Dritte Verordnung zur Durchführung der GewO

vom 7. Februar 2002 (Amtsbl. S. 833), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1564)

Auf Grund des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3584) sowie der §§ 1 und 6 Nr. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (1. GewVO) vom 25. März 1975 (Amtsbl. S. 497), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung vom 4. Dezember 1996 (Amtsbl. S. 1507) wird verordnet:

(1) Im Fachbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Arbeit, Energie und Verkehr ist die Gemeinde zuständige Behörde für die Durchführung der Gewerbeordnung sowie der darauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit sich aus dem Verzeichnis in der Anlage nichts anderes ergibt.

(2) Die für die Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigungen, Konzessionen oder sonstigen Berechtigungen, für öffentliche Bestellungen sowie für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zuständigen Behörden entscheiden auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf oder Entziehung. Ebenso entscheiden sie über die Ausübung eines Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter.

Örtlich zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk oder Gebiet sich die gewerbliche Niederlassung befindet oder errichtet werden soll. Ist hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so richtet sich diese nach dem Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes nach dem Aufenthaltsort, in Ermangelung dessen nach dem Ort, in dem das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Bei Anlagen und technischen Einrichtungen sind die Stellen örtlich zuständig, in deren Bezirk oder Gebiet diese sich befinden oder errichtet werden sollen. Unterliegen bestimmte Tätigkeiten einer behördlichen Genehmigung, Aufsicht oder Überwachung, so sind die Stellen örtlich zuständig, in deren Bezirk oder Gebiet der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die Vorschriften der §§ 61 und 35 Abs. 7 der Gewerbeordnung bleiben hiervon unberührt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dritte Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (3. GewVO) vom 10. August 1976 (Amtsbl. S. 874), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 1996 (Amtsbl. S. 1507), außer Kraft.

Im Verzeichnis werden für die zuständigen Behörden folgende Kurzbezeichnungen verwendet:

Verzeichnis

Lfd. Nr.		Rechtsgrundlage	Maßnahme	zuständige Behörde
1.		Gewerbeordnung

	1.	§ 14	Entgegennahme der Gewerbeanzeigen	Gem
	2.	§ 15 Absatz 1	Ausstellung von Empfangsbescheinigungen	Gem
	3.	§ 15 Absatz 2	Verhinderung der Fortsetzung nicht genehmigter Gewerbebetriebe	Gem, soweit nicht spezialgesetzlich einer anderen Behörde zugewiesen
	4.	§ 33a	Erlaubnis zur Veranstaltung von gewerbsmäßigen öffentlichen Veranstaltungen (Lustbarkeiten)	Gem
	5.	§ 33c und § 33d	Erteilung der Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Bestätigung nach § 33c Absatz 3 , Auflagen nach § 33c Absatz 1 Satz 3 , Anordnungen nach § 33c Absatz 3 Satz 3	Gem
	6.	§ 34 Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleiher- oder Pfandvermittlergewerbes	Gem
	7.	§ 34a Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes	Gem
	8.	§ 34b Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes	Gem
	9.	§ 34b Absatz 5	öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern	WM
	10.	§ 34c Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Maklergewerbes oder sonstigen hier aufgezählten Gewerbes	Lkr
	11.	§ 34f Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Gewerbes als Finanzanlagenvermittler	Lkr
	12.	§ 35	Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter sowie Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes	Gem
	13.	§ 46 Absatz 3	Fortführung eines Gewerbes nach dem Tod des Gewerbetreibenden	Gem, soweit nicht spezialgesetzlich einer anderen Behörde zugewiesen
	14.	§§ 55 , 55b Absatz 2 und 61	Erteilung, Verlängerung usw. einer Reisegewerbekarte oder Gewerbelegitimationskarte	Gem
	15.	§ 55a Absatz 1 Nummer 1	Erlaubnis zum Feilbieten von Waren im Reisegewerbe gelegentlich der Veranstaltung von Messen usw.	Gem
	16.	§ 55a Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen	Gem
	17.	§ 55c erster Halbsatz	Entgegennahme der Anzeige über reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten	Gem
	18.	§ 55c zweiter Halbsatz	Ausstellung der Empfangsbescheinigung	Gem
	19.	§ 55e Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot, das Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen auszuüben	Gem
	20.	§ 56 Absatz 1 Nummer 3b	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke im Reisegewerbe	Gem
	21.	§ 56 Absatz 1 Nummer 3f	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Warenabsatzes im Wege der Versteigerung oder des Glücksspiels usw. im Reisegewerbe	Gem
	22.	§ 56a Absatz 2 und 3	Entgegennahme der Anzeige und Untersagung eines Wanderlagers	Gem
	23.	§ 59	Untersagung der Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten	Gem
	24.	§ 60c Absatz 1	Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren	Gem
	25.	§ 60b Absatz 1 i.V.m. §§ 69 und 69b	Festsetzung von Volksfesten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz, von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen sowie Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen	Gem
	26.	§ 67 Absatz 2 Satz 1	Erlass einer Rechtsverordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs	Gem
	27.	§ 69 Absatz 1 und 3	Festsetzung von Messen und Ausstellungen nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz sowie Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen	WM
	28.	§ 69 Absatz 1	Festsetzung von Großmärkten und Wochenmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz	Gem
	29.	§ 69 Absatz 1	Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz	Lkr
	30.	§ 69 Absatz 1	Von der Festsetzung der Messen und Ausstellungen abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen	WM
	31.	§ 69b Absatz 1	Von der Festsetzung der Spezial- und Jahrmärkte sowie der Groß- und Wochenmärkte abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen	Gem
	32.	§ 70a sowie § 60b i.V.m. § 70a	Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an einer bestimmten Veranstaltung oder einer Art von Veranstaltung wegen Unzuverlässigkeit	die jeweilige Festsetzungsbehörde (vgl. lfd. Nrn. 1.29 bis 1.31)
	33.	§ 70a sowie § 60b Absatz 2 i.V.m § 70a	Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an mehreren Arten von Veranstaltungen	Lkr WM, wenn auch die Teilnahme an Messen bzw. Ausstellungen untersagt wird
	34.	§ 144 Absatz 1 Nummer 1 und 2	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme von Verstößen gegen §§ 34d , 34e GewO i.V.m. §§ 30 , 33a , 33c , 33d , 34 , 34a , 34b , 34c , 34f GewO und i.V.m. aufgrund der GewO erlassene Rechtsverordnungen	die jeweilige Konzessionsbehörde und jeweilige nach lfd. Nummer 2 zuständige Behörde
	35.	§ 144 Absatz 1 Nummer 1j, 1k, 2 § 144 Absatz 2 Nummer 1,3, 7, 8	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten i.V.m. §§ 34d , 34e GewO	Gem
	36.	§ 144 Absatz 3	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 34b Absatz 6 oder 7 )	Gem
	37.	§ 145 Absatz 1 Nummer 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 55 )	Gem
	38.	§ 145 Absatz 1 Nummer 3	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 59 )	Gem
	39.	§ 145 Absatz 1 Nummer 4	Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten ( § 60a Absatz 2 Satz 2 oder § 60a Absatz 3 Satz 1 )	Gem
	40.	§ 145 Absatz 2 Nummer 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Rechtsverordnungen auf Grund des § 60a Absatz 2 Satz 4 i.V.m. § 33f Absatz 1 oder 33g Nummer 2 )	Gem
	41.	§ 145 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, b oder c	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 56 Absatz 1, Nummer 1 bis 3 )	Gem
	42.	§ 145 Absatz 2 Nummer 6	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 56 Absatz 1 Nummer 6 )	Gem
	43.	§ 145 Absatz 3 Nummer 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 55c )	Gem
	44.	§ 145 Absatz 3 Nummer 2	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 55e Absatz 1 )	Gem
	45.	§ 145 Absatz 3 Nummer 3	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 56 Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz i.V.m. § 60c Absatz 1 Satz 1 oder § 60c Absatz 1 Satz 1 oder § 60c Absatz 2 Satz 2 i.V.m. Absatz 1 Satz 1 )	Gem
	46.	§ 145 Absatz 3 Nummer 4	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 60c Absatz 1 Satz 2 , auch i.V.m. § 56 Absatz 2 Satz 3 )	Gem
	47.	§ 145 Absatz 3 Nummer 6	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 56a Absatz 2 Satz 1 )	Gem
	48.	§ 145 Absatz 3 Nummer 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 56a Absatz 2 Satz 2 )	Gem
	49.	§ 145 Absatz 3 Nummer 8	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 56a Absatz 2 Satz 4 )	Gem
	50.	§ 145 Absatz 3 Nummer 9	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 56a Absatz 3 )	Gem
	51.	§ 145 Absatz 3 Nummer 10	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 60c Absatz 2 Satz 1 )	Gem
	52.	§ 146 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 35 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ; oder § 35 Absatz 7a Satz 1, 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 1 oder 2 ; oder § 35 Absatz 9 i.V.m. den in den Buchstaben a oder b genannten Vorschriften)	Gem
	53.	§ 146 Absatz 1 Nummer 1a	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 35 Absatz 2, auch i.V.m. Absatz 9 )	Gem
	54.	§ 146 Absatz 1 Nummer 2	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 51 Satz 1 )	Gem
	55.	§ 146 Absatz 2 Nummer 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (i.V.m. einer Rechtsverordnung nach § 6c )	Gem
	56.	§ 146 Absatz 2 Nummer 2 und 3	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 14 Absatz 1 bis 4 )	Gem
	57.	§ 146 Absatz 2 Nummer 4	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 29 Absatz 1, auch i.V.m. Absatz 4 )	Gem
	58.	§ 146 Absatz 2 Nummer 5	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 67 Absatz 1 oder 2 )	Gem
	59.	§ 146 Absatz 2 Nummer 6	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 69 Absatz 3 )	a) bei Messen und Ausstellungen WM b) bei Großmärkten Gem
	60.	§ 146 Absatz 2 Nummer 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 69a Absatz 2 , auch i.V.m. § 60b Absatz 2, 1. Halbsatz )	a) bei Messen und Ausstellungen WM b) bei Spezial- und Jahrmärkten Lkr c) bei Volksfesten, Groß- und Wochenmärkten Gem
	61.	§ 146 Absatz 2 Nummer 8	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 70a , auch i.V.m. § 60b Absatz 2 1. Halbsatz )	die jeweilige Festsetzungsbehörde
	62.	§ 146 Absatz 2 Nummer 10	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( § 70b , auch i.V.m. § 60b Absatz 2 1. Halbsatz )	die jeweilige Festsetzungsbehörde
	63.	§ 150 Absatz 2	Entgegennahme des Antrags auf Auskunftserteilung	Gem, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist; bei Befreiung von der Meldepflicht bei der Meldebehörde des gewöhnlichen Aufenthalts

2.		Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen
	1.	Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550), in der jeweils geltenden Fassung		Gem
	2.	Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), in der jeweils geltenden Fassung		Gem
	3.	Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung - VerstV) vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 2010 (BGBl. I S. 264), in ihrer jeweils geltenden Fassung		Gem
	4.	Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2012 (BGBl I S. 1006), in ihrer jeweils geltenden Fassung		Lkr
	5.	Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung - FinVermV) vom 2. Mai 2012 (BGBl. I S. 1006) in ihrer jeweils geltenden Fassung		Lkr
	6.	Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit keine Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes nach § 9 Absatz 1 des Saarländischen Spielhallengesetzes ⁵		Gem

⁵

Gemeinde	Gem
die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken,
die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte	Lkr
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr	WM