Anmerkung zur Adressatentheorie

Bedeutung der Adressatentheorie

(Stand der Bearbeitung: 5. Januar 2006)

Die sog. Adressatentheorie zieht die Konsequenz aus dem Elfes-Urteils des BVerfG (BVerfGE 6, 32 ff.) für das Verwaltungsprozessrecht. Sie enthält zwei Aussagen:

Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bedarf keiner näheren Begründung mehr, wenn sich der Kläger gegen eine an ihn gerichtete, ihn belastenden Maßnahme wendet. Hier ergibt sich die Klagebefugnis nämlich ohne weiteres aus einer möglichen Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG: Das durch diese Vorschrift gewährte Grundrecht ist immer dann verletzt, wenn eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht dem Gesetz entspricht, also rechtswidrig und damit letztlich ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist.

Das Prüfprogramm des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist eingeschränkt: Wenn sich der Kläger gegen einen an ihn gerichteten, ihn belastenden Verwaltungsakt wendet, indiziert die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes auch die Rechtsverletzung. Hierauf ist also in der Prüfung nicht mehr gesondert einzugehen, ein kurzer Hinweis im Obersatz zur Begründetheitsprüfung genügt, etwa dergestalt: "Da der Kläger sich gegen einen an ihn gerichteten, ihn belastenden Verwaltungsakt wendet, ergibt sich die Rechtsverletzung des Klägers schon aus Art. 2 Abs. 1 GG, sollte der Verwaltungsakt rechtswidrig sein. Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn ...".

Wie gezeigt, hat die Adressatentheorie einen sehr begrenzten Anwendungsbereich. Einen sehr groben Fehler stellt es dar, wenn sie angewendet wird

zur Begründung der Beschwerdebefugnis bei der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Behauptung, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein"): Eine Übertragung der "Adressatentheorie" auf das Verfassungsprozessrecht würde dazu führen, dass praktisch jede Streitigkeit über die Auslegung einfachen Rechts vor das BVerfG gebracht werden könnte - es würde zur Superrevisionsinstanz. Deshalb prüft das BVerfG bei Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen nur, ob das Gericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat, also insbesondere bei der Rechtsanwendung die Bedeutung und Reichweite eines Grundrechtes verkannt oder völlig willkürlich gehandelt hat (siehe hierzu diesen Hinweis).

zur Begründung der Klagebefugnis bei Verpflichtungsklagen, selbst dann, wenn ein beantragter Verwaltungsakt zuvor abgelehnt wurde: Die Ablehnung der mit diesem Antrag angestrebten Begünstigung stellt noch keine Belastung dar. Vielmehr ist eine Norm zu suchen, aus der sich ein Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes ergeben könnte. Dies kann u.U. auch Art. 2 Abs. 1 GG sein, soweit sich aus diesem Grundrecht Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Hand ergeben können. Dies hat dann aber nichts mehr mit der Adressatentheorie zu tun.

zur Begründung der Klagebefugnis bei Anfechtung eines gegenüber einem anderen erlassenen Verwaltungsaktes (Nachbarklagen, Konkurrentenklagen). Eine rechtswidrige Begünstigung stellt nicht automatisch eine Verletzung von Rechten Dritter dar. Vielmehr müssen Dritte genau darlegen, in welches ihrer Rechte in welcher Weise durch die Begünstigung verletzt werden kann (siehe hierzu den Wolfsgehege-Fall).

bei Klagen von Gemeinden gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht, weil Gemeinden nicht Träger von Grundrechten sind (vgl. BVerfGE 61, 82, 100 ff. - Sasbach-Beschluss -); bei ihnen kommt hingegen eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts in Betracht, die indes nicht von der Adressatentheorie erfasst ist (siehe hierzu den Parteilichkeit-Fall und auch den Sanitäter-Fall).