Lösungsvorschlag

Soccer-Arena

Stand der Bearbeitung: 20. Dezember 2011

Die Klage des "1. FFC Saarheim" hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A) Zulässigkeit

Die Klage ist zulässig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen der §§ 40 ff. VwGO vorliegen.

Anmerkung: Für die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozess siehe diesen Hinweis.

I. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO)

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt dann vor, wenn die für die Streitentscheidung maßgebliche Norm eine des öffentlichen Rechts ist. Nachdem der "1. FFC Saarheim" zunächst beantragt hatte, die Stadt Saarheim zu verpflichten, mit dem "1. FFC Saarheim" einen Mietvertrag über die Nutzung eines der Spielfelder der "Soccer-Arena" für die Wintersaison 2011/2012 zu schließen, wird nunmehr nur noch die Feststellung begehrt, dass die Ablehnung des Mietvertragsschlusses durch die Stadt rechtswidrig sei. Damit eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, müsste sich somit ein Anspruch des "1. FFC Saarheim" auf Abschluss des Mietvertrages aus öffentlich-rechtlichen Normen ergeben (haben). Dies bestimmen aber nicht die Beteiligten des Rechtsstreits, sondern richtet sich nach der wirklichen Natur des dem Streit zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses.

Das Zur-Verfügung-Stellen der "Soccer-Arena" stellt eine Leistung der Stadt gegenüber ihren Bürgern da und ist somit Teil der sog. Leistungsverwaltung. Allgemein wird davon ausgegangen, dass im Falle des Nichtvorhandenseins entgegenstehender gesetzlicher Regelungen einem Hoheitsträger bei der Gewährung von Leistungen grundsätzlich Wahlfreiheit zwischen privatrechtlichen und hoheitsrechtlichen Handlungsformen zusteht (Maurer, § 3 Rn. 25). Gemeinden können diese Wahlfreiheit insbesondere in Satzungen ausüben, d. h. (auch) in einer Satzung kann festgelegt werden, in welchen Formen eine bestimmte gemeindliche Leistung zu erbringen ist. Insbesondere kann in einer Satzung auch für eine privatrechtliche Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses optiert werden (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 118). Tatsächlich soll im vorliegenden Fall die "Soccer-Satzung" der Stadt Saarheim die Grundlage für die Nutzung der "Soccer-Arena" bilden. § 2 der Satzung sieht jedoch vor, dass die Vergabe der Plätze durch Abschluss von Mietverträgen geregelt werden sollen. Damit wird offenbar, dass die Gemeinde in der Satzung nur die Grundlagen des Nutzungsverhältnisses regeln wollte, die einzelnen konkreten Nutzungsverhältnisse jedoch in (Miet-)Verträgen ihre Grundlage finden sollen. Diese Mietverträge sind privatrechtlicher Natur, so dass auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Streitigkeit vom Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit i. S. des § 13 GVG auszugehen sein könnte.

Jedoch geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht um einen bereits geschlossenen privatrechtlichen Mietvertrag, sondern um die Frage, inwieweit die Stadt Saarheim zum Abschluss eines solchen Mietvertrages mit dem "1. FFC Saarheim" verpflichtet gewesen ist. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit vor allem § 19 Abs. 1 und 3 KSVG als eine -  ausschließlich die Gemeinde als Hoheitsträger verpflichtende und deshalb - öffentlich-rechtliche Vorschrift in Betracht. Denn nach der insoweit herrschenden Zweistufentheorie gehört die die Entscheidung über das "Ob" der Gewährung von Verwaltungsleistungen immer dem öffentlichen Recht an (Dietlein, Jura 2002, 445, 452). Somit liegt jedenfalls eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vor und der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist eröffnet.

II. Statthafte Klageart

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, wie es sich bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage darstellt (§ 88 VwGO). Der "1. FFC Saarheim" hatte ursprünglich beantragt, die Stadt Saarheim zu verpflichten, mit ihm  einen Mietvertrag über die Nutzung eines der Plätze der "Soccer-Arena" für die Wintersaison 2011/2012 zu schließen.

1. Allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf Abschluss eines Mietvertrages

Für dieses Mietvertragsabschlussbegehren wäre grundsätzlich die allgemeine Leistungsklage als statthaft erschienen. Diese Klage ist in der VwGO nicht besonders geregelt, wird jedoch in einer Reihe von Vorschriften erwähnt (vgl. § 43 Abs. 2, § 111, § 113 Abs. 4, § 191 Abs. 1 VwGO) und ist als zulässige Klageart im Verwaltungsprozess allgemein anerkannt. Sie bildet das Rechtsschutzverfahren zur Verwirklichung von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen, die nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes bestehen. Mit dieser Klage können daher grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Abgabe privatrechtlicher Willenserklärungen (etwa Klagen auf Annahme von Vertragsangeboten) durchgesetzt werden, die prinzipiell auch nach Maßgabe des § 167 VwGO i.V.m. § 894 Abs. 1 ZPO vollstreckt werden können (vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 109).

Anmerkung: Siehe hierzu auch den Sauna-Fall.

2. Verpflichtungsklage auf Erlass eines Zulassungs-Verwaltungsaktes (§ 42 Abs. 1 VwGO)

Eine solche Klage wäre jedoch dann dem Begehren des "1. FFC Saarheim" nicht gerecht geworden, wenn hiermit (allein) eine Verpflichtung der Stadt Saarheim zum Abschluss des Mietvertrages nicht hätte durchgesetzt werden können. Ausgeschlossen wäre eine solche Durchsetzung dann, wenn rechtliche Voraussetzung für den Abschluss eines solches Mietvertrages eine positive Entscheidung der Stadt Saarheim über die Zulassung in Form eines Verwaltungsaktes i.S.d. Legaldefinition des § 35 VwVfG, des § 31 SGB X, § 118 AO und der entsprechenden Bestimmungen  der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, die als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch für die Auslegung der VwGO maßgeblich ist (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 12 und 15), gewesen wäre. Denn dann würde der "1. FFC Saarheim"  - unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage - tatsächlich den Erlass eines solchen Zulassungs-Verwaltungsakts begehren, so dass nur die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (Verpflichtung zum Erlass des abgelehnten  Verwaltungsaktes) statthaft sein könnte. Tatsächlich geht die Praxis auf Grund der von ihr vertretenen Zweistufentheorie davon aus, dass bei öffentlichen Einrichtungen eine behördliche Pflicht zur Festsetzung des Zugangsanspruchs durch Verwaltungsakt existiert (vgl. Dietlein, Jura 2002, 445, 452; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 118). Das ist zwar nicht recht einsichtig, weil (heute) kein Grund mehr für eine solche Rechtspflicht zur Entscheidung durch Verwaltungsakt erkennbar ist (vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 109), soll als herrschende Meinung hier aber der Fallbearbeitung zu Grunde gelegt werden (vgl. hierzu auch Püttner/Lingemann, JA 1984, 274, 275).

Anmerkung: Siehe zu ähnlichen Problemen auch den Gelinkt-Fall und den Schlachthof-Fall.

Statthafte Klageart wäre damit ursprünglich die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO gewesen.

  3. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO [analog])

Jedoch hat sich der ursprüngliche Antrag des "1. FFC Saarheim" nach Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt, da die Spielsaison nach Klageerhebung bereits zu laufen begonnen hat und sich die Vereinigung daher einen "Ausweichplatz" mieten musste. Die Verpflichtungsklage ist dadurch gegenstandslos geworden. Statthafte Klageart könnte jedoch nunmehr die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sein. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erfasst vom Wortlaut her indes nur die Anfechtungsklage, mit Blick auf die Effektivität des Rechtsschutzes ist aber eine analoge Anwendung auch auf Verpflichtungsklagen geboten, da es tatsächlich keinen Unterschied macht, ob eine Belastung durch einen erledigten Verwaltungsakt oder durch eine zunächst versagte, dann aber gegenstandslos gewordene Begünstigung vorliegt (Hufen, § 18 Rn. 43). Dementsprechend ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog ein Antrag zulässig, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes - hier der Zulassung zur Nutzung - bestanden hat (BVerwGE 89, 354, 355). Der "1. FFC Saarheim"  hat auch einen entsprechenden Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt. 

4. Ergebnis zu II

Somit ist (nunmehr) nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) die Fortsetzungsfeststellungsklage die statthafte Klageart.

III. Fortsetzungsfeststellungsinteresse (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO [analog])

Wird § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog auf Verpflichtungsklagen angewandt, ist es konsequent, für die Zulässigkeit einer solchen Klage auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu fordern. Der "1. FFC Saarheim" müsste also ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtzulassung haben. 

1. Präjustiziabilität für Schadensersatz- oder Entschädigungsklage

Ein solches Interesse könnte sich zunächst daraus ergeben, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts offenbar als Grundlage für einen späteren Schadensersatzprozess des "1. FFC Saarheim" gegenüber der Stadt Saarheim dienen soll. Grundsätzlich kann die Absicht, eine Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage zu erheben, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann begründen, wenn ein entsprechender Zivilprozess (vgl. § 40 Abs. 2 VwGO) nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist (vgl. hierzu BVerwG NVwZ 1989, 1156; BVerwG NVwZ-RR 2005, 383) und sich das erledigende Ereignis - wie hier - nach Klageerhebung ereignete. 

Dem liegt die Vorstellung zu Grunde, dass der Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht dem auf primären Rechtsschutz zielenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zeitlich (zumindest im Wesentlichen) nachfolgt, und zwar deshalb, weil durch eine nachträgliche Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse sich das anfängliche Rechtsschutzbegehren erledigt hat und der Kläger damit auf einen Anspruch auf Schadensausgleich zurückgeworfen ist. In solchen Fällen verlangt der Gedanke der Prozessökonomie das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vom Kl. bekämpften Verwaltungshandelns fortzusetzen, damit die vom Verwaltungsgericht dazu schon gewonnenen Erkenntnisse in den nachfolgenden Schadensersatzprozess einfließen können (BVerwG NVwZ 2000, 1411, 1412). Denn für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist kennzeichnend, dass ein Beteiligter nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden dürfe, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht habe und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrages die Frage stelle, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein solle und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen müsse (BVerwGE 106, 295, 297 f.).

Vor diesem Hintergrund ließe sich hier allerdings das Präjustiziabilitätsinteresse im vorliegenden Fall auch mit der Begründung verneinen, dass sich das auf die Zulassung gerichtete Verfahren alsbald nach Klageerhebung zu einem Zeitpunkt erledigt habe, als dieses  noch gar nicht richtig in Gang gekommen sei. Maßgeblich für die Frage, ob im Hinblick auf einen beabsichtigten Zivilprozess ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes besteht, ist allerdings, ob der Kläger sofort und unmittelbar vor dem Zivilgericht Klage erheben konnte, oder ob er gezwungen war, zunächst eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben. Hat sich der Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt, so bedarf es keines Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte; denn der Betroffene kann wegen eines von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig ist. Deshalb fehlt es in einem solchen Fall an einem schutzwürdigen Interesse für eine verwaltungsgerichtliche Klage (BVerwG NVwZ 2000, 1410, 1411). Hatte sich der Verwaltungsakt dagegen noch nicht erledigt, so war der von ihm Betroffene - auch im Sinne des Primärrechtsschutzes (vgl. § 839 Abs. 3 BGB) - gezwungen, zunächst vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. In einem solchen Fall wäre es unangemessen, die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zuzulassen, wenn das bisherige Verfahren bereits Erkenntnisse erbracht hat, die für einen Amtshaftungsprozess bedeutsam sind. Abgesehen davon, dass kaum bestimmt werden könnte, wie viele "Früchte" erforderlich sein müssten, um einen Anspruch auf Fortführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründen, besteht der Sinn der Fortsetzungsfeststellungsklage gerade darin, den Übergang zur Feststellungsklage zu erleichtern. Der bereits getätigte Aufwand - auch an Kosten und Zeit - soll dem Kläger erhalten bleiben, wenn und solange die begehrte Entscheidung für ihn einen Nutzen haben kann. Jedenfalls in Fällen der nicht vom Kläger herbeigeführten Erledigung kommt es bei der Prüfung des berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht darauf an, ob die bisherige Prozessführung schon "Früchte" erbracht hat (BVerwGE 106, 295, 298).

Da auch nicht von vornherein von einer Erfolglosigkeit einer Schadensersatz- oder Entschädigungsklage gegenüber der Stadt Saarheim ausgegangen werden kann, lässt sich somit das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) unter dem Gesichtspunkt der Präjustiziabilität bejahen.

2. Wiederholungsgefahr 

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) könnte sich zudem auch aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ergeben, wenn also konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine erneute Ablehnung der begehrten Zulassung gegenüber dem "1. FFC Saarheim" bei einem vergleichbaren und abzusehenden Sachverhalt droht. Solche Anhaltspunkte bestehen hier, weil der "1. FFC Saarheim" nach wie vor daran interessiert ist, die "Soccer-Arena" bei der sich nächstbietenden Gelegenheit zu mieten. Die Einwände des Oberbürgermeisters lassen zudem vermuten, dass dieser den Antrag erneut ablehnen wird, wenn sich nicht insgesamt drei Damen-Vereine für die Halle in der fraglichen Saison interessieren. Damit geht der Oberbürgermeister nach wie vor davon aus, dass er berechtigt sei, eine Vermietung an den "1. FFC Saarheim" mit der Begründung abzulehnen, er sei der einzige Damen-Fußballverein, der die Halle nutze. Da keine Anhaltspunkte für die vom Oberbürgermeister erhoffte Neugründung von Damenfußballvereinen bestehen, ist daher hier auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen.

3. Ergebnis zu III

Der "1. FFC Saarheim" kann somit nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) unter dem Gesichtspunkt der Präjustiziabilität und der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnungsentscheidung geltend machen.

IV. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)

Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) im Fall der Erledigung einer Verpflichtungsklage nach Klageerhebung kann nur gegeben sein, wenn zum Zeitpunkt der Erledigung die Verpflichtungsklage (noch) zulässig war (BVerwGE 106, 295, 297). Daher hätte der "1. FFC Saarheim" vor dem erledigenden Ereignis nach  § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sein müssen. Es hätte also nicht von vornherein ausgeschlossen sein dürfen, dass er durch die Ablehnung des begehrten Zulassungs-Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt worden ist. Dies ist der Fall, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass er einen Anspruch auf Erlass der Zulassungsentscheidung gehabt hätte. Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 19 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 KSVG ergeben. Dass dieser Anspruch hier einschlägig war, erscheint zumindest als möglich, so dass der "1. FFC Saarheim" auch klagebefugt war.

Anmerkung: Es wäre falsch, die Klagebefugnis hier auf die sog. Adressatentheorie zu stützen, siehe hierzu diesen Hinweis.

V. Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO)

Da eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) im Fall der Erledigung einer Verpflichtungsklage nach Klageerhebung eben nur gegeben sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Erledigung die Verpflichtungsklage (noch) zulässig war, ist somit (auch) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog), dass vor Klageerhebung nach § 68 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß Widerspruch nach § 69 VwGO erhoben worden ist und dieser Widerspruch erfolglos blieb, wenn der begehrte Verwaltungsakt durch einen Verwaltungsakt abgelehnt worden ist (vgl. BVerwGE 26, 161, 165 ff. [für den Fall der unmittelbaren Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO]). 

1. Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens (§ 68 Abs. 2 VwGO)

Ein Vorverfahren wäre vor Erhebung der Verpflichtungsklage jedoch nach § 68 Abs. 2 VwGO nur erforderlich gewesen, wenn der Oberbürgermeister die Nutzungsüberlassung durch Verwaltungsakt abgelehnt hätte. Wäre sein Schreiben vom 31. Mai 2011 nicht als Verwaltungsakt zu werten - wovon der Kreisrechtsausschuss wohl ausgegangen ist - dann wäre der Sache nach über den Antrag auf Erlass eines Zulassungsverwaltungsakts noch gar nicht entschieden worden, so dass vorliegend der beantragte Verwaltungsakt i. S. des § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO unterlassen worden und ein Vorverfahren dementsprechend nach § 75 VwGO unstatthaft gewesen wäre (Hufen, § 6 Rn. 15).

Allerdings bestehen vorliegend keine Gründe dafür, dass Schreiben vom 31. Mai 2011 nicht als Verwaltungsakt zu sehen. Dabei ist zu beachten, dass der Erlass eines schriftlichen Verwaltungsaktes nach § 37 Abs. 2 des hier nach § 1 Abs. 1 anwendbaren SVwVfG an keine bestimmte Form gebunden ist; insbesondere muss er nicht als "Bescheid" überschrieben oder mit einer Rechtsbehelfsbelehrung i. S. des § 58 VwGO versehen sein, um die Tatbestandsmerkmale des § 35 SVwVfG zu erfüllen. Auch höfliche Formulierungen etc. schließen das Vorliegen eines Ablehnungsverwaltungsaktes nicht aus.

Anmerkung: Zur Bestimmung der Rechtsnatur einer behördlichen Maßnahme siehe diesen Hinweis.

Ausreichend war somit im vorliegenden Fall, dass der Oberbürgermeister dem "1. FFC Saarheim" unmissverständlich deutlich macht, dass er einen Anspruch auf Erlass der begehrten Zulassung für nicht gegeben hält bzw. dass er berechtigt sei, den Anspruch abzulehnen. Dies ist vorliegend geschehen. Dementsprechend ist das Schreiben vom 31. Mai 2011 als Verwaltungsakt zu werten, so dass entgegen der Auffassung des Kreisrechtsausschuss ein Widerspruch nach § 68 Abs. 2 VwGO statthaft war.

2. Formgerechte Erhebung des Widerspruchs (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Um das Erfordernis des § 68 Abs. 2 VwGO zu erfüllen, hätte der "1. FFC Saarheim" zudem i. S. des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO formgerecht Widerspruch nach § 69 VwGO erheben müssen. Dies hat der Kreisrechtsausschuss letztlich mit der Begründung abgelehnt, der "Beschwerde" sei nicht deutlich genug zu entnehmen gewesen, dass vom Rechtsbehelf des § 69 VwGO Gebrauch gemacht werden solle. Jedoch fordert § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO hinsichtlich der Form nur Schriftlichkeit des Widerspruchs, nicht auch seine ausdrückliche Bezeichnung als "Widerspruch". Es reicht somit (in der Regel) für die Widerspruchserhebung jedes vom Widerspruchsführer unterschriebenes (§ 125 BGB analog) Schriftstück aus, in dem dieser zu erkennen gibt, dass er sich durch einen bestimmten, genau zu bezeichnenden Verwaltungsakt beschwert fühlt (Hufen, § 6 Rn. 24). Diese Anforderungen erfüllt die (von allen Mitgliederinnen unterschriebene) "Beschwerde" des "1. FFC Saarheim" vom 15. Juli 2011; sie ist deshalb auch vom Oberbürgermeister zu Recht als Widerspruch behandelt und dem Kreisrechtsausschuss als zuständiger Widerspruchsbehörde (§ 73 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AGVwGO) nach § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Entscheidung vorgelegt worden.

3. Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Allerdings hätte dieser Widerspruch auch innerhalb der Monatsfrist des (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erhoben werden müssen, wobei die Frist mit der Bekanntgabe des ablehnenden Verwaltungsaktes vom 31. Mai 2011 zu laufen begann. Da § 70 Abs. 2 VwGO nicht auf § 57 VwGO verweist, richten sich die Einzelheiten der Fristberechnung nach § 79, § 31 Abs. 1 SVwVfG, der insoweit wiederum auf §§ 187 ff. BGB verweist.

Anmerkung: Hier wird die sog. "verfahrensrechtliche Lösung" zur Berechnung der Widerspruchsfrist herangezogen. Dem steht die sog. "prozessuale Lösung" gegenüber, die hinsichtlich der Einzelheiten der Fristberechnung trotz des fehlenden Verweises in § 70 Abs. 2 VwGO auf § 57 VwGO zurückgreift. § 57 Abs. 2 VwGO verweist insoweit (auch) auf § 222 Abs. 1 ZPO, der wiederum auf die §§ 187 ff. BGB verweist - so dass im Ergebnis nach beiden Auffassungen eben die §§ 187 ff. BGB für die Fristberechnung zur Anwendung kommen (näher hierzu Hufen, § 6 Rn. 28). 

Die Frist beginnt folglich nach § 187 Abs. 1 BGB an dem Tag zu laufen, der dem Tag folgt, an dem die Verwaltungsakt bekanntgegeben worden ist.

Wann ein Verwaltungsakt im Anwendungsbereich des SVwVfG bekanntzugeben ist, bestimmt sich nach § 41 SVwVfG. Wie sich insbesondere aus § 41 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SVwVfG ergibt, ist Grundvoraussetzung der Bekanntgabe, dass der Verwaltungsakt dem Adressaten zugeht, wobei insoweit die zu § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 Rn. 7 f.). Nach diesen Grundsätzen wäre (wohl) anzunehmen, dass der Zugang des Verwaltungsaktes am 1. Juni erfolgt ist. Jedoch ist die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG zu beachten; hiernach gilt ein Verwaltungsakt bei einer Übermittlung durch die Post (zum Begriff der Post siehe nun die Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 1 VwZG) am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Die Aufgabe zur Post muss hier bereits am 31. Mai 2011 erfolgt sein, so dass diese Frist entsprechend § 31 Abs. 1 SVwVfG i. V. mit § 188 Abs. 2 BGB ("am dritten Tag nach Aufgabe zur Post) mit dem Ablauf des 3. Juni 2011 (vgl. § 188 Abs. 1 BGB) endete. Dementsprechend war der Verwaltungsakt am 3. Juni 2011 bekanntgegeben worden.

War der Verwaltungsakt am 3. Juni 2011 bekanntgegeben worden, begann die Widerspruchsfrist folglich nach § 187 Abs. 1 BGB am 4. Juni zu laufen. Sie endete dementsprechend nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 3. Juli 2011. Da erst am 15. Juli 2011 Widerspruch erhoben worden ist, wäre die Frist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgelaufen gewesen. Allerdings ist nach § 70 Abs. 2 VwGO auf die Widerspruchsfrist § 58 VwGO entsprechend anzuwenden. Da dem Ablehnungsbescheid vom 31. Mai 2011 offenbar keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist, tritt folglich an die Stelle der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, die erst mit Ablauf des 3. Juni 2012 endet, hier also beachtet worden ist.

Dementsprechend ist der Widerspruch des "1. FFC Saarheim" auch nicht verfristet gewesen.

VI. Passive Prozessführungsbefugnis (§ 78 VwGO [analog])

Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist § 78 VwGO nach allgemeiner Auffassung analog anzuwenden. Richtiger Beklagter wäre somit nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 2 AGVwGO der Oberbürgermeister der Stadt Saarheim als die Behörde, die den Antrag des "1. FFC Saarheim" abgelehnt hatte.

Anmerkung: Siehe zur Bedeutung des § 78 Abs. 1 VwGO diesen Hinweis.

Verklagt hat der "1. FFC Saarheim" allerdings nicht den Oberbürgermeister, sondern die Stadt Saarheim. Dies ist jedoch entsprechend dem Rechtsgedanken des § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO unschädlich (Klenke NWVBl. 2004, 85, 86).

VII. Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)

Der "1. FFC Saarheim" ist nach dem Sachverhalt ein nicht rechtsfähiger Verein i. S. des § 54 BGB. Da einem solchen Verein nach § 19 Abs. 1 und 3 KSVG ein Zugangsanspruch zustehen kann, richtet sich seine Beteiligtenfähigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO; die Beteiligtenfähigkeit des Oberbürgermeisters als Behörde ergibt sich aus § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 1 AGVwGO.

Anmerkung: Siehe zum Behördenbegriff des § 61 Nr. 3 VwGO diesen Hinweis.

VIII. Klagefrist (§ 74 Abs. 2 VwGO)

Nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB endete die Klagefrist mit Ablauf des Tages des auf die Zustellung folgenden Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Widerspruchsbescheid dem "1. FFC Saarheim" zugestellt wurde. Dies war hier der 11. September 2011. Da dieser Tag aber ein Sonntag war, verlängert sich diese Frist nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO bis zum Ablauf des 12. September 2011. Die Frist ist somit am 12. September 2011 um 24:00 Uhr abgelaufen.

3. Ergebnis zu VIII

Da der Brief mit der Klageschrift dem Verwaltungsgericht am 12. September 2011 noch um 23:59 Uhr zugegangen ist (Rechtsbehelfsfristen dürfen bis zur letzten Sekunde ausgenutzt werden, es kommt also nicht darauf an, ob um 23:59 Uhr noch mit einer Kenntnisnahme des Schriftstückseingangs durch die Richter zu rechnen war), ist somit auch die Klagefrist nach § 74 Abs. 2 VwGO noch eingehalten worden. Somit steht auch § 74 Abs. 2 VwGO der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.

IX. Ergebnis zu A

Die Klage ist damit insgesamt zulässig.

B) Begründetheit

Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen und der "1. FFC Saarheim" dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist (§ 113 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO [analog]). Voraussetzung dafür ist, dass er zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses einen  Anspruch auf Zulassung zur "Soccer-Arena" für die Durchführung der Saisonspiele zu dem angegeben Termin gehabt hat (vgl. BVerwGE 89, 354, 355). Ein solcher Anspruch hätte sich aus § 19 Abs. 3 i. V. mit § 19 Abs. 1 KSVG ergeben können.

I. Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung

Bei der "Soccer-Arena" handelt es sich nach dem Sachverhalt um eine von der Stadt Saarheim zulässigerweise errichtete öffentliche Einrichtung i. S. des § 19 Abs. 1 KSVG.

Anmerkung: Siehe zum Begriff der "öffentlichen Einrichtung" und den Errichtungsvoraussetzungen den Gelinkt-Fall und den Starenhut-Fall.

II. Anspruchsberechtigung des "1. FFC Saarheim"

Als nichtrechtsfähiger Verein mit Sitz in Saarheim ist der "1. FFC Saarheim" auch nach § 19 Abs. 3 KSVG anspruchsberechtigt.

Ein Zulassungsanspruch des "1. FFC Saarheim" aus § 19 Abs. 1 KSVG könnte jedoch nur bestehen, wenn die Nutzung der Halle, deren in § 1 der "Soccer-Satzung"  normierten Widmungszweck entsprochen hätte; andernfalls würde sich die Nutzung der "Soccer-Arena" nicht mehr "im Rahmen der bestehenden Vorschriften" i.S.d. § 19 Abs. 1 KSVG bewegen (Dietlein, Jura 2002 445, 450).  Die Stadt will durch die Arena die sportliche Betätigung ihrer Einwohner und den Fußball fördern. Auch das wöchentliche Training einer Damenfußballmannschaft entspricht offensichtlich diesem Widmungszweck, so dass zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch aus § 19 Abs. 1 KSVG an sich als gegeben anzusehen war.

Jedoch könnte der Anspruch aus § 19 Abs. 1 KSVG vorliegend aus ungeschriebenen besonderen Gründen ausgeschlossen sein. Kapazitätsprobleme, die den Zulassungsanspruch im Einzelfall ausschließen können (vgl. Dietlein, Jura 2002, 445, 451),  werden vom Oberbürgermeister auch nicht geltend gemacht. Der Oberbürgermeister macht indessen geltend, dass aufgrund der notwendigen Öffnung und Reinigung der Damenumkleideräume die durch die Nutzung entstehenden Kosten höher seien als die Einnahmen, die die Stadt durch die Mieteinnahmen wieder einnehmen könnte. Grundsätzlich hat die Stadt zwar nach § 82 Abs. 2 KSVG den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu beachten. Der Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatz vermag jedoch keine bestehenden gesetzlichen Ansprüche auszuschließen. Das Argument des Oberbürgermeisters war damit sachfremd und stand dem Anspruch des "1. FFC Saarheim" nicht entgegen.

Da die vom "1. FFC Saarheim" ursprünglich beabsichtigte Nutzung der "Soccer-Arena" deren Widmungszweck entspricht und auch die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 19 Abs. 1 KSVG vorlagen, hatte zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erlass des begehrten Zulassungs-Verwaltungsaktes bestanden. Die Klage ist damit auch begründet.

C) Gesamtergebnis

Die Klage des "1. FFC Saarheim" ist damit zulässig und begründet und hat somit Aussicht auf Erfolg.

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