerichtsvollzieher zur Räumung schreitet.
Anmerkung: Anders als im berühmten Vorbild geht die Geschichte für Irene Igelbauer nicht gut aus: Sie wird - am Ende der Falllösung - nicht in die Kirche und durch die Straßen gehen, wird nicht auf die Leute achten, die hin- und herlaufen, wird keinen Kindern auf die Wange klopfen, mit Bettlern sprechen, hinab in die Küchen und hinauf zu den Fenstern der Häuser sehen. Dies alles wird ihr kein Vergnügen machen. Und so wird sie sich nie träumen lassen, dass ein Spaziergang oder sonst etwas sie so glücklich hätte machen können. Es ist eben ein Unterschied, ob man den Geistern verschiedener Weihnachten oder dem Polizeirecht und seiner gerichtlichen Durchsetzung begegnet. Letzteres macht den Menschen auch zu Weihnachten - und auch in Saarheim - nicht besser.
Zu einer nach Berliner Landesrecht zu lösenden Fallvariante bei den Hauptstadtfällen
Teilnehmer des Polizeirechtsrundgangs: Nach Bearbeitung hier lang!