7. Halt des polizeirechtlichen Stadtrundgangs: Keinen Platz den Drogen

Keinen Platz den Drogen

Schwerpunkt: Standardmaßnahmen - Aufenthaltsverbot - Gefahrenabwehr durch Allgemeinverfügung - vorläufiger Rechtsschutz

Nathalie Neuschwander: spritze.gif (2539 Byte) "Dieser Fall hat die neuartige Standardermächtigung zum Erlass eines 'Aufenthaltsverbots' zum Gegenstand, deren Verfassungsmäßigkeit wegen angeblicher Unvereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 GG vehement bestritten wird. Sie ist insbesondere als 'Kampfmittel' gegen die sog. 'offenen Drogenszenen', aber auch die 'Chaostage' entwickelt worden, eine Problematik, die wir bereits in dem Treffpunkt-Fall kennen gelernt haben. Die rechtspolitische Aktualität - und damit die Prüfungsrelevanz - dieser Standardmaßnahme sollte nicht unterschätzt werden. Nicht alle Gefahrenabwehrgesetze enthalten jedoch eine solche Standardermächtigung, so dass dem Fall auch Hinweise zu der in anderen Bundesländern geltenden Rechtslage beigefügt wurden. Im Übrigen spricht dieser Fall das bereits in dem Ausgehöhlt-Fall behandelte Problem der spritze.gif (2539 Byte) Allgemeinverfügung als Instrument der Gefahrenabwehr an. Und als ob dies nicht genug wäre, muss auch noch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO geprüft werden. In dieser Kombination könnte diese Probleme in einer Klausur des Ersten Staatsexamens wohl kaum noch bewältigt werden. Dennoch sollten Sie diesen Fall zumindest einmal nachvollziehend durcharbeiten."