Stadtwerkstatt

Nathalie Neuschwander: "Dieser Fall bietet Ihnen noch einmal die Möglichkeit (im Rahmen der Prüfung der statthaften Klageart), Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu wiederholen, namentlich die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes nach § 35 SVwVfG. Materiellrechtlich geht es zunächst wieder um 'Sonderpolizeirecht', nämlich um umweltrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen, hier auf Grund von § 24 Satz 1 BImSchG. Wir haben den Fall aber vor allem deshalb in unseren Rundgang aufgenommen, weil er auch die Frage behandelt, ob und inwieweit Träger öffentlicher Verwaltung wie Private Adressaten einer Gefahrenabwehrverfügung seien können. Dieses Problem wird zumeist unter dem Stichwort 'Polizeipflicht von Hoheitsträgern' behandelt."

Stadtwerkstatt-Fall

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Sammelpunkt

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Ausgehöhlt-Fall

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4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  

Stadtwerkstatt-Fall  

Obdachlos-Fall

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Fahrrad weg-Fall

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Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

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