Saarheim rundum erneuertSaarheim rundum erneuert- Presseerklärung -
Kenner haben vielleicht schon bemerkt: Die Ende 2001 begonnene Gesamt-Überprüfung und Erneuerung der Saarheimer-Fälle ist abgeschlossen.
I. Formale Schwerpunkte der Erneuerung
In formaler Hinsicht ist hervorzuheben
Konsequente Verlinkung der in den Lösungen zitierten Entscheidungen des BVerfG zu der Entscheidungssammlung bei http://www.bverfg.de, soweit dort vorhanden;
Konsequente Verlinkung der in den Lösungen zitierten Entscheidungen des BVerfG zu der Entscheidungssammlung des "Projekts deutschsprachiges Fallrecht" (Hrsg. Dr. Axel Tschentscher), soweit dort vorhanden;
Neueröffnung der Außenstelle Saarheim des Landrats des Saarpfalz-Kreises;
Umstellung aller Fälle von DM auf Euro;
Umstellung aller Seiten auf die neue Rechtschreibung (bis auf - natürlich - den Rechtschreibreform-Fall).
Nicht geändert wurde das Design - denn es sieht immer noch schön altmodisch aus; abgesehen davon, ist es für uns leicht zu handhaben, und das ist ein Wert an sich (Herberger, Festgabe Krohn, S. 45 ff.).
II. Inhaltliche Schwerpunkte der Erneuerung
Ausgebaut wurden zunächst die "Vertiefenden Hinweise zu Einzelproblemen". Folgende Hinweise sind neu hinzugekommen oder wurden vollständig neu bearbeitet:
Alle Fälle und Lösungen wurden an die Rechtsänderungen und Rechtsprechungsänderungen angepasst, die seit der letzten Gesamtüberprüfung im Frühjahr 1999 ergangen sind. Neben der Überprüfung aller Fälle auf etwaige Auswirkungen der Schuldrechts- und ZPO-Reform ist besonders hervorzuheben die Einarbeitung
der Diskussion zur Zusammenlegung des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz
der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG (2 BvF 1/01 vom 24. Oktober 2002, http://www.bverfg.de, Abs. 286 ff. = BVerfGE 106, 62, 135 ff.) zur Justiziabilität des Art. 72 Abs. 2 GG
der neueren Rechtsprechung des BVerfG zum Versammlungsbegriff:
die Aufnahme des Staatsziels "Tierschutz" in Art. 20a GG
des Untersuchungsausschussgesetzes
der indirekten Auswirkungen des 11. September 2001 auf die Wehrverfassung
des Urteils "Elektroarbeiten" des BGH (BGH, I ZR 250/00 vom 25. April 2002, http://www.bundesgerichtshof.de = NJW 2002, 265 ff.) zur wettbewerbsrechtlichen Kontrolle kommunaler Wirtschaftstätigkeit
- der Probleme der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und anderen Gerichtsbarkeiten bei der Normenkontrolle nach § 47 VwGO
- der Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes
- der Auswirkungen des Gewaltschutzgesetzes
- der neueren Entwicklungen zum Problemkreis "Platzverweis gegen Angehörige offener Drogenszenen"
- der neueren Entwicklungen zum Problemkreis "Bestattungspflicht naher Angehöriger"
III. Wie geht es weiter?
Natürlich wird die Aktualisierung der Fälle und Lösungen fortgeführt und es werden auch neue Fälle hinzukommen. Beabsichtigt ist jedoch auch die
- Konzipierung weiterer Stadtrundgänge zum systematischen Erarbeiten bestimmter Rechtsgebiete. Gedacht ist zunächst an einen baurechtlichen Stadtrundgang und eine kommunalrechtliche Rathausführung;
- Ergänzung und Verbesserung des polizeirechtlichen Stadtrundgangs
- Ausweitung der Verlinkung mit Gerichtsentscheidungen in Kooperation mit dem "Projekt deutschsprachiges Fallrecht" (Hrsg. Dr. Axel Tschentscher)
- Gründung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Hagenburg
- Einführung neuer Personen
- Gründung eines Museum Sule
IV. Schluss
Für Hinweise, Anregungen und - technisch (für uns) leicht umsetzbare - Verbesserungsvorschläge sind wir nach wir vor dankbar, freuen uns über (hoffentlich positive) Rückmeldungen und stehen für Nachfragen zu den Falllösungen gerne zur Verfügung.