Kameradschaftsbund Deutsche Eiche

Nathalie Neuschwander: "Dieser Fall wirft eine ganze Reihe klassischer Fragestellungen auf, die sich in der Praxis immer wieder stellen und deren Lösung Nicht-Juristen (insbesondere Kommunalpolitikern) oft schwer zu vermitteln sind. Zunächst stellt sich hier das Problem der Abgrenzung der Anwendungsbereiche des allgemeinen Polizeirechts zum Versammlungsrecht - auf das wir ab dem 8. Halt unseres Rundgangs noch einmal genauer zurückkommen. Im Übrigen geht es erneut darum, genau unter die Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel zu subsumieren. Wenn Sie hier zu oberflächlich gearbeitet haben, sollten Sie - ohne zu schummeln - den Rundgang mit dem 2. Halt erneut beginnen. Schwerpunkt des Falles ist allerdings die Frage, wer zur Gefahrenabwehr eigentlich in Anspruch genommen werden kann und wie insbesondere die sog. Verhaltensstörer (§ 4 SPolG) und die sog. Nichtstörer (§ 6 SPolG) voneinander abzugrenzen sind. Wir kommen auf diese Abgrenzung aber noch einmal in dem Die-Göttin-Fall zurück.

Schließlich spricht der Fall auch eine verwaltungsprozessuale Konstellation an, die für polizeirechtliche Fälle mindestens ebenso typisch ist wie die Anfechtungsklage, nämlich die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), ihre Voraussetzungen und ihr weiter Anwendungsbereich. Auch diese Klageart müssen Sie 'aus dem Stand' bewältigen können, wenn Sie polizeirechtliche Klausuren erfolgreich bestehen wollen."

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall

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Sammelpunkt

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

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Straßenschlussstrich-Fall

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