Baumfällig

Nathalie Neuschwander: "In diesem Fall kann das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit unschwer bejaht werden. Seine Probleme liegen eher auf der Rechtsfolgenseite der polizeirechtlichen Generalklausel, nämlich der Frage der ordnungsgemäßen Ermessensausübung (§ 40 SVwVfG i.V.m. § 2, § 3 SPolG). Hier stellt sich zunächst die Frage, wer zur Gefahrenbeseitigung in Anspruch genommen werden kann, insbesondere wenn mehrere Störer vorhanden sind. Der Fall zeigt insoweit deutlich, dass es - entgegen einer weit verbreiteten Meinung - keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass der sog. Handlungsstörer (vgl. § 4 SPolg) vor dem sog. Zustandsstörer (vgl. § 5 SPolG) in Anspruch zu nehmen sei. Daneben wirft der Fall aber auch noch andere Probleme der Verhältnismäßigkeit einer Gefahrenabwehrmaßnahme auf. Insbesondere stellt sich die Frage, aus wessen Sicht sich bestimmt, ob eine bestimmte Maßnahme das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt. Hier lernen wir die dem Störer zugesprochene Möglichkeit kennen, den Gefahrenabwehrbehörden ein anderes Mittel zur Gefahrenbeseitigung anzubieten (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 SPolG)."

Baumfällig-Fall

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Sammelpunkt

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

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4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

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