Sezessionskrieg

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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Oskar Obenauf stand am Fenster im Dienstzimmer des Saarheimer Oberbürgermeisters und erinnerte sich:

Die Bundesregierung hatte entsprechend der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Gräfin Margit von Eisen und auf Anraten namhafter Verwaltungswissenschaftler und Ökonomen die Umstrukturierung der Bundesrepublik nach betriebswirtschaftlichen Vorbildern beschlossen. Teil dieser Umstrukturierung war die Einführung eines "schlanken Föderalismus" vor allem mit dem Ziel, die Zahl der Bundesländer deutlich zu verringern. In einem ersten Schritt sollte das Saarland mit Rheinland-Pfalz zu dem neuen Bundesland Rheinsaarland-Pfalz zusammengelegt werden. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz, das der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und dem Saarland zum Volksentscheid vorgelegt wurde. Trotz des Versprechens blühender Landschaften und einer massiven Werbekampagne der Bundesregierung für die Neugliederung ("Gemeinsam seid ihr stark") fiel das Ergebnis der Volksabstimmung katastrophal aus: 90% der Saarländer stimmten gegen eine Auflösung ihres Landes, wobei sich aus Umfragen ergab, dass für diese Ablehnung weitgehend irrationale Erwägungen maßgeblich waren, etwa die Befürchtung einer strengeren Durchsetzung des Baurechts, des Verlustes hilfreicher Beziehungen und völlig unberechtigte Vorurteile gegen die Bewohner des Landes Rheinland-Pfalz.

Um dennoch ihr Projekt verwirklichen zu können, verlegte sich die Bundesregierung auf einschneidendere Maßnahmen: Sie brachte den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes nach Zuleitung an den Bundesrat in den Bundestag ein, durch das ein neuer Art. 118b GG in das Grundgesetz eingefügt werden sollte. Das Gesetz wurde mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet. Die Vertreter des Saarlandes – allen voran Ministerpräsident Karlmann Urquell – stimmten nicht zu. Der neue Art. 118b GG lautete:

"Die Neugliederung in dem die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Bundesgesetz erfolgen, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf."

Noch bevor das in Art. 118b GG vorgesehene Bundesgesetz erlassen werden konnte, fanden im Saarland Landtagswahlen statt. Mit überwältigender Mehrheit wurde dabei die Partei "Saarland den Saarländern – S. D. S." gewählt, die sich als Reaktion auf den neuen Art. 118b GG spontan gebildet und deren Vorsitz Oskar Obenauf, bisher Oberbürgermeister der Stadt Saarheim, übernommen hatte. Obenauf wurde auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Entsprechend dem Wahlprogramm der S. D. S. beschloss der neue Saarländische Landtag mit 49 zu 2 Stimmen den Austritt des Saarlandes aus der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Oskar Obenauf verkündete daraufhin vom Fenster des Saarländischen Landtages die Republik Saar. Die im Saarland stationierten Bundeswehrsoldaten und die im Saarland stationierten Einheiten der Bundespolizei wurden aufgefordert, entweder den Streitkräften der neuen Republik beizutreten oder das Saarland binnen Jahresfrist zu verlassen; die saarländische Vollzugspolizei wurde angewiesen, die Grenzen des Saarlandes zu sichern und Schlagbäume zu errichten. Auf Anfrage der neuen saarländischen Außenministerin Edith Crémant – bisher Bürgermeisterin in Saarheim – erklärten sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich bereit, das Saarland durch Änderung der Gründungsverträge aus der Europäischen Union zu entlassen, sofern die Bundesrepublik Deutschland dies ebenfalls billige, obwohl sie es bedauerten, dass damit der Schauplatz des Abschlusses der berühmten "Saarheimer Verträge" nicht mehr zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören würde.

Die Bundeskanzlerin hielt es allerdings für ausgeschlossen, dass ein Land einfach aus dem Bund austreten könne, wenn es mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sei. Dies bedrohe den Bestand des Bundes. Um zu gewährleisten, dass das Saarland im Bund verbleibt, veranlasste sie daher einen Beschluss der Bundesregierung, nach dem sich die Polizeikräfte des Saarlandes den Weisungen der Bundesregierung zu unterstellen hätten.

Allerdings weigerten sich die saarländischen Polizeikräfte - die sich mittlerweile als Kern der Saarländischen Streitkräfte betrachteten -, den Weisungen der Bundesregierung zu folgen. Polizeikräften der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die daraufhin auf Beschluss der Bundesregierung im Saarland zum Einsatz kommen sollten, war es aufgrund der mittlerweile gut gesicherten saarländischen Grenzen nicht möglich, in das Saarland zu gelangen. Als die Bundesregierung schließlich den Einsatz der im Saarland stationierten Bundespolizeieinheiten beschloss, wurden diese von den Saarländischen Streitkräften eingekesselt, entwaffnet und nach Rheinland-Pfalz abgeschoben. Dies wurde vor allem dadurch ermöglicht, dass zahlreiche aus dem Saarland stammende Bundespolizeibeamte zuvor den Saarländischen Streitkräften beigetreten waren.

Von diesem Erfolg ermutigt, verkündete Ministerpräsident Obenauf, dass sich die Saarländische Bevölkerung notfalls mit Waffengewalt gegen einen neuerlichen "Anschluss" an die Bundesrepublik wehren würde. Daraufhin beschloss die Bundesregierung, nunmehr die Bundeswehr gegen die Saarländischen Streitkräfte einzusetzen, und Bundesverteidigungsminister Dagobert Rumsweg gab den im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stationierten Bundeswehreinheiten den Befehl, den Widerstand der Saarländischen Streitkräfte mit Waffengewalt zu brechen.

Diese Aufgabe erwies sich jedoch als unerwartet schwierig, weil sich mittlerweile auch einzelne Truppenteile der Bundeswehr unter Führung des aufgrund seines Einsatzes im II. Bordurienkrieg kampferprobten, von Obenauf zum Oberkommandierenden der Saarländischen Streitkräfte ernannten Siegfried Schlag auf die Seite des Saarlandes gestellt hatten. Die regulären Truppen der Bundeswehr konnten zwar anfänglich einige Erfolge erzielen und sowohl den Saarländischen Landtag als auch die Staatskanzlei besetzen, aber dann bildeten sich auf einen Aufruf Oskar Obenaufs, der sich im Saarheimer Rathaus verschanzt hatte, im gesamten Saarland bewaffnete Widerstandsgruppen, die der Bundeswehr alsbald empfindliche Niederlagen zufügten. Sehr bald stellte sich auch heraus, dass die Saarländischen Einheiten in den verwinkelten Gassen der Saarheimer Altstadt mit Bodentruppen nicht zu überwältigen waren.

In einer Krisensitzung beschloss daher die Bundesregierung, Saarheim zu bombardieren.

Oskar Obenauf stand am Fenster im Dienstzimmer des Saarheimer Oberbürgermeisters, als die Sirenen ertönten. Schon der erste Bombeneinschlag warf ihn wie mit geballter Faust zu Boden...

 

... als er merkte, dass er nach einem Albtraum aus dem Bett gefallen war.

Da Obenauf der Traum aber beunruhigt und er in den Morgennachrichten hört, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Pitt Burger öffentlich über die Möglichkeiten einer Vereinigung des Saarlandes mit dem Land Rheinland-Pfalz "nachdenkt" und dies von führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft sofort als "wertvolle Anregung" aufgegriffen wird, bittet Obenauf Sie zu klären,

Beachten Sie bitte für die Lösung des Falles auch diesen Bearbeitervermerk.

Lösungsvorschlag zu Frage 1

Lösungsvorschlag zu Frage 2

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