© Klaus Grupp
(Universität des Saarlandes)
und Ulrich Stelkens (Deutsche
Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)
mit freundlicher Unterstützung der
jurmatiX GbR, Ottweiler
Die Stadt Saarheim hat
sich eine Ortschaftsverfassung gegeben und ist in vier Gemeindebezirke
gegliedert, die den ursprünglich selbständigen Gemeinden entsprechen, aus
denen Saarheim gebildet ist. Zum Ortsvorsteher des Gemeindebezirks Quierbrück
ist nach der letzten Kommunalwahl Saul
Schäfer gewählt worden. Dieser muss sehr schnell feststellen, dass die
Befugnisse eines Ortrates in Saarheim sehr begrenzt sind: Der Stadtrat der
Stadt Saarheim hat bisher nicht von der Befugnis nach § 73
Abs. 4 KSVG Gebrauch gemacht. Zudem fallen zur Zeit im Gemeindebezirk
Quierbrück nur sehr wenige Angelegenheiten an, zu deren Entscheidung
und Beratung der Ortsrat nach § 73 Abs. 2
und 3 KSVG berufen wäre. Daher fällt es Schäfer
schwer, die Tagesordnung für die monatlich stattfindenden Ortsratssitzungen
zu füllen. Andererseits legt die Mehrheit der Ortsratsmitglieder aber auch
Wert darauf, dass monatlich Ortsratssitzungen stattfinden. Denn nur so könne
der Gemeindebezirk Quierbrück "Flagge zeigen" gegenüber der "Saarheimer
Zentralverwaltung".
In dieser Situation
setzt sich im Ortsrat die Auffassung durch, dass die Einwohnerinnen und
Einwohner des Gemeindebezirks Quierbrück sicher daran interessiert seien,
welche Auffassung "ihr" Ortsrat zu aktuellen Fragen der Tagespolitik habe.
Dementsprechend legt Schäfer –
mit Billigung der Mehrheit der Ortsratsmitglieder – regelmäßig die
Tagesordnung für die Ortratssitzungen so fest, dass als einer der ersten
Verhandlungsgegenstände der Tagesordnungspunkt "Beschlüsse des Ortsrats zu
aktuellen Entwicklungen im Saarland, Deutschland und der Welt" aufgenommen
wird.
Der genaue Gegenstand der Beschlussfassung wird von Schäfer
in der der Tagesordnung beigefügten Erläuterung näher konkretisiert: Auf
einer solchen Grundlage wurde deshalb bereits im Ortsrat erbittert z. B. über
den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, über die Präsidentenwahl
in den U.S.A., über die Reform des Gesundheitswesens, über die
Notwendigkeit, einen "Benimm-Unterricht" in saarländischen Schulen
einzuführen
über
die Einführung von Studiengebühren an der Universität des Saarlandes
diskutiert. Es wurden auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Hierdurch
erreichen die Sitzungen des Ortsrates in der Öffentlichkeit eine gewisse
Popularität: Denn Ortsratsmitglieder sind u. a. auch Bodo
Britz und Heinz-Günther Kowalski,
die grundsätzlich anderer politische Auffassung sind, sich daher – zur
Freude der anwesenden Öffentlichkeit – erbittert über alles und jedes
streiten können und die hierbei wohlgesetzte rhetorische Tiefschläge
austeilen.
Hieran stört sich
allerdings Frau Odessa Hubbard-Siontologis,
die ebenfalls Mitglied des Ortsrats von Quierbrück ist. Sie meint, dass der
Ortsrat keine Plattform für Männer sei, die lieber in "Brüssel, Berlin oder
Saarbrücken" sitzen wollten. Jedenfalls sei primäre Aufgabe des Ortsrats die
Befassung mit den in § 73 KSVG
genannten Materien. Sie würde daher lieber sachlich mit den anderen
Ortsratsmitgliedern über die Fragen diskutieren, die eigentlich im Ortsrat zu
diskutieren wären. Über solche Verhandlungsgegenstände, die einen
unmittelbaren Bezug zu den Angelegenheiten des Gemeindebezirks haben, könne
jedoch aufgrund der vorherigen "allgemeinpolitischen Diskussion" nur noch in
einem allgemeinen Zustand der Erschöpfung und oft erst kurz vor Mitternacht
beraten und entschieden werden.
Eine "richtige" Diskussion dieser Themen finde
auch gar nicht mehr statt. Tatsächlich wurde in der letzten Ortsratssitzung
nach einer mehrstündigen Diskussion über die Frage, ob über die Europäische
Verfassung auch in Deutschland eine Volksabstimmung durchgeführt werden
solle, um 23:24 Uhr der von Frau Hubbard-Siontologis
mit initiierte Antrag "Umbenennung der 'Carl-Peters-Straße' in 'Herero-Straße'"
nach nur fünfminütiger Aussprache abgelehnt. Diese "Aussprache"
bestand zudem im Wesentlichen darin, dass die von Frau Hubbard-Siontologis
vorgebrachten Argumente mit glasigem Blick zur Kenntnis genommen wurden, Britz
als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion mitteilte, er sei grundsätzlich gegen
Straßenumbenennungen, und dies von der Mehrheit der Ortsratsmitglieder –
zur Vermeidung weiterer Grundsatzdiskussionen – zum Anlass genommen wurde,
den Antrag abzulehnen.
Am nächsten Tag
forderte Frau Hubbard-Siontologis deshalb Schäfer
auf, in Zukunft davon abzusehen, den Verhandlungsgegenstand "Beschlüsse
des Ortsrats zu aktuellen Entwicklungen aus dem Saarland, Deutschland und der
Welt" auf die Tagesordnung des Ortsrats zu setzen. Schäfer lehnte dies mit der Begründung ab, Frau Hubbard-Siontologis
habe "kein Recht auf eine bestimmte Tagesordnung". Zudem habe bisher
weder der Oberbürgermeister der Stadt Saarheim, Oskar
Obenauf, noch die Kommunalaufsichtsbehörde Einwände gegen die Behandlung
allgemeinpolitischer Themen im Ortsrat erhoben.
Frau Hubbard-Siontologis
sucht daraufhin den Saarheimer Rechtsanwalt Rudi
Rathgeber auf und fragt, ob und wie sie mit gerichtlicher Hilfe erreichen
könne, dass sich der Ortsrat des Gemeindebezirks Quierbrück in Zukunft nur
noch mit den Angelegenheiten befasse, die einen Bezug zu den örtlichen
Angelegenheiten des Gemeindebezirks hätten. Sie amüsiere sich zwar köstlich
über die "Hahnenkämpfe" zwischen Britz
und Kowalski. Als Mensch mache es
ihr auch nichts aus, dass die Sitzungen aufgrund dieser Streitigkeiten
wesentlich länger dauern, als sie dauern würden, würde die Diskussion über
Allgemeinpolitisches entfallen. Denn ein solches Anschauungsmaterial
maskuliner Lächerlichkeit bekomme man nicht alle Tage zu sehen. Dies alles ändere
jedoch nichts daran, dass jede Befassung mit allgemeinpolitischen Themen ohne
Ortsbezug rechtswidrig sei. Auch sei aufgrund der ewigen Streitereien im
Ortsrat über allgemeinpolitische Themen eine sachangemessene
Interessenvertretung der Bevölkerung des Ortsteils Quierbrück durch den
Ortsrat nicht mehr gewährleistet.
