Boygroup

Schwerpunkte: Grundbegriffe der polizeirechtlichen Generalklausel - Verfassungsmäßigkeit der Verwendung des Begriffs "öffentliche Ordnung" - Voraussetzungen einer Störung der "öffentlichen Ordnung"

Nathalie Neuschwander: "In unserem ersten Fall lernen wir letztlich die allgemeinsten Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts kennen. Es geht um die sog. polizeirechtliche Generalklausel, die sich im Saarland in § 8 Abs. 1 SPolG findet, ihre Verfassungsmäßigkeit und die Definition der dort verwandten Begriffe. Sie können diese Definitionen gleich mal auswendig lernen; wir werden sie immer wieder brauchen und in Klausuren kann man sie sich nicht so einfach rekonstruieren, weil es sich um über hundert Jahre alte Zweckbegriffe handelt, deren Inhalt sich nicht von selbst erklärt (der aber in allen Bundesländern gleich verwendet wird).

Wir lernen an diesem Fall aber auch: Definition ersetzt nicht Subsumtion. Wenn die Begriffe der polizeirechtlichen Generalklausel definiert sind, müssen Sie fragen, ob ihre Voraussetzungen im vorliegenden Fall auch tatsächlich erfüllt sind. Hier liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit . . ."

Boygroup-Fall

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Sammelpunkt

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall  

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  

Stadtwerkstatt-Fall

Obdachlos-Fall

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall

Straßenschlussstrich-Fall

Luftangriff-Fall