Großes
Aufsehen erregte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes
vom 5. September des vergangenen Jahres: Richter am Verwaltungsgericht
Benno Ballmann hatte als Einzelrichter der Klage des 14-jährigen
bordurischen Staatsangehörigen Aleksander X (Name von der
Redaktion geändert) gegen die Anordnung seiner Abschiebung
stattgegeben. Zwar seien diesem mehr als 60, teils schwere Eigentums- und
Körperverletzungsdelikte nachgewiesen worden - er sei insoweit bereits als
Neunjähriger aufgefallen. Bei der Entscheidung über seinen weiteren
Aufenthalt dürfe jedoch nicht allein auf die Zahl und Schwere der Taten
abgestellt werden. Aleksander sei bereits als Dreijähriger
gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter nach Deutschland gekommen und
hier aufgewachsen. Seine Mutter arbeite ganztags als Pflegekraft in einem
Altenpflegedienst und sei mit dem Jungen völlig überfordert. Diese familiären
Verhältnisse und die bisherige Entwicklung des Jugendlichen seien bei der
Beurteilung seiner Zukunftsperspektiven ebenso zu berücksichtigen wie die
von ihm ausgehenden Gefahren. Angesichts seines Alters und des Umstands,
dass er allein in Deutschland seine bewusst erlebte Kindheit verbracht habe,
er kein Bordurisch spreche und
in Bordurien auch keine Familie habe, überwögen im konkreten Fall seine
Bleibeinteressen, zumal damit zu rechnen sei, dass Aleksander im
Falle seiner Abschiebung nach Bordurien unmittelbar in eine
"Militär-Jugend-Anstalt" eingezogen werde, die für ihre drakonischen
Erziehungsmethoden bekannt seien.
Am meisten empörte sich über dieses Urteil der Saarheimer Verleger Dr. Lutz Lautstark. Da Aleksander X in Saarheim lebe, könne er seines Lebens nicht mehr sicher sein. Es könne nicht sein, dass sein Recht auf Sicherheit den zweifelhaften Interessen eines "▪▪▪▪" [Anmerkung der Redaktion: Der gewählte Ausdruck widerspricht den Redaktionsrichtlinien der Saarheimer Fälle und kann daher hier nicht wiedergegeben werden] geopfert werde. Die Verbringung Aleksanders in eine bordurische "Militär-Jugendanstalt" müsse dieser hinnehmen: Ein wenig "handgreifliche Erziehung" würde Aleksander nicht schaden. Letztlich seien die Interessen Aleksanders als Nicht-Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft aber auch völlig irrelevant. Empathie sei hier fehl am Platz. Auch gegenüber solchen, die sie gegenüber Aleksander empfänden, und diese unter Beugung des deutschen Rechts über die Interessen der deutschen Volksgemeinschaft stellten. Daher sei es jedoch wieder einmal an der Zeit für das deutsche deutsche Volk, seinen "Lebensraum" vor "ungesteuerter Zuwanderung" krimineller ausländischer Elemente zu verteidigen und auch deren "formal deutschen Helfershelfer in Richterroben" zu "demaskieren" und sie der redlichen deutschen Öffentlichkeit als das vorzustellen, was sie seien: Volksverräter!
Dr. Lautstark meldete daher am 2. Oktober vergangenen Jahres beim Landrat des Saarpfalz-Kreises die Durchführung einer Demonstration gegen die "skandalöse Entscheidung des Unrechtsrichters Ballmann" an. Die für den 10. Oktober vergangenen Jahres geplante Demonstration sollte vom Saarheimer Rathausplatz zum Richterweg 10, dem Wohnhaus des Richters Ballmann, führen. Vor dem Haus sollte eine Abschlusskundgebung stattfinden, bei der vor allem Dr. Lautstark zu Wort kommen sollte. Dr. Lautstark rechnete, wie er in der Anmeldung angab, mit einer Beteiligung von etwa 5.000 Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Unverständnis mit der "Unrechtsprechung" des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, insbesondere der des Richters Ballmann, überzeugend zum Ausdruck bringen würden.
Noch am 2. Oktober vergangenen Jahres telefonierte der Landrat des Saarpfalz-Kreises Ludolf Landheimer mit Dr. Lautstark und machte ihn darauf aufmerksam, dass der geplante Demonstrationszug nicht zu Ballmanns Haus führen und dort auch keine Kundgebung stattfinden dürfe, da "auch ein Verwaltungsrichter ein Recht auf ein Privatleben habe". Dr. Lautstark rechtfertigte die Wahl des Ortes mit dem Hinweis, dass man Ballmann nur dort "direkt und wirksam mit Kritik konfrontieren" könne, ohne dass sich dieser dem "feige entziehen" könne.
Mit Bescheid an Dr. Lautstark vom 6. Oktober verfügte Landheimer daher folgende "Auflage betreffend die Durchführung der Demonstration am 10. Oktober", in der es u.a. heißt:
"Sehr geehrter Herr Dr. Lautstark,
ich untersage Ihnen, den von Ihnen für den 10. Oktober dieses Jahres angemeldeten Demonstrationszug bis zum Haus Richterweg 10 zu führen und dort eine Kundgebung abzuhalten. Die Polizei habe ich gebeten, den Richterweg an der Einmündung in die Luisenstraße abzusperren. Als Ausweichmöglichkeit für die Abschlusskundgebung schlage ich Ihnen den Erich-Schultheiß-Platz vor, auf dem mehr als 5.000 Personen unterkommen können. [...]"
Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene und von Landheimer unterschriebene Bescheid enthielt weiterhin eine ausführliche, Ermessenserwägungen anstellende Begründung und eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechende Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Dr. Lautstark hatte zunächst erwogen, verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Hiervon sah er jedoch ab, weil er die Durchführung der Versammlung als solche nicht gefährden wollte. Außerdem kam ihm die behördliche Beschränkung politisch nicht ungelegen: Sie bot ihm die Möglichkeit, sich medienwirksam als Opfer staatlicher Willkür darzustellen. Daher führte Dr. Lautstark den ansonsten plangemäß durchgeführten, letztlich nur 362 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassenden Demonstrationszug entsprechend der "Auflage" nur bis zum Beginn des Richterweges und sodann zum Erich-Schultheiß-Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Dr. Lautstark hat jedoch am 15. Oktober vergangenen Jahres bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes "gegen die rechtswidrige Beschränkung des Art. 8 GG", die ihm widerfahren sei, Klage erhoben. In der Begründung gab er an, er wolle sobald wie möglich sein ursprüngliches Vorhaben durchführen und Herrn Ballmann vor dessen Wohnhaus deutlich machen, dass nicht in derartiger Weise Recht "im Namen des deutschen Volkes" gesprochen werden dürfe, zumal er immer noch für das Ausländerrecht zuständig sei. Zudem wisse er auch "wo Landheimer wohne" und wolle ihn demnäcnst ebenfalls zu Hause mit dem Zorn der Bevölkerung konfrontieren.
.Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
Teilnehmer des Polizeirechtsrundgangs: Nach Bearbeitung hier lang!