Lösungsvorschlag

Presseflug

Stand der Bearbeitung: 17. Juli 2017

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

In Verbindung bleiben mit Saarheim auf Facebook

Siehe

Bevor Rathgeber irgendwelche gerichtlichen Schritte einleitet, sollte er zunächst einmal überlegen, aus welchem Rechtsgrund und wem gegenüber Grün einen Anspruch auf Teilnahme am Presseflug oder zumindest an der sich anschließenden Pressekonferenz herleiten kann. Nur wenn ein solcher Anspruch als gegeben erscheint, ist es sinnvoll, über das Einleiten gerichtlicher Schritte nachzudenken und Grün die Einleitung solcher Schritte zu empfehlen.

Erster Teil: Anspruch auf Teilnahme an Presseflug und Pressekonferenz

Ein Anspruch Grüns auf Teilnahme am Presseflug und an der Pressekonferenz könnte sich entweder aus den Landespressegesetzen ergeben oder unmittelbar aus den Grundrechten der EMRK oder des Grundgesetzes herzuleiten sein. Er könnte sich unmittelbar gegen die Lufthansa AG oder auch (nur) gegen den Bund bzw. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richten.

A) Ansprüche gegen die Deutsche Lufthansa AG

Ansprüche gegen die Lufthansa AG auf Teilnahme am Presseflug und der anschließenden Pressekonferenz könnten sich v. a. aus dem Presserecht ergeben. Insoweit kommt der presserechtliche Auskunftsanspruch in Betracht, der im Saarland in § 5 Abs. 1 SMG (nicht nur für die Presse sondern auch für andere Medienunternehmen) geregelt ist, in den übrigen Bundesländern jedoch zumeist in eigenen Landespressegesetzen, während sich die als "Landesmediengesetze" bezeichneten Gesetze in den meisten Bundesländern nur auf private Rundfunkveranstaltungen und Telemedien beziehen)

Anmerkung: Eine Zusammenstellung der sich auf die Presse beziehenden Vorschriften der Bundesländer finden Sie hier.

I. Anspruch aus § 5 Abs. 1 SMG

Grundlage des Anspruchs könnte zunächst  § 5 Abs. 1 SMG sein, weil der Presseflug, an dem Grün teilnehmen will, in Saarbrücken-Ensheim endet und die sich anschließende Pressekonferenz auch in Saarbrücken stattfinden soll und Grün als Anspruchssteller auch im Saarland wohnt. Das setzt aber voraus, dass das Saarländische Mediengesetz - selbst bei einem so begründeten "Saarland-Bezug" - überhaupt Ansprüche gegenüber der Deutschen Lufthansa AG, die ihren Sitz in Köln, also in Nordrhein-Westfalen, hat, begründen kann. Denn die Regelungszuständigkeit des saarländischen Gesetzgebers endet grundsätzlich an den Grenzen seines Landes, so dass er grundsätzlich keine Personen zu Leistungen verpflichten kann, die weder ihren Sitz im Saarland haben noch bestimmte Tätigkeiten im Saarland ausüben. Dementsprechend ist Anknüpfungspunkt für die Regelung des § 5 Abs. 1 SMG eindeutig der als "Behörde" bezeichnete "Passivlegitimierte" (und damit deren Sitz) und nicht der Ort, an dem die begehrte Auskunft erteilt werden soll. Somit kann sich eine Verpflichtung dder Deutschen Lufthansa AG, Grün die Teilnahme an dem Presseflug und anschließender Pressekonferenz zu ermöglichen, nicht aus § 5 Abs. 1 SMG ergeben.

II. Anspruch aus § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) gegenüber der Lufthansa AG

Weil die Deutsche Lufthansa AG ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen hat, könnte sich ihr gegenüber ein Anspruch auf Teilnahme an dem Presseflug jedoch aus § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW ergeben. Grün müsste dann anspruchsberechtigt, die Deutsche Lufthansa AG müsste anspruchsverpflichtet sein und aus § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW müsste sich zudem ein Anspruch gerade auf Teilnahme an dem Presseflug und der sich anschließenden Pressekonferenz begründen lassen.

1. Anspruchsberechtigung des Grün

Der durch § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW normierte Auskunftsanspruch steht nach wohl überwiegender Auffassung allen Personen zu, die an der Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen mitwirken. Dabei ist der Begriff der Presse im umfassenden Sinne zu verstehen, also nicht lediglich begrenzt auf periodisch erscheinende Zeitungen und Zeitschriften (Partsch, NJW 2013, 2858). Zu den Vertretern der Presse gemäß § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW zählen damit alle Personen, deren Aufgabe die Beschaffung oder Verbreitung von Nachrichten ist (BGH, I ZR 13/16 v. 16.3.2017, Abs. 16 = NJW 2017, 3153 Abs. 16) und damit auch die Korrespondenten von Nachrichtenagenturen, weil Zeitungen vielfach ihr Material nur über Agenturen bekommen können (insbesondere kleinere Zeitungen), so dass gerade insoweit das Auskunftsrecht bedeutsam ist. Unerheblich ist auch die Nationalität des Presseorgans; den Auskunftsanspruch können ausländische Pressevertreter ebenfalls geltend machen. Das ergibt sich schon daraus, dass § 4 Abs. 1 LandespresseG NRW keinen Hinweis auf eine nationale Beschränkung enthält. Dem lässt sich auch nicht mit dem Argument begegnen, die ausländische Presse erfülle im Inland keine öffentliche Aufgabe; denn ausländische Presseerzeugnisse und Nachrichtenagenturen wirken ebenfalls an der Verbreitung von Informationen und an der Meinungsbildung mit (Schnabel, BayVBl. 2016, 114 f.).

Grün ist somit gemäß § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW anspruchsberechtigt.

2. Anspruchsverpflichtung der Deutschen Lufthansa AG

Die Pflicht zur Auskunftserteilung trifft nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW Behörden. Damit dürfte die Deutsche Lufthansa AG kaum als anspruchsverpflichtet anzusehen sein, weil sie kein Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, sondern eine juristische Person des Privatrechts ist.

Anmerkung: Siehe zum Begriff der Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinne diesen Hinweis.

In Literatur und Rechtsprechung wird allerdings die Auffassung vertreten, ein Auskunftsanspruch bestehe auch dann, wenn die öffentliche Hand sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Organisationsformen bediene, weil es vielfach lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit sei, ob eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Organisation gewählt werde. Deshalb seien auch wirtschaftliche Unternehmen in privatrechtlicher Form, deren Anteile vollständig oder überwiegend von der öffentlichen Hand gehalten werden, zumindest dann als "Behörden" zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, wenn sie Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllten

Anmerkung: So z. B. BGH, III ZR 294/04 v. 10.2.2005, S. 6 ff. = NJW 2005, 1720 ff.; BGH, I ZR 13/16 v. 16.3.2017, Abs. 18 ff. = NJW 2017, 3153 Abs. 18 ff.; OLG Hamm, 11 U 5/14 v. 16.12.2015, Abs. 47 ff. = NVwZ 2016, 551 ff.; OVG Hamburg, 4 Bf 179/09.Z v. 4. 10. 2010, Abs. 4, 16 ff. = NordÖR 2011, 190; OVG Saarlouis AfP 1998, 426, 427 ff.; VG Cottbus, 1 L 219/13 v. 19.9.2013, Abs. 17 ff. = LKV 2013, 524 f.; VG Hannover, 6 A 4856/02 v. 5.6.2003, Abs. 8 = NdsVBl. 2003, 305; VG Potsdam LKV 2009, 429; Gundel, AfP 2001, 194; Köhler, NJW 2005, 2337, 2338 f.; Maier, NZG 2003, 196 ff.; Partsch, NJW 2013, 2858, 2859; Schnabel, BayVBl. 2016, 114, 115).

Ob dem zu folgen ist, kann hier dahin stehen. Denn vorliegend scheidet eine Auskunftsverpflichtung der Deutschen Lufthansa AG schon deshalb aus, weil der Bund die von ihm bis dahin gehaltenen Aktien der Gesellschaft im Herbst 1997 an der Börse verkauft hat, die Deutsche Lufthansa AG somit "privatisiert" worden ist. Gegen Private begründet jedoch § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW eindeutig keine Auskunftsverpflichtung.

Darüber hinaus nimmt die Deutsche Lufthansa AG im vorliegenden Fall nicht selbst Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. Sie wird hier lediglich im Auftrage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig, das zwar selbst keine Presseflüge durchführen kann, aber - wenn überhaupt - der richtige Anspruchsadressat ist; denn bei der Information über Flughafenprojekte geht es um die Unterrichtung über die Luftverkehrspolitik der Bundesregierung, und die Deutsche Lufthansa AG fungiert insoweit lediglich als Verwaltungshelfer.

Anmerkung: Zur Frage der Rechtsstellung von Verwaltungshelfern, Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen siehe die zusammenfassende Darstellung von U. Stelkens, Jura 2016, 1260 ff.

3. Ergebnis zu II

Da die Deutsche Lufthansa AG demnach nicht anspruchsverpflichtet ist, scheidet ein Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW gegen sie aus.

III. Ergebnis zu A

Da es sich bei der Deutsche Lufthansa AG um ein rein privates Unternehmen handelt, dass deshalb auch nicht unmittelbar aus den Grundrechten heraus verpflichtet ist, ist nicht erkennbar aus welchen sonstigen (privatrechtlichen) Rechtsgrundlagen sich ein Anspruch Grüns gegen die Lufthansa AG auf Teilnahme am Presseflug und der anschließenden Pressekonferenz ergeben könnte, zumal diese eben nicht "im eigenen Namen" sondern für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur handelt.

Gegen die Deutsche Lufthansa AG kann Grün somit keine Ansprüche geltend machen.

B) Ansprüche gegen den Bund bzw. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Daher kommt hier allein ein Anspruch gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. den Bund als dessen Träger in Betracht.

Anmerkung: Zur Unterscheidung zwischen Behörden und ihren Trägern siehe diesen Hinweis und diesen Hinweis.

I. Anspruch aus § 4 Abs. 1 Berliner Pressegesetz

Da das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seinen Sitz in Berlin hat, können sich nach dem oben Gesagten (s. Erster Teil A I) Ansprüche ihm gegenüber nur aus § 4 Abs. 1 Berliner Pressegesetz ergeben. Da § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes mit § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW weitgehend übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass Grün auch nach Berliner Recht als anspruchsberechtigt anzusehen ist (s.o. Erster Teil A II 1).

1. Anspruchsverpflichtung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur als Bundesbehörde

Es ist jedoch fraglich, ob durch Landesgesetz einer Behörde des Bundes Verpflichtungen auferlegt werden können. Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes unterscheidet allerdings nicht zwischen Bundes- und Landesbehörden und spricht daher für seine Anwendbarkeit auch gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (hierauf stellt maßgeblich ab: OVG Berlin NVwZ-RR 1997, 32, 33; VG Berlin, 27 L 259.12 v. 20.12.2012, Abs. 25 = NJW 2013, 1464).

Anmerkung: Vergleiche zu derartigen Argumentationen auch den Stadtwerkstatt-Fall.

a) Anspruchsausschluss auf Grund vorrangiger Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

Allerdings könnte eine reine Wortlautauslegung des § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes zu kurz greifen, wenn der Landesgesetzgeber auf Grund einer vorrangigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht berechtigt wäre, presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu regeln. In diesem Fall wäre der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes letztlich in "gesetzgebungskompetenzkonformer Auslegung" zu begrenzen: Eine offen formulierte Norm darf hiernach nicht so weit ausgelegt werden, dass aus dieser Norm ein Rechtssatz hergeleitet wird, den der normerlassende Gesetzgeber wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz nicht ausdrücklich hätte erlassen können. Aus der Sicht der Gesetzgebungskompetenzen zu weit geratene Tatbestände sind daher insoweit teleologisch zu reduzieren.

Anmerkung: Vgl. zur "gesetzgebungskompetenzkonformen Auslegung" U. Stelkens, UTR 98 [2008], S. 55, 62; ders., Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 354 f.; ähnlich für vorliegenden Zusammenhang BVerwG, 6 A 2.12 v. 20.2.2013, Abs. 22 a. E. = BVerwGE 146, 56, Abs. 22 a. E.; BVerwG, 6 C 12/14 v. 25.3.2015, Abs. 10 = BVerwGE 151, 348, Abs. 10).

Das BVerwG (BVerwG, 6 A 2.12 v. 20.2.2013, Abs. 21 ff. = BVerwGE 146, 56, Abs. 21 ff.; BVerwG, 6 C 12/14 v. 25.3.2015, Abs. 11 ff. = BVerwGE 151, 348, Abs. 11 ff.) hat dementsprechend in einem Fall, in dem auf Grund des Landespresserechts der Bundesnachrichtendienst zu Auskünften verpflichtet werden sollte, angenommen, dass die Befugnis zur Regelung von behördlichen Presseauskünften nicht dem Gesetzgebungskompetenzbereich "Presserecht" unterfalle, für den die Länder (seit der Aufhebung des Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 a. F. GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 [BGBl. I, S. 2034]) nach Art. 70 GG ausschließlich zuständig seien. Denn bei der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Behörden zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichtet seien, handele es sich um eine Frage, die untrennbar mit der Befugnis zur Regelung einer bestimmten Sachmaterie zusammenhänge.

Anmerkung: Ebenso BVerwG, 6 VR 2/15 v. 22.9.2015, Abs. 11 = NVwZ 2016, 945, Abs. 11; BVerwG, 6 C 65/14 v. 16.3.2016, Abs. 14 = BVerwGE 154, 222, Abs. 14; BVerwG, 6 C 66/14 v. 16.3.2016, Abs. 13 = NVwZ 2016, 1023 Abs. 13; zustimmend Blome NVwZ 2016, 1211, 1212 f. Zur Kritik an diesem Ansatz: OVG Münster, 5 A 413/11 v. 18.12.2013, Abs. 52 ff. = DVBl. 2014, 464, 465; v. Coelln, in: Festschrift für Friedhelm Hufen, 2015, S. 423, 425 f.; Cornils, DÖV 2013, 657, 658 ff.; Ehlers/Vorbeck, in: Festschrift für Götz Frank, 2014 , S. 223, 231 ff.; Huber, NVwZ 2013, 1010; Kloepfer, JZ 2013, 892, 893; ders., in: Festschrift für Ulrich Battis, 2014, S. 597, 600 f.; Sachs/Jasper, NWVBl. 2013, 389, 391 f. Mit dieser Kritik hat sich das BVerwG (BVerwG, 6 C 12/14 v. 25.3.2015, Abs. 17 ff. = BVerwGE 151, 348, Abs. 17 ff.) nunmehr erneut umfassend auseinandergesetzt.

aa) Beispiel: Bundesnachrichtendienst

So rechtfertigte das BVerwG die in dieser Entscheidung angenommene (ausschließliche) Annex-Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass von Regelungen über die Erteilung von Presseauskünften durch den Bundesnachrichtendienst (hergeleitet aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) damit, dass die öffentliche Zugänglichkeit der dort vorhandenen Informationen die gesetzliche Aufgabenerfüllung beeinflussen könne. Sie verbreitere zwar den Informationsstand der Öffentlichkeit und befördere damit politische Teilhabe. Sie berge jedoch die Möglichkeit, dass Schutzinteressen Dritter oder aufgabenbezogene Vertraulichkeitsinteressen beeinträchtigt werden. Mit der Entscheidung über Umfang und Grenzen der öffentlichen Zugänglichkeit von Verwaltungsinformationen werde so indirekt mit über den normativen Stellenwert oder das praktische Gewicht bestimmter von einer Sachmaterie erfasster materieller Belange bestimmt und insgesamt eine zentrale, auf die behördliche Umsetzung der fachgesetzlichen Regelungsanliegen einwirkende Rahmenbedingung des Verwaltungshandelns gesetzt. Der notwendige Ausgleich zwischen Transparenz- und Vertraulichkeitsinteressen müsse aber von dem für die Sachmaterie zuständigen Gesetzgeber in enger Abstimmung auf die Sach- und Rechtsstrukturen der betroffenen Materie und deren spezifische Problemlagen und Regelungsnotwendigkeiten vorgenommen werden. Für den Bereich von Presseauskünften gelte insoweit nichts prinzipiell anderes als für Regelungen über den Zugang von Bürgern zu Verwaltungsinformationen, wie sie der Bund mit dem Informationsfreiheitsgesetz geschaffen habe.

Anmerkung: Das OVG Münster (OVG Münster, 5 B 226/14 v. 19.9.2014, Abs. 15 f. = NJW 2014, 3387, Abs. 4 f.) hält das Vorliegen einer ausschließlichen Bundes-Annex-Gesetzgebungskompetenz für presserechtliche Auskunftsansprüche bei Bundesbehörden allein in den Fällen für möglich, in denen dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz für eine Materie zukommt, zu der ganz zentral die Gewinnung von (grundsätzlich geheimhaltungsbedürftigen) Erkenntnissen gehört, wozu das OVG jedenfalls die Kompetenztitel der auswärtigen Angelegenheiten und der Verteidigung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) sowie den Verfassungsschutz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 lit b GG) zählt.

bb) Beispiel: Bundesliegenschaftsverwaltung

Das BVerwG geht zudem davon aus, dass entsprechende Erwägungen zum Tragen kommen können, soweit Bundesbehörden sonstige Sachmaterien der Art. 73 f. GG ausführen (BVerwG, 6 A 2.12 v. 20.2.2013, Abs. 25 = BVerwGE 146, 56, Abs. 25). Dies gilt aber auch, soweit sie - wie bei der Liegenschaftsverwaltung - letztlich eine Bundesverwaltungskompetenz kraft Natur der Sache wahrnehme: Je weitgehender die Bundes- Liegenschaftsverwaltung zur Auskunft gegenüber der Presse gehalten sei, desto stärker werde dem Interesse der Öffentlichkeit entsprochen, sich über ihre Aktivitäten beim Gesetzesvollzug ein Bild machen zu können. Im Gegenzug nehme die Gefahr zu, dass wirtschaftliche Interessen vom Gesetzesvollzug betroffener Privater, nämlich der Geschäftspartner der Beklagten, beeinträchtigt würden. Hiermit wiederum sei die Gefahr verbunden, dass wirtschaftliche Spielräume des Bundes eingeengt werden, wodurch nachteilige finanzielle Folgen für die öffentliche Hand entstehen können. Denn je weitgehender sich der Bund aufgrund presserechtlicher Auskunftsvorschriften über Vertraulichkeitserwartungen von Vertragspartnern und -interessenten hinwegsetzen müsse, desto stärker könne ihre Akzeptanz im Markt leiden.

cc) Bedeutung für den vorliegenden Fall

Für den vorliegenden Fall würde dies bedeuten, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur deshalb nicht aus § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes verpflichtet sei, weil es vorliegend auch als Bundesbehörde im Bereich der Sachmaterie "Luftverkehr" i.S.d. Art. 73 Nr. 6 GG tätig geworden ist.

b) Anspruchsausschluss auf Grund der "Organisationshoheit des Bundes" für eigene Behörden?

Ob diese Herleitung des Ausschlusses des Anspruchs aus § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetz wegen vorrangiger Annex-Gesetzgebungskompetenz des Bundes - hier aus Art. 73 Nr. 6 GG - durchgehend überzeugend ist, ist allerdings fraglich. Gerade in der vorliegenden Konstellation wirkt diese Argumentation sehr gekünstelt, weil "luftverkehrsrechtliche" Besonderheiten von Auskunftsansprüchen gegenüber Bundesbehörden kaum vorstellbar sind.

Näher liegt es daher - wie es das BVerwG auch für möglich erachtet (BVerwG, 6 A 2.12 v. 20.2.2013, Abs. 25 = BVerwGE 146, 56, Abs. 25; BVerwG, 6 C 12/14 v. 25.3.2015, Abs. 22 = BVerwGE 151, 348, Abs. 22) - eine (ausschließliche) Bundeskompetenz zur Regelung von Presseauskünften durch Bundesbehörden daraus herzuleiten, dass der Bund nach der Verfassungsordnung die Verantwortung für die administrative Ausrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung insgesamt trägt; dieser Ansatz würde umgekehrt Regelungskompetenzen der Landesgesetzgeber in Bezug auf die Erteilung von Presseauskünften durch Landesbehörden auch dort begründen können, wo diese Gesetzesmaterien vollziehen, die in der ausschließlichen Sachkompetenz des Bundes liegen, wie dies bisher auch in Bezug auf die Landes-Informationsfreiheitsgesetze durchgehend angenommen worden ist

Anmerkung: Vgl. hierzu auch [im Ergebnis ablehnend] OVG Münster, 5 A 413/11 v. 18.12.2013, Abs. 116 ff. = DVBl. 2014, 464, 465 f.; v. Coelln, in: Festschrift für Friedhelm Hufen, 2015, S. 423, 426 f.; Cornils, DÖV 2013, 657, 659 ff.; Ehlers/Vorbeck, in: Festschrift für Götz Frank, 2014 , S. 223, 234 ff.; Germelmann, DÖV 2013, 667, 674 f.; Kloepfer., in: Festschrift für Ulrich Battis, 2014, S. 597, 601 f.; Sachs/Jasper, NWVBl. 2013, 389, 392 und 395).

Derartige Überlegungen würde sich damit decken, dass das BVerfG schon mehrfach entschieden hat, dass der Bundesvollzug von Landesrecht nach dem Grundgesetz schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 6, 309, 329; BVerfGE 8, 122, 131; BVerfGE 12, 205, 221; BVerfGE 21, 312, 325). Dies wurde zwar in der (älteren) Literatur bestritten (vgl. beispielsweise Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 380 f.; Brohm, Landeshoheit und Bundesverwaltung, 1969, S. 46 ff.). Häufig wurde diese Kritik aber mit der Notwendigkeit der Zulassung von Organleiheformen begründet, deren Zulässigkeit nach einer "neueren" Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 63, 1, 41 ff.) jedoch mittlerweile anerkannt ist (vgl. a. BGH, KVR 20/07 v. 29.4.2008, Abs. 10 = BGHZ 176, 256, Abs. 10).

Anmerkung: Siehe zum Begriff der Organleihe diesen Hinweis.

Im Übrigen waren diese Zweifel aber auch sonst nicht überzeugend: Die Länder können über ihren Kompetenzbereich hinaus keine Ausführung von Landesrecht vorschreiben, und mit dem Vollzug von Landesgesetzen durch Bundesbehörden müsste notwendig, um den Ländern die Durchsetzung ihres Willens zu ermöglichen, die Einräumung von Kontroll- und Aufsichtsrechten des Landes gegenüber den Bundesbehörden einhergehen, die indessen mit dem System des Grundgesetzes unvereinbar wäre (vgl. zum Ganzen Broß/Mayer, in: von Münch/Kunig, Art. 83 Rn. 6 f.; Hecker, DVBl. 2006, 1416 ff.).

Folgt man dem, dürfte ein Anspruch Grüns aufgrund § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht in Betracht kommen (siehe hierzu auch Thiele, DVBl. 1963, 905, 907: "Unzulässiger Eingriff in Hoheitsgewalt des Bundes").

c) Bloße Pflicht zur Beachtung von Landesrecht durch Bundesbehörden?

Jedoch ist allgemein anerkannt, dass die schlichte Pflicht zur Beachtung von Landesrecht durch Bundesbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgabenerfüllung keinen Fall des verbotenen Vollzugs von Landesrecht durch Bundesbehörden darstellt. So wird z. B. als selbstverständlich angesehen, dass auch Gebäude der Bundesverwaltung die Vorgaben des Landesbauordnungsrechts beachten müssen (vgl. BVerwG, 1 A 1.67 v. 6. 1. 1968, Abs. 26 ff. = BVerwGE 29, 52, 58 ff.; Broß/Mayer, in: von Münch/Kunig, Art. 83 Rn. 7; Hecker, DVBl. 2006, 1416 f.). In der presserechtlichen Literatur ist nun dem folgend teilweise angenommen worden, dass die Erteilung von Auskünften nur aufgrund der Verpflichtung zur Beachtung von Landesgesetzen erfolgen müsse, nicht aber Gesetzesvollzug darstelle, so dass § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes selbst nach der Rechtsprechung des BVerfG auch Bundesbehörden zur Auskunftserteilung verpflichten könne, weil kein Bundesvollzug von Landesrecht vorliege.

Anmerkung: So z.B. OVG Münster, 5 A 413/11 v. 18.12.2013, Abs. 127 f. = DVBl. 2014, 464, 466; v. Coelln, in: Festschrift für Friedhelm Hufen, 2015, S. 423, 427 f.; Cornils, DÖV 2013, 657, 664; Ehlers/Vorbeck, in: Festschrift für Götz Frank, 2014 , S. 223, 236; Germelmann, DÖV 2013, 667, 670 f.; Kloepfer, JZ 2013, 892, 893; ders., in: Festschrift für Ulrich Battis, 2014, S. 597, 603 f.; Sachs/Jasper, NWVBl. 2013, 389, 396). Dieser Auffassung (wohl) folgend, hat das BVerwG in einer früheren Entscheidung (BVerwG, I C 30.71 v. 3.12.1974, Abs. 26 = BVerwGE 47, 247, 251) keine Verletzung von Bundesrecht darin gesehen, dass das Berufungsgericht das Landespressegesetz zu Lasten einer Bundesbehörde angewandt hatte.

Es erscheint indessen überaus zweifelhaft, ob die Auskunftserteilung durch Behörden lediglich als Beachtung der landespresserechtlichen Vorschriften qualifiziert werden kann. § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes enthält vielmehr eine eindeutige Verpflichtung von Behörden, die sich in Erfüllung dieser Pflicht nicht allein gesetzesgemäß verhalten - wie dies etwa bei der Beachtung polizeirechtlicher Bestimmungen der Fall wäre -, sondern den gesetzgeberischen Willen erst verwirklichen (vgl. Hecker, DVBl. 2006, 1416, 1417 f.; Ronellenfitsch, JA 1975, 475, 476 Schnabel, BayVBl. 2016, 114, 116; a. A. wohl Huber, NVwZ 2013, 1010; Kloepfer, JZ 2013, 892, 893). Dies ist mehr als die Befolgung oder Beachtung gesetzlicher Vorschriften, zu der auch jeder Staatsbürger verpflichtet ist; hierin liegt bereits ein Gesetzesvollzug.

d) Ergebnis zu 1

Die besseren Argumente dürften daher dafür sprechen, Bundesbehörden im Wege der teleologischen Reduktion nicht nach § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes für verpflichtet zu halten.

Anmerkung: Das BVerfG hat die Frage, ob die Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen zur Regelung des Presserechts auch Auskunftspflichten gegenüber Bundesbehörden begründen können und somit die Landespressegesetze für diesbezügliche presserechtliche Auskunftsansprüche eine geeignete Rechtsgrundlage bilden, oder ob und wenn, auf welcher Grundlage solche Regelungen dem Bundesgesetzgeber vorbehalten sind, bisher ausdrücklich dahin gestellt sein lassen: BVerfG (K), 1 BvR 1452/13 v. 27.7.2015, Abs. 12 = NVwZ 2016, 50, 51

2. Anspruchsinhalt des § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes

Jedoch bedarf die Frage, ob auch Bundesbehörden aus § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes verpflichtet werden können, letztlich keiner Entscheidung, wenn sich aus dieser Vorschrift jedenfalls kein Anspruch auf Teilnahme an dem Presseflug und der Pressekonferenz herleiten lässt. Nach Auffassung des  BVerwG (BVerwG, I C 30.71 v. 3.12.1974, Abs. 26 = BVerwGE 47, 247, 252 f.), umfasst der Auskunftsanspruch der Presse (bei dem Initiative und Themenwahl vom fragenden Journalisten ausgehen) nämlich nicht das Recht, von den Behörden mit Eigeninformationen versehen zu werden, welche diese von sich aus unter eigener Themenwahl erteilen; die Veranstaltung von Presseflügen und Pressekonferenzen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich indes als freiwillige Leistung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit dar, auf die kein Anspruch besteht. Selbst wenn man die vom BVerwG vorgenommene Abgrenzung zwischen Eigeninformationen und Auskünften für zweifelhaft hält, weil auch auf Presseflügen und Pressekonferenzen Auskunft begehrt werden kann, also Informationen nach Wahl des Journalisten erfragt werden können (vgl. Ronellenfitsch, JA 1975, 475, 476), so bleibt doch zu berücksichtigen, dass es vorliegend nicht um die Erteilung von Auskünften schlechthin geht, sondern um die Teilnahme an einer bestimmten Form der Auskunftserteilung, auf die indessen kein Rechtsanspruch besteht (so auch Jarass, DÖV 1986, 721, 723).

Anmerkung: Ähnlich auch OVG Münster, 5 A 1293/11 v. 13.3.2013, Abs. 42 ff. = NWVBl. 2013, 336, 337: Kein Anspruch auf Anfertigung von Fotoaufnahmen aufgrund presserechtlichen Auskunftsanspruch; VG Cottbus, 1 L 219/13 v. 19.9.2013, Abs. 25 ff. = LKV 2013, 524, 525 f.: Kein allgemeiner Akteneinsichtsanspruch (sondern nur Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen) aufgrund presserechtlichen Auskunftsanspruchs.

4. Ergebnis zu I

Ein Anspruch auf Teilnahme an dem Presseflug und Pressekonferenz lässt sich demnach - unabhängig davon, welchen Auffassungen man im Einzelnen folgt - aus § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes nicht herleiten.

II. Ansprüche aus dem IFG

Ein Anspruch auf auf Teilnahme an dem Presseflug und Pressekonferenz lässt sich auch nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) herleiten. Zwar wäre Grün als "Jeder" i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG durchaus anspruchsberechtigt, ebenso wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG als Bundesbehörde hieraus verpflichtet wäre. Jedoch begehrt Grün nicht Zugang zu konkreten  Informationen i. S. des § 1 Abs. 1 IFG mit der Folge, dass die Behörde diesen in den Formen des § 1 Abs. 2 IFG gewähren könnte, sondern will - wie bereits erwähnt - an freiwilligen Leistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums teilhaben, worauf § 1 Abs. 1 IFG keinen Anspruch gibt. Dass das IFG insoweit zwischen individuellen Informationszugangsansprüchen und staatlicher Informationsvorsorge unterscheidet und auf letzteres keine Ansprüche gewährt, zeigt insbesondere auch der Vergleich zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG mit § 11 IFG zeigt, der nur sehr beschränkte Veröffentlichungspflichten anordnet.

III. Anspruch aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK

Jedoch könnten sich aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, nämlich der "Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiter zu geben" ein Anspruch des Grün gegen den Bund bzw. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Teilnahme am Presseflug und der Pressekonferenz ergeben.

1. Bedeutung der EMRK

Insoweit ist zunächst fraglich, ob und inwieweit sich Grün gegenüber deutschen Behörden überhaupt unmittelbar auf die durch die EMRK gewährten Rechte berufen kann, weil es sich bei der EMRK um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der im Grundsatz nur die Vertragsparteien bindet. Dementsprechend geht der EGMR davon aus, dass die EMRK die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, die Konventionsbestimmungen als solche in ihre innerstaatliche Rechtsordnung zu übernehmen sondern überlässt die innerstaatliche Umsetzung ihrer Vorgaben den Mitgliedstaaten (EGMR, 5614/72 v. 6.2.1976, Abs. 50 [Swedish Engine Drivers Union ./. Schweden]). In Deutschland gilt die EMRK insoweit im Range eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG und damit im Rang einfachen Bundesrechts (BVerfGE 82, 106, 115; BVerfG, 2 BvR 1481/04 v. 14. 10. 2004, Abs. 30 ff.f. = BVerfGE 111, 307, 315 ff.; BVerfG, 2 BvR 2333/08 u. a. v. 4. 5. 2011, Abs. 87 = BVerfGE 128, 326, 367; BVerfG, 2 BvR 1048/11 v. 20.6.2012, Abs. 91 = BVerfGE 131, 268, 295 f.).

Hieraus folgt dann aber auch, dass deutsche Behörden und Gerichte zur Beachtung der EMRK (in ihrer Konkretisierung durch den EGMR) schon aus Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sind (BVerfG, 2 BvR 1481/04 v. 14. 10. 2004, Abs. 45 f. = BVerfGE 111, 307, 322; BVerfG [K], 2 BvR 209/14 u. a. v. 18.12.2014, Abs. 41 = NJW 2015, 1083, Abs. 41). Dabei ist auch bei ihrer innerstaatlichen Anwendung nicht zwischen der EMRK als solcher und ihrer Auslegung durch den EGMR zu differenzieren, da der Bundesgesetzgeber mit seiner Zustimmung auch zum besonderen Rechtsschutzsystem der Art. 19 ff. EMRK unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass für die letztverbindliche Auslegung der EMRK der EGMR zuständig ist (U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, EuR Rn. 18a).

Grundsätzlich kann sich Grün somit gegenüber dem Bund bzw. dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die EMRK als unmittelbar geltendes Recht berufen.

2. Auslegung des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR

Insoweit ist hier von Bedeutung, dass EGMR jüngst mit sehr ausführlicher Begründung im Hinblick auf neuere Entwicklungen im Recht der Mitgliedstaaten und im internationalen Recht aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK ein sehr weitgehendes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen hergeleitet (EGMR, 18030/11  v.  8.11.2016 Abs. 149 ff. [Magyar Helsinki Bizottság ./. Ungarn]); allerdings sollen sich - wegen des engen Zusammenhangs der Informationsfreiheit des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK zur Meinungsfreiheit des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht jedermann, sondern nur solche Personen hierauf berufen können, die - ähnlich wie die Presse - als "public watchdog" diese Informationen im Interesse der öffentlichen Meinungsbildung weiter verbreiten wollen. Zu diesem Personenkreis zählt der EGMR neben Presse- und Rundfunkunternehmen auch Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Sachbuchautoren sowie "Blogger" und sonstige "popular users of social media (EGMR, 18030/11  v.  8.11.2016, Abs. 168 [Magyar Helsinki Bizottság ./. Ungarn]).

Zu diesem Personenkreis würde Grün grundsätzlich gehören: Er arbeitet für eine Nachrichtenagenur, deren Aufgabe gerade die Weiterverbreitung von Informationen ist. Dennoch ist auszuschließen, dass sich aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des EGMR ein Anspruch gerade auf Teilnahme an einem von einer Behörde veranstalteten Presseflug mit anschließender Pressekonferenz ergibt. Der EGMR hat nämlich auch klargestellt (EGMR, 18030/11  v.  8.11.2016, Abs. 169 f. [Magyar Helsinki Bizottság ./. Ungarn]), dass sich aus dem so anerkannten Informationszugangsanspruch keine allgemeine Pflicht des Staates ergeben kann, Informationen in einer bestimmten Form zur Verfügung zu stellen, zumindest wenn hiermit ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden ist (näher EGMR, 70287/11 v. 6.1.2015, Abs. 25 [Weber ./. Deutschland] = deutsche Übersetzung in NVwZ 2016, 211 ff.).

Dem würde entsprechen, aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK jedenfalls keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Teilnahme an staatlich organisierten Informationsveranstaltungen herzuleiten, weil hier der Sache nach eben nicht ein Anspruch auf Zugang zu einer konkreten (bereit liegenden) Information geltend gemacht wird, sondern auf Teilhabe an einer staatlichen Veranstaltung auf der Informationen gewährt werden. Eine solche Zielrichtung enthält Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK nach der bisherigen Rechtsprechung des EGMR nicht.

3. Ergebnis zu III

Grün hat somit keinen Anspruch auf Teilnahme an Presseflug und Pressekonferenz aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK

IV. Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG (Informationsfreiheit)

Ein Anspruch Grüns auf Teilnahme an den Presseflügen und der anschließenden Pressekonferenz lässt sich nach bisheriger Rechtsprechung nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG (Informationsfreiheit) herleiten, weil dieses Grundrecht nach bisher ganz herrschender Meinung keinen Anspruch darauf gibt, dass die Verwaltung allgemein zugängliche Quellen (durch Offenlegung von Informationen) schafft, sondern nur darauf, dass die Verwaltung den Bürger nicht daran hindert, dass er sich aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichtet (BVerfG [K], 1 BvR 1352/85 v. 30.1.1986 = NJW 1986, 1243; BVerfG, 1 BvR 2623/95 u. a. v. 24.1.2001, Abs. 57 = BVerfGE 103, 44, 60; BVerwG, I C 30.71 v. 3.12.1974, Abs. 28 = BVerwGE 47, 247, 251 f.). Eine weitergehende Ansicht, die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG (ggf. i.V.m. dem Demokratieprinzip) einen (ungeschriebenen) allgemeinen Anspruch auf Zugang zu bei der Verwaltung vorhandenen Informationen herleitet (s. z. B. Wegener, Der geheime Staat – Arkantradition und Informationsfreiheit, 2006, S. 480 ff.), hat sich bisher nicht durchsetzen können.

Jedoch könnte die geschilderte (s. o. Erster Teil B II 2) neuere Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK Auswirkungen auf die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG haben. Denn das BVerfG hat schon früh festgestellt, dass bei der Auslegung des Grundgesetzes auch Inhalt und Entwicklungsstand der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht zu ziehen, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt, eine Wirkung, die die Konvention indes selbst ausgeschlossen wissen will (Art. 53 EMRK). Es erkennt damit aan, dass die Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes ist (grundlegend BVerfGE 74, 358, 370; ferner z. B. BVerfG, 2 BvR 1481/04 v. 14.10.2004, Abs. 32 = BVerfGE 111, 307, 317 [Görgülü]; BVerfG, 2 BvR 2365/09 u. a. v. 8.2.2011, Abs. 88 = BVerfGE 128, 326, 367 f.).

Ob die neuere Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK  tatsächlich eine entsprechende Neuinterpretation auch des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erzwingt, kann hier jedoch dann dahinstehen, da eine solche Neuinterpretation des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Lichte neuerer Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK jedenfalls nicht weiter gehen würde als eben diese Rechtsprechung des EGMR. Insoweit ist bereits darauf hingewiesen wurden, dass sich nach dieser Rechtsprechung auch aus Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK wohl kein Anspruch auf Teilnahme an staatlichen Informationsveranstaltungen herleiten lässt (s. o. Erster Teil B III 2). Dementsprechend wird sich ein solcher Anspruch auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben können, selbst wenn man ihn im Lichte der neueren Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK interpretiert.

V. Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG (Pressefreiheit)

Dagegen könnte sich  unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG (Pressefreiheit) ein solcher Anspruch ergeben.

1. Existenz eines unmittelbar grundrechtsgestützten pressefreiheitlichen Auskunftsanspruchs

Das BVerwG hat die Existenz eines unmittelbar aus der Pressefreiheit hergeleiteten Anspruchs auf Informationen gegenüber der öffentlichen Hand zwar zunächst abgelehnt: Der Verfassungsgeber habe es den Gesetzgebern von Bund und Ländern überlassen, in Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen mit dem publizistischen Informationsinteresse zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Informationsanspruch der Presse gegenüber behördlichen Regelungen besteht (BVerwG,  7 C 139.81 v. 13.12.1984, 15 ff. = BVerwGE 70, 310, 312 ff.; BVerwGE 85, 283, 284 f.).

Nunmehr geht das BVerwG jedoch davon aus, dass dann, wenn der zuständige Gesetzgeber untätig bleibe, unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten zurückgegriffen werden (müsse und) könne (BVerwG, 6 A 2.12 v. 20.2.2013, Abs. 29 = BVerwGE 146, 56, Abs. 29; BVerwG, 6 VR 1/15 v. 20.7.2015, Abs. 6 = NVwZ 2015, 1383, Abs, 6; BVerwG, 6 C 12/14 v. 25.3.2015, Abs. 23 ff. = BVerwGE 151, 348, Abs. 23 ff.;  BVerwG, 6 VR 2/15 v. 22.9.2015, Abs. 12 = NVwZ 2016, 945, Abs. 12; BVerwG, 6 C 65/14 v. 16.3.2016, Abs. 13 = BVerwGE 154, 222 Abs. 13; BVerwG, 6 C 66/14 v. 16.3.2016, Abs. 12 = NVwZ 2016, 1023 Abs. 12). Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folge eine Pflicht des Gesetzgebers, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird und ihr eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht. Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen Auskunftspflichten, die es der Presse erleichtern oder in Einzelfällen sogar überhaupt erst ermöglichen, ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktionen zu erfüllen, die in der repräsentativen Demokratie unerlässlich sind (BVerwG, 6 A 5/13 v. 27.11.2013, Abs. 22 = NJW 2014, 1126, Abs. 22;BVerwG, 6 C 12/14 v. 25.3.2015, Abs. 11 ff. = BVerwGE 151, 348, Abs. 11 ff. ausführlich hierzu Cornils, DÖV 2013, 657, 664 f.; Ehlers/Vorbeck, in: Festschrift für Götz Frank, 2014 , S. 223, 239 ff,). Ohne einen solchen Rückgriff, der den objektiv-rechtlichen Gewährleistungsgehalt des Grundrechts in einen subjektiv-rechtlichen Anspruch umschlagen lasse, liefe die Pressefreiheit in ihrem objektiv-rechtlichen Gewährleistungsgehalt leer (BVerwG, 6 A 5/13 v. 27.11.2013, Abs. 23 = NJW 2014, 1126, Abs. 23; deutlich auch Partsch, NJW 2013, 2858, 2859).

Jedoch könne sich aus dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nur das Niveau eines "Minimalstandards" ergeben, den auch der Gesetzgeber nicht unterschreiten dürfte. Danach ende das verfassungsunmittelbare Auskunftsrecht von Pressevertretern dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstünden. Insoweit könnten die gesetzlich geregelten allgemeinen und bereichsspezifischen Ausschlussgründe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) als Orientierungshilfe herangezogen werden, um den Stellenwert zu bestimmen, der bestimmten Vertraulichkeitsinteressen zukommt (BVerwG, 6 VR 2/15 v. 22.9.2015, Abs. 15 = NVwZ 2016, 945, Abs. 15). Seien solche schutzwürdigen Interessen nicht erkennbar, wäre aber auch eine gesetzliche Bestimmung, welche der Presse die Auskunft verwehrte, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und den hierin angelegten Ausgestaltungsdirektiven nicht vereinbar (ausführlich hierzu auch BVerwG, 6 VR 1/15 v. 20.7.2015, Abs. 8 ff. = NVwZ 2015, 1383, Abs. 8 ff.; BVerwG, 6 C 12/14 v. 25.3.2015, Abs. 25 ff. = BVerwGE 151, 348, Abs. 25 ff.).

2. Inhalt eines unmittelbar grundrechtsgestützten pressefreiheitlichen Auskunftsanspruchs

Ob diese Ansicht des BVerwG - die sich zumindest im Ergebnis mit der neueren Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK deckt (s. o. Erster Teil B III 2), der auch für die Auslegung des  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG (Pressefreiheit) zuzumessen ist (s. o. Erster Teil B IV) - tatsächlich zutrifft (ablehnend etwa Blome NVwZ 2016, 1211, 1214 ff.) und sich deshalb sich unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG ein Auskunftsanspruch Grüns gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ergeben kann, braucht hier aber letztlich nicht geklärt zu werden. Auch das BVerfG hat diese Frage nämlich bisher dahin gestellt lassen und klargestellt, dass ein solcher Mindestanspruch inhaltlich jedenfalls nicht weiter reichen könne als die sich aus den Landespressegesetze ergebenden Ansprüche (BVerfG [K], 1 BvR 1452/13 v. 27.7.2015, Abs. 12 = NVwZ 2016, 50, 51; BVerwG, 6 C 65/14 v. 16.3.2016, Abs. 17 = BVerwGE 154, 222, Abs. 17; ): Daher würde selbst ein unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG hergeleiteter Informationsanspruch daran scheitern, dass Grün eben nicht Auskünfte verlangt, sondern freiwillig vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erbrachte Eigeninformationen begehrt (wie BVerwG, I C 30.71 v. 3.12.1974, Abs. 31 = BVerwGE 47, 247, 252 meint) bzw. eine bestimmte Form der Auskunftserteilung beansprucht.

Anmerkung: Nach Auffassung des BVerwG (BVerwG, 6 A 5/13 v. 27.11.2013, Abs. 24 = NJW 2014, 1126, Abs. 24) begründet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG etwa auch keinen unmittelbaren Anspruch auf Aktennutzung durch Einsichtnahme in Behördenakten. Nach Auffassung des BVerfG (BVerfG [K], 1 BvR 1452/13 v. 27.7.2015, Abs. 15 f. = NVwZ 2016, 50, 51) ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 GG auch kein Anspruch der Presse auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material, sondern nur auf Weitergabe bereits bei der Behörde vorhandenen Informationen.

3. Ergebnis zu V

Daher lässt sich hier auch unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG (Pressefreiheit) kein Anspruch Grüns auf Teilnahme am Presseflug und der anschließenden Pressekonferenz herleiten.

VI. Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG

Jedoch könnte sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG ein Anspruch Grüns ergeben, zur Teilnahme am Presseflug und der anschließenden Pressekonferenz vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (durch die Deutsche Lufthansa AG) eingeladen zu werden.

1. Anspruch auf Teilnahme an Presseflügen

Soweit ein Anspruch auf Teilnahme an den Presseflügen erhoben wird, bleibt jedoch die Notwendigkeit zu einer zahlenmäßigen Beschränkung zu berücksichtigen, so dass Grün lediglich einen Anspruch darauf haben kann, ermessensfehlerfrei in die Teilnehmerauswahl einbezogen zu werden (vgl. im Einzelnen BVerwG, I C 30.71 v. 3.12.1974, Abs. 34 ff. = BVerwGE 47, 247, 253 ff.). Die getroffene Entscheidung, Grün nicht einzuladen, müsste daher i. S. des § 40 des (nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 1 anwendbaren) VwVfG des Bundes, § 114 Abs. 1 Satz 1 VwGO u. a. die gesetzlichen Grenzen des Ermessens berücksichtigen.

Die gesetzlichen Grenzen ergeben sich vorliegend aus dem Gleichheitssatz (Sachgerechtigkeit von Erwägungen, Willkürverbot) unter Berücksichtigung der Wertentscheidung für die Pressefreiheit. Die Überlegung, Journalisten den Vorzug zu geben, die den Belangen des Luftverkehrs Verständnis entgegenbrächten, dürfte insoweit kein geeignetes Auswahlkriterium sein, weil damit offenbar versucht wird, die Informationserteilung auf solche Journalisten zu beschränken, die eine positive Berichterstattung erwarten lassen (anders, wenn auf die Fachkunde der Journalisten und die bisherige fachjournalistische Betätigung abgestellt werden soll). Die Beschränkung auf inländische Journalisten kann hingegen als sachgerecht angesehen werden, weil die Information über die Luftverkehrspolitik, insbesondere über neue Flughafenprojekte, in erster Linie für die Berichterstattung im Inland Bedeutung haben dürfte.

Daher stellt sich die Frage, welche Rolle es spielt, wenn eine Ermessensentscheidung teilweise auf Motive gestützt wird, die mit den Vorgaben des § 40 VwVfG, § 114 Satz 1 VwGO nicht vereinbar sind, teilweise aber auch auf Motive, die der Sache nach als vertretbare Ausfüllung des Ermessensrahmens zu werten sind (Fall des sog. Motivbündels). Nach ständiger Rechtsprechung ist insoweit zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden: Eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung kann grundsätzlich selbst dann rechtmäßig sein, wenn die Berücksichtigung einer der herangezogenen Gründe "an sich" ermessensfehlerhaft wäre, sofern die Behörde erkennbar davon ausgeht, dass jeder der herangezogenen Gründe die Ermessensentscheidung alternativ tragen würde. Umgekehrt ist eine solche Ermessensenscheidung dann insgesamt ermessensfehlerhaft, wenn nur alle Gründe gemeinsam die Entscheidung kumulativ tragen sollen

Anmerkung: So etwa BVerwG, 1 C 169.79 v. 19.5.1981, Abs. 22 = BVerwGE 62, 215, 222 und BVerwG, 2 C 53.86 v. 26.11.1987, Abs. 26 = BVerwG NJW 1988, 783, 784; OVG Lüneburg, 4 B 4130 v. 18.2.2015, Abs. 16 = NdsVBl. 2015, 304, 305; BFH, V R 62/14 v. 18.2.2016, Abs. 28 f. = NVwZ-RR 2016, 513 Abs. 28 f.

Hier ist nach dem Sachverhalt recht eindeutig, dass die von der Deutschen Lufthansa AG für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgebrachten Gründe alternativ die Nichteinladung Grüns rechtfertigen sollten, so dass nach diesen Grundsätzen im Ergebnis ein Ermessensfehler nicht erkennbar ist.

2. Anspruch auf Teilnahme an Pressekonferenz

Soweit es um die Teilnahme an der Pressekonferenz geht, ist dagegen auch fraglich, ob der - im Wesentlichen durch eine für den Flug notwendige Eingrenzung der Teilnehmerzahl motivierte - Ausschluss ausländischer Journalisten sachlich gerechtfertigt ist, da sich eine erhöhte Teilnehmerzahl an der Konferenz durch die Auswahl eines größeren Raumes unproblematisch bewältigen lässt (während man bezogen auf den Flug nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein größeres Flugzeug zur Verfügung gestellt wird). Hier wird man daher eine zahlenmäßige Begrenzung der Teilnehmerzahl nicht ohne weiteres für notwendig und damit auch einen Ausschluss ausländischer Journalisten nicht ohne weiteres als gerechtfertigt ansehen können (Jarass, DÖV 1986, 721, 723).

3. Ergebnis VI

Somit lässt sich auch aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG nur ein Anspruch gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Einladung zur Pressekonferenz herleiten, nicht aber zur Teilnahme an dem Presseflug.

VII. Ergebnis zu B

Grün hat daher gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nur einen Anspruch auf Einladung zur Teilnahme an der Pressekonferenz nicht aber zur Teilnahme an dem Presseflug.

C) Ergebnis des Ersten Teils

Materiellrechtlich kann daher Grün die Teilnahme an dem Presseflug in acht Wochen verweigert werden; soweit er vorträgt, er müsse jedenfalls zu der Pressekonferenz eingeladen werden, ist dagegen der Anspruch (nur) gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur begründet, während jegliche Ansprüche gegenüber der Deutschen Lufthansa AG ausscheiden.

- - - -

Zweiter Teil: Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Teilnahme an der Pressekonferenz

Da von vornherein nur ein Anspruch auf Teilnahme an der Pressekonferenz in Betracht kommt, ein Anspruch auf Teilnahme an dem Presseflug selbst jedoch nicht gegeben ist, wird Rathgeber nur die Einleitung gerichtlicher Schritte bezüglich der Teilnahme an der Pressekonferenz empfehlen. Da diese Pressekonferenz schon in acht Wochen stattfinden soll, erscheint nur ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sinnvoll, da nicht anzunehmen ist, dass eine gerichtliche Entscheidung über eine entsprechende Klage innerhalb von acht Wochen ergehen wird. Insoweit käme ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht. Ein solcher Antrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.

Anmerkung: Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach § 123 VwGO siehe auch den Baumfällig-Fall, den Obdachlos-Fall und den Parteilichkeit-II-Fall

A) Zulässigkeit

Der Antrag ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 123 VwGO vorliegen.

Anmerkung: Für die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozess siehe diesen Hinweis.

I. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO)

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 123 VwGO ist zunächst, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, also eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, mithin die VwGO anwendbar ist. Vorliegend sind öffentlich-rechtliche Normen für die Streitentscheidung maßgeblich, da sich ein Anspruch Grüns auf Teilnahme an der Pressekonferenz nur unmittelbar aus den Grundrechten herleiten lässt und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Pressekonferenz schlicht-hoheitlich durchführt. Somit ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.

II. Statthaftigkeit des Antrags

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn nicht ein Fall der § 80, § 80 a VwGO vorliegt, also im Hauptsacheverfahren keine Anfechtungsklage, sondern eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage statthaft wäre. Da Grün sich hier nicht gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt wehren, sondern einen Anspruch auf Teilnahme an der Pressekonferenz durchsetzen will, sind § 80 oder § 80 a VwGO vorliegend nicht einschlägig, so dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich statthaft ist.

Streng genommen liegt jedoch keiner der Fälle des § 123 Abs. 1 VwGO vor: Ein Fall des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor (Fall der sog. Sicherungsanordnung), da es hier nicht darum geht, die Vereitelung der Rechte Grüns durch Veränderung des status quo zu schützen, sondern gerade diesen status quo zu verändern, um die Rechte Grüns durchzusetzen.

Anmerkung: Siehe zu einem solchen Fall den Baumfällig-Fall.

Ein Fall des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegt nicht vor (Fall der sog. Regelungsanordnung), weil mit einer Verpflichtung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Grün zur Pressekonferenz in acht Wochen zuzulassen, kein vorläufiger Zustand geregelt wird, sondern vollendete, irreversible Tatsachen geschaffen würden.

Anmerkung: Siehe zu einem solchen Fall den Parteilichkeit-II-Fall.

Jedoch folgt hieraus allein nicht ohne weiteres, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft wäre. Vielmehr wird grundsätzlich auch der Erlass einer Leistungsanordnung, mit der eine teilweise Befriedigung des Anspruchs des Antragstellers erreicht werden kann, für statthaft gehalten. Teilweise wird angenommen, dass der Erlass solcher Leistungsverfügungen noch vom Wortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gedeckt sei (so Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, § 123 Rn. 51), teilweise wird demgegenüber angenommen, dass sich die Statthaftigkeit einer Leistungsanordnung letztlich aus einer entsprechenden Anwendung zivilprozessualer Grundsätze ergebe (so Pietzner/Ronellenfitsch, § 59 Rn. 31 f.).

III. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Da vorläufiger Rechtsschutz sinnvollerweise nur zu gewähren ist, wo auch ein Hauptsacheverfahren zulässig wäre, ist § 42 Abs. 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO analog anzuwenden. Da Grün durch die Verweigerung der Einladung in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG verletzt sein könnte, ist diese Sachentscheidungsvoraussetzung gegeben.

IV. Passive Verfahrensbefugnis

Der Antrag ist gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Dies ergibt sich aus § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, wenn man die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage annimmt; geht man von der Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage aus, ergibt sich dies daraus, dass § 78 VwGO hierauf keine Anwendung findet und somit das allgemeine Rechtsträgerprinzip gilt.

Anmerkung: Siehe zur Bedeutung des § 78 VwGO diesen Hinweis. Die Bundesrepublik Deutschland wäre in diesem Fall auch dann passiv prozessführungsbefugt, wenn das Land Berlin von der Ermächtigung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht hätte, da weitgehend anerkannt ist, dass sich die Befugnis des Landesgesetzgebers nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht darauf erstreckt, auch Bundesbehörden für passiv prozessführungsbefugt zu erklären (Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, § 78 Rn. 39).

V. Vorverfahren

Da - wie bereits erwähnt - vorläufiger Rechtsschutz sinnvollerweise nur zu gewähren ist, wo auch ein Hauptsacheverfahren zulässig wäre, ist in den Fällen, in denen im Hauptsacheverfahren eine Verpflichtungsklage zu erheben wäre, der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nur dann zulässig, wenn ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 2 VwGO durchgeführt wurde bzw. seine Durchführung noch nicht wegen Fristablaufs nach § 70 VwGO ausgeschlossen ist. Da hier noch kein Widerspruch gegen die Ablehnung des Zugangs zur Pressekonferenz eingelegt wurde, könnte es sich also dann empfehlen, Widerspruch einzulegen, wenn im Hauptsacheverfahren eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft wäre.

Dies wäre dann der Fall, wenn die begehrte Einladung ein Verwaltungsakt i.S.d. Legaldefinition des § 35 VwVfG, des § 31 SGB X, des § 118 AO und der entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder wäre, die als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch für die Auslegung der VwGO maßgeblich sind (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 12 und 15). Es ist jedoch sehr fraglich, ob der begehrten Einladung Regelungscharakter zukommt. Das Einladungsschreiben selbst verpflichtet jedenfalls weder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur noch die Deutsche Lufthansa AG zur tatsächlichen Durchführung des Pressefluges. Sie sollen erkennbar dem Eingeladenen keinen Anspruch auf Teilnahme gewähren. Damit liegt auch in der Entscheidung, wer eingeladen werden soll, keine verbindliche Regelung; es wird vielmehr lediglich eine Einladung ausgesprochen oder abgelehnt (vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 99 ff.). Somit wäre im vorliegenden Fall eine Verpflichtungsklage nicht statthaft, so dass die Möglichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach den §§ 68 ff. VwGO nicht Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Anordnung ist.

VI. Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)

Grün und die Bundesrepublik Deutschland sind gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig.

VII. Zuständiges Gericht

Sachlich und örtlich zuständig für einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wäre nach § 123 Abs. 2 i.V.m. § 45, § 52 Nr. 5 VwGO das Verwaltungsgericht Berlin.

VIII. Ergebnis zu A

Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO wäre somit zulässig.

B) Begründetheit

Der Antrag auf Erlass der begehrten Leistungsanordnung ist in entsprechender Anwendung des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begründet, wenn Grün gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO glaubhaft machen kann, dass der zu sichernde Anspruch Grüns auf Zulassung zur Pressekonferenz nach materiellem Recht überhaupt besteht (sog. Anordnungsanspruch) und es zur Beseitigung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen als nötig erscheint, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu verpflichten, Grün zur Teilnahme an der Pressekonferenz in acht Wochen einzuladen bzw. ihm Zutritt zu dieser Konferenz zu gewähren (sog. Anordnungsgrund).

I. Anordnungsanspruch

Dass nach materiellem Recht ein Anspruch Grüns auf Teilnahme an der Pressekonferenz besteht, ist bereits dargelegt worden (s.o. Erster Teil), und er wird diesen Anspruch - da der Sachverhalt unstreitig sein dürfte - auch glaubhaft machen können.

Anmerkung: Oft findet sich bei der Prüfung des § 123 VwGO die Formel, dass das Bestehen des Anordnungsanspruchs aufgrund einer summarischen Prüfung bestehen muss. Diese Formel bedeutet - wie das "Glaubhaftmachen" des Anordnungsanspruchs - im vorliegenden Zusammenhang meist nur, dass bezüglich der Tatsachengrundlage kein Beweis erhoben werden muss, der Sachverhalt also nicht zur vollständigen Überzeugung des Gerichts (§ 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO) feststehen muss, sondern das Gericht sich mit Wahrscheinlichkeiten begnügen kann. Rechtsfragen werden dagegen in der Regel nicht summarisch, sondern vollständig durchgeprüft (vgl. hierzu Happ, in: Eyermann, § 123 Rn. 48; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, § 123 Rn. 62, 69), und genau das wird jedenfalls auch im Examen erwartet. Vgl. hierzu auch den Vgl. hierzu auch den Baumfällig-Fall, den Obdachlos-Fall und den Parteilichkeit-II-Fall; ferner den Keinen-Platz-den-Drogen-Fall zum Prüfungsmaßstab bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

II. Anordnungsgrund

Fraglich ist demnach nur, ob auch ein Anordnungsgrund vorliegt, ob es also als nötig erscheint, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu verpflichten, Grün zur Teilnahme an der Pressekonferenz zuzulassen. Dies ist hier gegeben, da ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung die Durchsetzung von Grüns Anspruch auf Teilnahme an der Pressekonferenz im Wege des Hauptsacheverfahrens aufgrund bloßen Zeitablaufs unmöglich werden würde.

1. Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache?

Jedoch ist fraglich, ob das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichten kann, Grün zur Pressekonferenz zuzulassen. Es darf nicht verkannt werden, dass mit dem Erlass einer solchen Anordnung Grün letztlich so gestellt würde, als hätte er bereits im Hauptsacheverfahren obsiegt, so dass das Ergebnis des Hauptsacheverfahren letztlich vorweggenommen würde. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung wird jedoch weitgehend als mit dem Wesen des vorläufigen Rechtsschutzes für unvereinbar gehalten (Kopp/Schenke, § 123 Rn. 13), welcher grundsätzlich nur der Sicherung, nicht der Befriedigung bestehender Ansprüche dienen soll (Pietzner/Ronellenfitsch, § 59 Rn. 22).

Jedoch gilt das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht ausnahmslos: Vielmehr werden aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Durchbrechungen dieses Verbots für zulässig gehalten, wenn das Recht des Antragstellers sonst vereitelt würde oder er sonst Nachteile erlitte, die bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten (siehe hierzu umfassend Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, § 123 Rn. 141 ff.). Mit anderen Worten ist zu Gunsten des Antragstellers immer dann eine Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zulässig, wenn ohne Erlass einer solchen Anordnung durch bloßen Zeitablauf die Hauptsache letztlich zugunsten des Antragsgegners vorweggenommen würde (Happ, in: Eyermann, § 123 Rn. 66a). Teilweise wird jedoch für eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache darüber hinaus verlangt, dass es ohne Erlass der einstweiligen Anordnung zu untragbaren oder unzumutbaren Ergebnissen kommen muss (Hufen, § 33 Rn. 18), was letztlich bedeutet, dass es für den Antragsteller um existentielle Belange gehen muss.

Folgt man der ersten Ansicht, wird man hier eine Vorwegnahme der Hauptsache für zulässig halten und damit den Antrag für begründet halten können. Folgt man der engeren Auffassung, dürfte vorliegend eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt sein, da man kaum wird sagen können, dass die Teilnahme gerade an der in acht Wochen stattfindenden Pressekonferenz für Grün existentiell ist. Auch würde hierdurch nicht jeder Rechtsschutz gegen die Einladungspraxis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgeschlossen: Grün verbliebe die Möglichkeit, im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gegen den Bund Klage auf Feststellung zu erheben, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht berechtigt ist, Grün von der Teilnahme an Pressekonferenzen nur deshalb auszuschließen, weil er Korrespondent einer ausländischen Nachrichtenagentur ist und er den "Belangen des Luftverkehrs kein Verständnis entgegenbringt".

2. Gebotenheit einer Vorwegnahme der Hauptsache in presserechtlichen Angelegenheiten?

Gerade bezogen auf die Durchsetzung presserechtlicher Auskunftsansprüche im Wege der einstweiligen Anordnung verlangt jedoch das BVerfG (BVerfG [K], 1 BvR 23/14 v. 8.9.2014, Abs. 27 ff. = NJW 2014, 3711, 3712 f.) eine besondere Berücksichtung des  grundrechtlich geschützte Interesse des Auskunftsberechtigten an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten, die einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten und möglicherweise auf erkannte Missstände hinweisen sollen Insoweit müsse die Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bei der Beurteilung des Vorliegens "schweren Nachteils", bei dem allein eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zulässig sei, angemessen berücksichtigt werden (ebenso auch OVG Münster, 5 B 226/14 v. 19.9.2014, 19 ff. = NJW 2014, 3387, 3388, Abs. 7 ff.). Zur Erfüllung dieser Aufgabe, die  Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung zu informieren, entscheide die Presse grundsätzlich selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung sei Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse. Hierunter falle in zeitlicher Hinsicht auch die Freiheit der Presse, zu entscheiden, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll. Zwar genüge es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt werde, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliege. Dies könne jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen ziele und sie im Übrigen auch später möglich bleibe; denn dies sei angesichts der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Vielmehr könne die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Aber auch unter Berücksichtigung dieses (strengeren presserechtlichen) Maßstabs hinsichtlich einer Ablehnung einer Vorwegnahme der Hauptsache erscheint eine solche auch hier nicht unbedingt zwingend: Die Nichtteilnahme Grüns an der Pressekonferenz hindert ihn nicht daran, sich für seine Berichterstattung auf andere Weise zu unterrichten, insbesondere in dem er - unabhängig von der Pressekonferenz - selbst Auskunftsansprüche gegenüber dem Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geltend macht. Jedenfalls müsste Grün deutlich machen, warum seinem Anliegen nun eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, zumal unter einer Vorwegnahme der Hauptsache, entschieden werden kann.

3. Ergebnis zu II

Damit hängen die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung davon ab, ob das für die Entscheidung zuständige Verwaltungsgericht Berlin bezüglich der Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache eher eine strenge oder eine weniger strenge Linie verfolgt. Dass ein Anordnungsgrund bejaht wird, ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen.

III. Ergebnis zu B

Bejaht das Verwaltungsgericht Berlin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, wäre der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung begründet. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass dies verneint wird. In diesem Fall wäre der Antrag unbegründet. Ob der Antrag Grüns vom Verwaltungsgericht Berlin als begründet angesehen wird, lässt sich somit nicht sicher voraussagen.

C) Ergebnis des Zweiten Teils

Rathgeber wird dementsprechend Grün darüber aufklären müssen, dass es zwar Erfolg versprechend sein kann, einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht Berlin zu stellen, um den Bund zu verpflichten, Grün zur Teilnahme an der in acht Wochen stattfindenden Pressekonferenz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zuzulassen, dass es aber auch durchaus möglich ist, dass es das Verwaltungsgericht unter Berufung auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht für geboten hält, eine entsprechende Anordnung zu erlassen.

Als Alternative sollte Rathgeber Grün daher die Erhebung einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gegen den Bund vorschlagen, gerichtet auf Feststellung, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht berechtigt ist, Grün von der Teilnahme an Pressekonferenzen nur deshalb auszuschließen, weil er Korrespondent einer ausländischen Nachrichtenagentur ist und er den "Belangen des Luftverkehrs kein Verständnis entgegenbringt". Würde dieser Klage stattgegeben - wofür gute Chancen bestehen - würde dies zwar für die Pressekonferenz in acht Wochen zu spät sein, jedoch könnte hiermit eine endgültige Klärung für die Zukunft herbeigeführt werden. Denkbar wäre schließlich auch eine Kombination beider Verfahren.

Fragen und Anregungen zur Lösung? stelkens@uni-speyer.de

Zurück zum Sachverhalt

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zurück zum Stadtplan