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Unschuldslamm Schwerpunkt: Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung - Legalisierungswirkung der Baugenehmigung - Zulässigkeit eines Bauvorhabens im beplanten Innenbereich Gunter Grossklos: "Ein noch relativ harmloses Instrument,
um repressiv gegen baurechtliche Missstände vorzugehen, ist die Nutzungsuntersagung. Mit deren
Voraussetzungen soll der nun zu bearbeitende Fall vertraut machen. Zudem zeigt der Fall, dass eine Baugenehmigung Legalisierungswirkung
entfaltet, ein Vorhaben also trotz materieller Baurechtswidrigkeit Bestand haben kann,
wenn es durch eine
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Das
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1. Halt:
Baugenehmigung und BauvorbescheidBiergarten-Fall Laserdrome-Fall Abgeflammt-Fall 2. Halt: Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung 3. Halt: Bauordnungsrechtliche Verfügungen Mobilmachung-Fall Freudenhaus-Fall Scheunenabbruch-Fall4. Halt: Das gemeindliche Einvernehmen 5. Halt: Überprüfung baurechtlicher Satzungen Satellitenempfangsanlage-Fall 6. Halt: Der Nachbarstreit in Baurecht Wolfsgehege-Fall7. Halt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Baurecht Versprochen-ist-versprochen-Fall |
wirksame Baugenehmigung gedeckt ist. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht
ist schließlich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens bei Vorliegen eines Bebauungsplans
zu prüfen, wobei die Abgrenzung der einzelnen Nutzungsarten der BauNVO im Verhältnis
untereinander wieder einmal bedeutsam ist. Insoweit unterscheidet sich der Prüfungsaufbau nicht
wesentlich von den bisher bearbeiteten Fällen."