Die Initiative "Gegen Aids e.V." hat es sich zur Aufgabe gemacht, über den Schutz vor Ansteckung mit Aids zu informieren. Zu diesem Zweck hat sie sich von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kostenlos mehrere großflächige Plakate zur Verfügung stellen und auf ihre Kosten u. a. in der Stadt Saarheim auf Werbeflächen anbringen lassen. Die Plakate zeigen unter dem Wort "Boygroup". vier unbenutzte farbige Kondome und unter diesen die Aufforderung "mach’s mit."; in der linken unteren Ecke ist das Kampagne-Logo "Gib Aids keine Chance" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung abgebildet.
Mehrere Einwohner von Saarheim sind – nicht zuletzt aufgrund einer feurigen Predigt von Pfarrer Hieronymus Schwarz im Hauptgottesdienst am vergangenen Sonntag in der St. Hildebold-Kirche – über diese Plakate entsetzt, weil sie darin eine Aufforderung an Jugendliche zu problemlosem Geschlechtsverkehr sehen. Sie wenden sich deshalb an Oberbürgermeister Oskar Obenauf mit dem Begehren, gegen dieses "öffentliche Ärgernis" einzuschreiten. Obenauf ist von ihren Argumenten schließlich überzeugt, als mehrere Mütter zehn- bis zwölfjähriger Mädchen ihm berichten, ihre Töchter schwärmten für Popmusik spielende "Boygroups" und würden beim Anblick der Plakate sicherlich dazu bewogen werden, als "Groupies" mit derartigen Musikern intime Beziehungen aufzunehmen.
Obwohl das Rechtsamt der Stadt Saarheim auf Anfrage dem Oberbürgermeister mitgeteilt hat, die Plakate seien mit straßen- und baurechtlichen Vorschriften vereinbar und verstießen auch nicht gegen Jugendschutzbestimmungen und das Ordnungswidrigkeitengesetz, erwägt Obenauf gegenüber der Initiative "Gegen Aids e.V." anzuordnen, die Plakate umgehend entfernen zu lassen, weil sie mit den ethischen Wertvorstellungen der Saarheimerinnen und Saarheimer nicht in Einklang stünden. Zudem schadeten sie dem Stadtbild und damit dem Image der Stadt Saarheim: Niemand wolle gerne in einer Stadt leben, in der man auf Schritt und Tritt auf die Aids-Problematik hingewiesen werde. Zuvor wird jedoch die Initiative "Gegen Aids e.V." angehört. Die Initiative macht insoweit geltend, die von Obenauf in Aussicht gestellte Anordnung sei rechtswidrig. Selbst wenn es eine Norm gäbe, die die Durchsetzung "herrschender" ethischer Wertvorstellungen erlaube, müsse diese schon deshalb verfassungswidrig sein, weil man gar nicht wisse, welchen Wertvorstellungen die Mehrheit der Bevölkerung folge. Jedenfalls könne es dabei wohl kaum darauf ankommen, was die Bevölkerungsmehrheit in einem Provinznest wie Saarheim für rückständige Ansichten habe.
Hiervon verunsichert fragt Obenauf bei Ihnen an, ob die von ihm beabsichtigte Anordnung rechtmäßig wäre.
Teilnehmer
des Polizeirechtsrundgangs: Nach Bearbeitung hier lang!