Aktuelles

- Der Saarheim-Blog -

22.8.2022

Kinderreitautomat

Zum Allgemeinen Verwaltungsrecht diese Woche ein Fall, bei dem es eigentlich nur um methodisches Arbeiten im Verwaltungsrecht bei unbekannten Materien geht. Formal handelt es sich um einen Fall zum Kommunalabgabenrecht, nämlich zur Auslegung einer Vergnügungssteuersatzung. Er erfordert aber keine besonderen Kenntnisse Kommunalabgabenrecht, sondern lediglich sorgfältiges Subsumieren, ohne dass es entscheidend auf das Ergebnis ankäme. Der Fall kann daher auch Rechtsreferendaren zur Bearbeitung empfohlen werden. Er ist teilweise als "Akte" aufbereitet und behandelt Themen, die auch - gerade weil zielstrebiges Arbeiten in einer unbekannten Materie verlangt ist - für das Assessorexamen von Bedeutung sein können.

Der Fall musste vor allem deshalb aktualisiert werden, weil sich die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Vergnügungssteuern im Saarland geändert haben. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen befinden sich jetzt nicht mehr (landeseinheitlich) in einem Vergnügungssteuergesetz, sondern in kommunalen Vergnügungssteuersatzungen, die ihre Grundlage im Kommunalabgabengesetz finden. Insoweit entspricht die Rechtslage zum Vergnügungssteuerrecht im Saarland nunmehr der Rechtslage in den meisten anderen Bundesländern.

16.8.2022

Versprochen ist Versprochen

Diese Woche ein Fall, der ein baurechtliches Problem mit Fragen der Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages verknüpft.

Der Fall wäre seinen Umfang und seinem Schwierigkeitsgrad nach als Examensklausur geeignet. Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.

Die Aktualisierung gibt aber Gelegenheit um auf einen aktuellen Einführungsbeitrag zum öffentlich-rechtlichem Vertrag hinzuweisen: Hüther/Blänsdorf/Lepej, Jura 2022, 304 ff. und 553 ff.

 

9.8.2022

Peepshow

Der monatliche Staatsrechtsfall ist ein Grundrechtsfall u. a. zur Berufsfreiheit und Menschenwürde mit Bezügen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht und zahlreichen Problemen einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Der Fall soll vor allem ein Modellfall zur Prüfung von Grundrechtsverletzungen durch Exekutivakte und Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde sein. Zu untersuchen sind u.a. Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Für eine Examensklausur würde sich der Fall nur seinem Schwierigkeitsgrad nach eignen, nicht jedoch im Hinblick auf die Anzahl der zu lösenden Probleme.

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts "Recht auf Vergessen I" (1 BvR 16/13) und "Recht auf Vergessen II" (1 BvR 276/17) vom 6.11.2019 musste eine Prüfung der angegriffenen Akte öffentlicher Gewalt am Maßstab der Unionsgrundrechte ausdrücklich ausgeschlossen werden(siehe hierzu die "Anmerkung" zum "Verhältnis zwischen deutschen Grundrechten und Unionsgrundrechten und zur Abgrenzung ihrer Anwendungsbereiche". Andernfalls wäre der Fall nahezu unlösbar.

Das Ganze wäre nämlich noch dadurch verkompliziert worden, dass § 33a GewO in den Anwendungsbereich der Art. 9 bis 15 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt fällt. Diese Bestimmungen sind nach nunmehr feststehender Rechtsprechung des EuGH auch auf reine Inlandssachverhalte anwendbar. Es ist aber noch nicht so richtig klar, was dies genau bedeutet (ausführlich hierzu m. w. N. U. Stelkens/Seyfarth, FÖV Discussion Paper Nr. 88, 2019, S. 9 ff.) Generell zum Verhältnis des Gewerberechts zum Unionsrecht siehe auch diese Folien zum "Gewerberecht der Europäischen Union" zu meiner Vorlesung "Wirtschaftsverwaltungsrecht".

Diese Fragen sind aber - wie gesagt - in diesem Fall gemäß der insoweit einschränkenden Aufgabenstellung gerade nicht zu behandeln.

2.8.2022

Glashaus

Diese Woche wurde ein Fall v. a. zum baurechtlichen Genehmigungsverfahren neu bearbeitet. Bei dem  Fall handelt es sich um eine Abschlussklausur zur Vorlesung Baurecht, die - mit einem prozessualen Teil angereichert - aber durchaus auch Gegenstand einer Klausur in der Übung oder im Examen sein könnte.

Der Fall wirft Fragen der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens, aber auch Probleme des "vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens" auf. Es kommt vor allem auf die sorgfältige Prüfungsabfolge an.

Einen besonderen Aktualisierungsanlass gab es nicht.

26.7.2022

Ungesund

Diese Woche ein nicht einfacher Fall zum Beamtenrecht der aber auch Grundprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts (Rücknahme von Verwaltungsakten, Erstattungsanspruch) und der Grundrechte behandelt.

Dieser Fall wurde als Examensklausur in der früheren Wahlfachgruppe Besonderes Verwaltungsrecht gestellt. Heute könnte er eine Klausur in einem entsprechenden Schwerpunkt sein. Er behandelt nicht nur Fragen des Art. 33 Abs. 2 GG (nämlich inwieweit aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Erfordernis der "gesundheitlichen Eignung" folgt und inwieweit ein solches Erfordernis mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar ist), sondern auch Fragen der Zulässigkeit der Rücknahme einer Beamtenernennung und der Rückerstattung zu Unrecht bezahlter Bezüge.

Der Fall setzt damit solide Kenntnisse im Beamtenrecht und seiner Bezüge zum Allgemeinen Verwaltungsrecht voraus. Daher schadet es nichts, wenn auch diejenigen den Fall einmal nachvollziehend durcharbeiten, die das Besondere Verwaltungsrecht nicht als Schwerpunkt gewählt haben.

Einen besonderen Aktualisierungsanlass gab es nicht.

19.7.2022

Saarphrodite

Diese Woche sind wir wieder bei einem kommunalrechtlichen Fall angelangt.  Der Fall wäre als Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene geeignet. Es geht um das klassische Problem des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen, es gibt aber auch polizeirechtliche "Einsprengsel" und einen kleinen Ausflug ins Gewerberecht. Zudem ist die Frage eingebaut worden, in welchem Verhältnis die Marktfestsetzung nach § 69 GewO zu einem Platznutzungsrecht steht (das etwa auf Grundlage des Zugangsanspruchs zu öffentlichen Einrichtungen beruhen kann). Dieses Problem gehört nicht zum Pflichtstoff (und müsste daher bei einer Klausur im 1. Staatsexamen ausgeblendet werden), ist aber von zunehmend praktischer Bedeutung, wie etwa eine neuere Entscheidung des OVG Münster (OVG Münster, 4 A 3314/18 v. 12.6.2020, Abs. 4 ff. = NVwZ-RR 2021, 254 Abs. 4 ff.) zeigt.

Ferner haben wir die Neubearbeitung des Falles zum Anlass genommen, eine ziemlich alte Entscheidung des OVG Münster zum Zugangsanspruch zu öffentlichen Einrichtungen (OVG Münster, III A 1522/64 v. 23.10.1968, Abs. 7 = NJW 1969, 1077 f.) in die Falllösungen zu unseren "Öffentlichen-Einrichtungs-Fällen" einzubauen. Hier wurden einige Grundlagen (z. B. zur Zweistufentheorie und zum Begriff der öffentlichen Einrichtung) gelegt, die für die spätere Rechtsentwicklung von nicht unerheblicher Bedeutung waren. 

12.7.2022

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche e. V.

Zum Polizeirecht diese Woche ein Fall zur Behandlung politisch unerwünschter Veranstaltungen.

Der Fall ist eigentlich einfach und könnte Gegenstand einer Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sein. Er verlangt für eine erfolgreichen Bearbeitung Grundkenntnisse im Verwaltungsprozessrecht sowie im Polizei- und Ordnungsrecht.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht. Die Aktualisierung gab nur Anlass, unsere Anmerkung zur Adressatentheorie (leicht) zu überarbeiten.

Und die Aktualisierung gibt auch Gelegenheit wieder einmal auf die "Hörbuchvariante" des Falles hinzuweisen, die in Zusammenarbeit mit "Kurzerklärt - Der Jurapodcast" entwickelt wurde: https://open.spotify.com/episode/4xnZGHrC6xfQxQnRr4x4o8

6.7.2022

Kriegsspielzeug

Der Staatsrechtsfall des Monats war ursprünglich ein ein ganz einfacher Fall zur Prüfung der Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes mit Art. 12 Abs. 1 GG: Als einfacher Grundrechtsfall ist dieser Fall auch jahrelang in Staatsrechts-AGs besprochen worden und könnte insoweit Gegenstand einer einfachen Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht (für Anfänger sein) - wenn es da nicht die europarechtlichen Probleme des Falles gäbe. Der Fall wirft insoweit wegen der verschlungenen Rechtsprechung des BVerfG zur Anwendbarkeit der deutschen Grundrechte gegenüber deutschen Gesetzen, die im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergehen, mittlerweile ganz erhebliche Probleme des "Grundrechtsschutzes im Mehrebenensystem" auf. Aus diesem Grund hat der Fall jetzt durchaus den Schwierigkeitsgrad einer Examensklausur bekommen. Als Anfängerklausur wäre er nur geeignet, wenn in einem Bearbeitervermerk ausdrücklich darauf hingewiesen würde, dass die mit der Anwendbarkeit des Unionsrechts zusammenhängende Probleme auszublenden sind.

Die Fragen des Verhältnisses zwischen deutschem und unionsrechtlichem Grundrechtsschutz sind jedenfalls in den letzten zwei Jahren seit der Neubearbeitung nicht einfacher geworden. Daher musste auch die schon bisher sehr ausführliche "Anmerkung" zum "Verhältnis zwischen deutschen Grundrechten und Unionsgrundrechten und zur Abgrenzung ihrer Anwendungsbereiche: materielle und prozessrechtliche Fragen" auf den neuesten Stand gebracht werden:  

Das Schreiben der o. g. Anmerkung sowie die Neubearbeitung dieses Falles hat uns in dem Eindruck bestärkt, dass die Rechtsprechung des BVerfG zum Verhjältnis zwischen deutschen und Unionsgrundrechten nicht mehr verstehbar, sondern nur noch "auswendig-lernbar" ist. Insoweit gibt es in jüngerer Zeit eine Reihe von Beiträgen in den juristischen Ausbildungszeitschriften, die dementsprechend die Rechtsprechung des BVerfG auch nicht mehr erklären, sondern nur noch „nacherzählen“ (so wie es letztlich auch in unserer Anmerkung gemacht wird): Britz, NJW 2021, 1489 ff. Calliess, Jura 2021, 1302 ff.; Drechsler, Jura 2021, 1021 ff.; Honer, JA 2021, 219 ff.; Lehner, JA 2022, 177 ff.

Kann man das eigentlich noch sinnvoll zum Gegenstand von Lehrveranstaltungen machen? Und: Ist das eigentlich noch Verfassungsrecht oder frei erfunden?

28.6.2022

Die Göttin

Diese Woche ein sehr schwerer Fall zum Polizei-, Staatshaftungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Er verlangt insbesondere eine sorgfältige Analyse des im Sachverhalt geschilderten Geschehensablaufs, der aus hunderten von Filmen sattsam bekannt ist, rechtlich aber recht schwierig "aufzudröseln" ist.

Bei derartigen Fallkonstellationen ist zudem sehr auf die Besonderheiten des jeweiligen Landesrechts zu achten, weil gerade beim Verwaltungsvollstreckungsrecht aber auch bei den polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen nicht unerhebliche Unterschiede bestehen können.

Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie im Übrigen bei den Hauptstadtfällen

Es gab für diesen Fall dieses Mal keinen konkreten Aktualisierungsanlass. Die Lösungshinweise waren nur allgemein an neuere Rechtsprechung und Literatur anzupassen.

21.6.2022

Himmelsstrahler

Wir haben für diese Woche einen baurechtlichen Fall überprüft, der so einmal als Examensklausur gestellt worden ist. Dier Fall behandelt die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von sog. "Skybeamern" und verlangt damit neben baurechtlichem Grundwissen vor allem ein sorgfältiges Arbeiten mit dem Gesetz. Dieses Problem ist v. a. Ende der 1990er, Anfang der 2000er diskutiert worden; seither ist es um diese Problematik etwas stiller geworden, ohne dass deshalb gesagt werden könne, dass sich ein Durcharbeiten des Falles nicht (mehr) lohnt.

Für die Aktualisierung mussten einige Kleinigkeiten geändert und ein paar Nachweise ergänzt werden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben ist.

14.6.2022

"Ausländerfreie Zone"

Zum Kommunalrecht diesmal ein Fall zu den Peinlichkeiten, die entstehen, wenn als "Alternative" gewählte blau-braune Spinner politische Strategien der Grünen aus den 1980ern kopieren. In dem Fall geht es wieder einmal um einen Kommunalverfassungsstreit aber auch um die Frage der Abgrenzung von kommunaler Selbstverwaltung und Staatsaufgaben. Insoweit geht es also um Standardprobleme des Kommunalrechts, für deren Auslösung - wie so oft - Dr. Lutz Lautstark verantwortlich ist.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gibt es nicht. Allerdings gibt die Aktualisierung Gelegenheit, auf eine der seltenen neueren Entscheidungen des BVerwG zum Kommunalverfassungsstreit hinzuweisen: BVerwG, 8 C 31.20 v. 27.9.2021, Abs. 11 = DVBl. 2022, 302 Abs. 11. Ferner ist auch auf OVG Bautzen, 4 B 291/21 v. 11.8.2021 = LKV 2021, 519 ff. hinzuweisen: Hier geht es um die Frage, ob ein Tagesordnungspunkt mit dem Inhalt: "Die Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Betreten aller Einrichtungen der Stadtverwaltung mit Gesichtsverdeckung (Vermummung, Verschleierung) zu untersagen. Sie möge veranlassen, Menschen mit derartigem Erscheinungsbild der jeweiligen Einrichtung zu verweisen sowie im Eingangsbereich geeignete Hinweise auf das Verbot anzubringen". Das OVG betont hier, dass eine in einer derartigen Beschlussvorlage beschriebenen Anordnung und deren Durchsetzung in die Organkompetenz des Bürgermeisters falle: Es gehe um die Entscheidung über das Hausrecht und um die Ausführung hausrechtlicher Maßnahmen.

7.6.2022

Laserdrome

Diese Woche ein Fall, der baurechtliche, grundrechtliche und polizeirechtliche Probleme miteinander verbindet. Er beschäftigt sich zunächst mit dem Anspruch auf eine Baugenehmigung und der Zulässigkeit eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB.

Darüber hinaus befasst  sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben zum Schutz der "öffentlichen Ordnung" untersagt werden kann. Insoweit wird inbesondere auch die Frage aufgeworfen, inwieweit die Berufung auf die verfassungsrechtlich geschützte Menschenwürde über die gefahrenabwehrrechtlichen Generalklauseln (einschließlich solcher des Bauordnungsrecht) behördliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann, insbesondere wenn es darum geht "sittlich anstößiges" oder "politisch unkorrektes" Verhalten zu verbieten.

Aktualisierungsanlass war erneut das Erscheinen des Aufsatzes von Koch (Jura 2021, 1151 ff.) zur praktischen Bedeutung des Begriffs der "öffentlichen Ordnung".

31.5.2022

Wasser-Fall

Zum Allgemeinen Verwaltungsrecht diese Woche einen Fall zu den weiteren Abenteuern Knuppers mit seinem Hanggrundstück und zur verwaltungsrechtlichen Zusage - eine Saga, die am 22. März 2022 mit dem Niederschläge-Fall begonnen hatte.

Der Fall wäre als mittelschwere Examensklausur geeignet. Die Lösung verlangt - wie eigentlich immer - vor allem ein sorgfältiges Studium des Sachverhalts und die Umsetzung der darin enthaltenen Informationen in rechtliche Kategorien. Im Grundsatz würde sich der Fall aber auch als Klausur für das Assessorexamen eignen, wenn er denn in einen Aktenauszug umgewandelt würde. Er soll daher insbesondere auch Rechtsreferendaren zur Bearbeitung empfohlen sein.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es wieder einmal nicht, es mussten nur vor allem ein paar Links repariert und die Falldaten nach "vorne" verschoben werden.

23.5.2022

Leistungsorientiertes Wahlrecht

Der monatliche Staatsrechtsfall befasst sich mit der Rechtsstellung von Bundestagsfraktionen, des Aktivwahlbürgers und den verfassungsgerichtlichen Möglichkeiten, sich gegen Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit zur Wehr zu setzen. Er behandelt zudem Grundfragen des Verfassungsprozessrechts und des Parlamentsrechts gehört zu den Saarheim-Fällen, die einmal als Abschlussklausur zur Vorlesung Verfassungsprozessrecht gestellt worden sind.

Er ist weniger banal, als dies auf den ersten Blick den Anschein hat, und wirft durchaus auch Probleme auf, die in einer Examensklausur eine Rolle spielen könnten. Damals schien es uns jedenfalls etwas beunruhigend, wie viele Kandidaten die Idee des eines leistungsorientierten Wahlrechts nach Art des Preußischen Dreiklassenwahlrechts (hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht) für eine gute Idee hielten.

Zur Aktualisierung waren kleinere Anpassungen an die neuere Rechtsprechung notwendig.

10.5.2022

Abgeschleppt und abgezockt

Diese Woche zum Polizeirecht etwas ganz Tolles: Ein Abschleppfall! Wer mag die nicht? Der Fall behandelt dabei das - eher schwierige - Standardproblem des Abschleppens von Kraftfahrzeugen bei nachträglich aufgestelltem Halteverbotsschild. (Abschleppfälle kommen in allen denkbaren Variationen in beiden Staatsexamina immer wieder vor).

Es gab diverse kleinere Aktualisierungsbedarfe aber nichts grundlegend Neues.

Nach wie vor ist unverständlich, weshalb angesichts der zahlreichen Probleme der Abschleppfälle immer noch keine Abschlepp-Standardermächtigung in das StVG oder die Gefahrenabwehrgesetze der Länder aufgenommen wurde.

In Berlin wurde allerdings mittlerweile eine Sonderregelung zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen in § 37a ASOG geschaffen, wobei die Regelung letztlich auf der Grenze zwischen polizeilicher Standardmaßnahme und spezifischen Verwaltungsvollstreckungsrecht angesiedelt ist: Heintzen/Siegel LKV 2021, 289, 293 f. Die Falllösung müsste daher für Berlin letztlich ganz anders aussehen.

19.4.2022

Verrechnet

Diese Woche ein Fall zum Beamtenrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht. Der Fall ist ziemlich langweilig. Damit spiegelt er aber auch einen (aber eben auch nur einen) Teil der juristischen Praxis durchaus zutreffend wieder.

Der Fall wurde jedenfalls im Ersten juristischen Staatsexamen als Examensklausur für die (frühere) Wahlfachgruppe "Besonderes Verwaltungsrecht" gestellt und könnte heute als Schwerpunktbereichsklausur in einem entsprechenden Schwerpunkt dienen.

Weil der Fall jedoch auch Probleme des öffentlich-rechtlichen Vertrages und der Verwaltungsaktbefugnis anspricht, dürfte seine Durcharbeitung von allgemeinem Nutzen sein.

Aktualisierungsanlass war das Erscheinen eines lesenswerten Beitrags von Lenk (übrigens ein Lehrbeauftragter der Universität Speyer) zum Rechtsschutz im Beamtenrecht (Jura 2022, 284 ff.).

11.4.2022

Veränderungssperre

Diese Woche ein baurechtlicher Fall, dessen Inhalt wohl noch zum Pflichtfachstoff im Baurecht gehört, aber doch eher an dessen "äußerem Rand" angesiedelt ist.

Der als Anwaltsklausur konzipierte Fall setzt Grundkenntnisse über die Veränderungssperre (§§ 14 ff. BauGB) als Instrument zur "Sicherung der Bauleitplanung" voraus. Verfügt man über diese Grundkenntnisse, ist der Fall jedoch recht einfach zu lösen. Daher dürfte er auch als Examensklausur verwendbar sein. Prozessual ist eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO zu prüfen - und zwar in der Variante des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

Es gab keinen besonderen Aktualisierungsanlass.

5.4.2022

Nicht ohne meine Hose

Es ist kalt und nass - der Gedanke an einen Nacktbadetag im Saarheimer Freibad macht einen schaudern (vielleicht auch nicht nur aus diesen Gründen). Dennoch haben wir diese Woche eine Anwaltsklausur zum Allgemeinem Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Kommunalrecht aktualisiert.

Er behandelt Probleme des Widerspruchsverfahrens und des Zugangs zu gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen; er könnte als Examensklausur gestellt werden, allerdings (natürlich) nicht ohne Modifikationen in den Ländern, in denen das Widerspruchsverfahren (weitgehend) abgeschafft ist. Hier wären dann die Voraussetzungen einer Anfechtungsklage zu prüfen.

Für die Aktualisierung waren einige Nachträge in den Nachweisen vorzunehmen, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.

28.3.2022

Aufgerundet

Passend zu den Wahlen im Saarland befasst sich der monatliche Staatsrechtsfall diesmal mit dem Saarländischen Parlamentsrecht:

Dieser Fall ist nicht nur wegen der Saarlandwahl aktuell, sondern vor allem auch, weil er die Verfassungsmäßigkeit der neuen Fassung des § 1 Abs. 2 Fraktionsrechtsstellungsgesetz (Art. 1 Nr. 1 des Gesetz Nr. 2055 zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes vom 19. Januar 2022 [Amtsbl. I 534]) zum Gegenstand hat, der im Ergebnis dazu führt, dass Landtagsfraktionen im Saarland nicht mehr (wie bisher) mindestens aus zwei, sondern nunmehr mindestens aus drei Abgeordneten bestehen müssen (s. hierzu: LT-Drs. 16/1845, S. 2 f.). Die Frage wird sich im neuen Saarländischen Landtag wohl (zunächst) nicht stellen, da auch die kleinste Fraktion (die der AfD) über drei Sitze im Landtag verfügt (während es im früheren Landtag zwei Zwei-Personen-Fraktionen gegeben hat). Allerdings hat die Vergangenheit ein gewisses Zersplitterungspotential gerade auch der saarländischen AfD-Fraktion gezeigt, so dass sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 1 Abs. 2 Fraktionsrechtsstellungsgesetz auch in dieser Legislaturperiode stellen kann.

Der Fall könnte im Saarland Gegenstand einer Examensklausur sein. Er wirft Probleme des saarländischen Parlamentsrechts auf, die sich in dieser Form wohl nicht in allen Bundesländern nicht stellen können. Dennoch dürfte die Lektüre dieses Falles auch für Studierende aus anderen Ländern nützlich sein, wenn sie ihn zum Anlass nehmen, einmal in die eigene Landesverfassung sowie das eigene Landesverfassungsprozessrecht hineinzuschauen und diese Regelungen mit dem Bundesverfassungsrecht zu vergleichen.

Der Fall ist eigentlich schon alt. Er hatte früher eine fiktive Änderung des saarländischen Fraktionsrechtsstellungsgesetzes behandelt. Wie so oft, hat die reale Welt die virtuelle Welt Saarheims eingeholt.

22.3.2022

Niederschläge

Zum Kommunalrecht diese Woche ein Fall zum Anschluss- und Benutzungszwang.

Er ist als Abschlussklausur in der Vorlesung Kommunalrecht gestellt worden und enthält deshalb keinen prozessualen Teil. Er behandelt verschiedene Fragen des Satzungsrechts, die nicht immer einfach zu beantworten sind und zu deren Beantwortung die Sachverhaltsinformationen sorgfältig ausgewertet werden müssen.

Mit einem prozessualen Teil versehen könnte der Fall durchaus auch Gegenstand einer kommunalrechtlichen Examensklausur sein.

Für die Aktualisierung waren verschiedene kleinere Änderungen in den Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen vorzunehmen, ohne dass hier etwas besonders hervorzuheben wäre.

16.3.2022

Biergarten

Diese Woche gibt es einen einfachen Fall zum Baurecht:. Es geht einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung geht, ist als Abschlussklausur zur Vorlesung Baurecht gestellt worden und enthält daher nur einen sehr einfachen prozessualen Teil. Man muss vor allem sorgfältig arbeiten, um ihn adäquat zu lösen.

Dass der Fall einfach ist, zeigt sich u. a. daran, dass er als Ausgangspunkt des baurechtlichen Stadtrundgangs gewählt wurde, mit dem Sie sich anhand der Saarheimer Fälle Schritt für Schritt in das Baurecht einarbeiten können

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.

7.3.2022

Boygroup

Diese Woche etwas Leichtes: Ein Fall zur Einarbeitung in das Polizeirecht, der v. a. die polizeirechtlichen Grundbegriffe behandelt:

Der Fall wäre schon als Übungsklausur zu einfach. Vielleicht ist aber seine erfolgreiche Bearbeitung einmal Motivation genug, mittels des polizeirechtlichen Stadtrundgangs Schritt für Schritt nicht nur Saarheim besser kennen zu lernen, sondern sich auch einmal systematisch mit Fällen mit dem Polizei- und Ordnungsrecht vertraut zu machen:

Aktualisierungsanlass war v. a. das Erscheinen eines interessanten Aufsatzes von Koch (Jura 2021, 1151 ff.) zur praktischen Bedeutung des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“.

1.3.2022

Sanitäter

Dieser "klassische" Saarheim-Fall behandelt Probleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts (u. a. Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs, Aufhebung von Verwaltungsakten, Vorbehalt des Gesetzes für Subventionen).

Wegen der Anzahl der zu behandelnden Probleme könnte er aber nur als Hausarbeit in einer Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) ausgegeben werden. Wenn die Anzahl der zu behandelnden Probleme reduziert würde, könnte er aber auch Gegenstand einer (wenig originellen) Examensklausur sein.

Es bestand die Notwendigkeit einiger Aktualisierungen in den Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen. Etwas besonders hervorzuheben ist aber nicht.

22.2.2022

Superrevision

Der Staatsrechtsfall des Monats ist eher eine Zumutung. Er ist überaus schwierig und einem Beschluss des BVerfG (2 BvG 2/95 v. 20.1.1999 = BVerfGE 99, 361 ff.) nachgebildet. Er  behandelt weitgehend ungeklärte Probleme des Bund-Länder-Streits und die überaus strittige Frage der Haftung im Bund-Länder-Verhältnis nach Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

So ein Fall kann vernünftigerweise im Examen nicht gestellt werden. Er ist letztlich ein "Spin-off" enes zu der genannten Entscheidung publizierten Aufsatzes (U. Stelkens, DVBl. 2000, 609 ff.), mit dem dann arme Studierenden im Examensvorbereitungskurs (damals in Saarbrücken ....) gepiesackt wurden. Dennoch oder vielleicht deshalb eignet sich der Fall vielleicht durchaus dazu, nachvollziehend durchgearbeitet zu werden - auch weil es um die schwierige Einordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Ländern beim Vollzug von Bundesgesetzen geht.

Inhaltlich war nicht viel zu aktualisieren.

15.2.2022

Gelinkt

Zum Kommunalrecht diese Woche ein Fall zu öffentlichen Einrichtungen und E-Government, der  verschiedene Standardprobleme des Kommunalrechts und des Allgemeinen Verwaltungsrechts in etwas ungewohnten Gewand aufwirft.

Er ist als Klausur in der Übung zum Öffentlichen Recht gestellt worden, könnte aber auch Gegenstand einer Examensklausur sein, zumal die vom Fall aufgeworfenen Probleme aufgrund neuerer Rechtsprechung eher zu- als abgenommen haben.

Es gab zwei (größere) Aktualisierungsanlässe:

Zunächst wurden durch Gesetz Nr. 2045 zur Neufassung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vom 18. November 2021 (ABl. I, 2625) § 108 und § 118 KSVG neu gefasst (und ein neuer § 108a KSVG eingefügt). Dem Vorbild der § 91 BbgKVerf, § 121 HGO, § 107 GO NRW und § 108 KVG LSA folgend knüpfen die §§ 108 ff. KSVG die besonderen Regelungen zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden, seither nicht (mehr) an das Vorliegen eines "wirtschaftlichen Unternehmens", sondern nur noch an das Vorliegen einer "wirtschaftlichen Betätigung". Durch diese Änderung der Terminologie ("Betätigung" statt "Unternehmen") sollte klargestellt werden, dass grundsätzlich jedes wirtschaftliche Tätigwerden unabhängig von der Rechtsform, der Organisationsstruktur oder vom Umfang der Betätigung an den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 108 KSVG zu messen ist (LT-Drs. 16/1715 S. 10).

An diese neue Gesetzeslage mussten auch die erst kürzlich aktualisierten Falllösungen zu den Fällen Starenhut und Sauna angepasst werden.

Ferner war neuere Rechtsprechung zur Zulässigkeit redaktioneller Teile von gemeindlichen Linklisten einzuarbeiten gewesen (OLG Hamm, 4 U 1/20 v. 10.6.2021 = MMR 2021, 984 ff.; OLG Nürnberg, 3 U 2473/21 v. 26.11.2021 = WRP 2022, 244 ff.; OLG München, 6 U 6754/20 v. 30.9.2021 = MMR 2021, 979 ff.) die nunmehr Grenzen für kommunale Öffentlichkeitsarbeit auch aus der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten "Institutsgarantie der freien Presse" herleitet.

11.02.2022
 

Am 14. Dezember 2021 hatten wir hier schon auf die Neubearbeitung des Falles Rathausverbot hingewiesen, der letztlich einen kommunalverfassungsrechtlichen Fall darstellt, der eigentlich einer zum Allgemeinem Verwaltungsrecht ist. Er  ist nicht ganz einfach, da er den Klassiker des "Hausverbots" in einem etwas ungewohnten "kommunalverfassungsrechtlichen" Gewand behandelt.

Nun wurde auch dieser Fall wieder als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani unter Beteiligung von Ulrich Stelkens "vertont", wobei man hier auch hören kann, warum der Fall nicht ganz so einfach ist. Und nebenbei erfährt man auch noch, wieso Hausverbote in der Juristenausbildung eine so große Rolle spielen und zu einem Standardproblem des Allgemeinen Verwaltungsrechts werden konnten

https://open.spotify.com/episode/25hXDxxHPBPw6jRGvjdih9


8.2.2022

Most Wanted Terrorists

Zum Polizeirecht diese Woche ein nicht allzu schwieriger Fall der Probleme des polizeirechtlichen Entschädigungsanspruchs und der Anscheinsgefahr miteinander verbindet. Er verlangt neben polizeirechtlichen Grundkenntnissen vor allem, dass der Sachverhalt präzise erfasst und bei der Falllösung sorgfältig subsumiert wird. Er wäre nur für eine Übung im Öffentlichen Recht geeignet, als Examensklausur wäre er wohl zu einfach.

Für die Aktualisierung des Falles selbst waren einige Kleinigkeiten zu bereinigen, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.


1.2.2022

Straßenkunst

Diese Woche ein Fall, der staatshaftungsrechtliche, grundrechtliche, beamtenrechtliche und straßenrechtliche Probleme miteinander verknüpft - und damit letztlich ein Fall zum Allgemeinem Verwaltungsrecht ist. Er könnte als Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt werden, ist aber tatsächlich im Schwerpunktbereich "Besonderes Verwaltungsrecht" als Examensklausur gestellt worden.

 Der Fall wurde "rundrum" aktualisiert und mit neueren Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklungen abgeglichen, deshalb auch mit neuen Hinweisen versehen. Besonders hervorzuheben ist insoweit ein Urteil des OVG Münster (OVG Münster, 11 A 114/20 v. 12.3.2021 = NVwZ-RR 2021, 817 ff) zur schönen Frage, ob man für einen „Ausgabeschalter“ für den für den Außer-Haus-Verkauf von Speiseeis eine Sondernutzungserlaubnis benötigt, was das OVG zu einigen grundsätzlichen Überlegungen zur Frage zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht veranlasst. 


25.1.2022

Abgeflammt

Diese Woche ein baurechtlicher Fall, dessen Lösung nichts für schwache Nerven ist. Bevor allgemeine Panik ausbricht: Dieser Fall könnte (nur) als Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht ausgegeben werden. Es geht um Probleme der Zulässigkeit eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich und seine erfolgreiche Bearbeitung setzt v. a. voraus, dass man sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG auseinandersetzt und deren Grundsätze auf den konkreten Fall anwendet. Nachdem wir diesen Fall einmal als Hausarbeit gestellt hatten, haben wir uns allerdings auch geschworen: Nie mehr Baurecht als Hausarbeit! - Denn wir hatten bei der ersten Lösungsskizze Einiges übersehen, was den Fall wesentlich schwerer machte als an sich geplant. Später kamen noch Rechtsänderungen hinzu, die auch nicht gerade zur Vereinfachung beitrugen. Von seinem Grundgerüst her ist der Fall jedoch nach wie vor ganz gut geeignet, sich wichtige Fragen der Prüfung des § 34 BauGB anzueignen und sollte daher zumindest nachvollziehend durchgearbeitet werden.

Einen besonderen Aktualisierungsanlass gab es nicht.



18.1.2022

Gleichgeschaltet
Staatsrechtswochen in Saarheim! Staatsrechtswochen in Saarheim! Wir setzen die Reihe fort mit einem Fall, der sich mit staatsorganisationsrechtlichen Grundfragen befasst und auch das letzte Woche Gelernte wiederholt.

Rechtlicher Schwerpunkt des Falles - der einmal als Abschlussklausur zur Vorlesung Verfassungsprozessrecht gestellt worden ist - sind verfassungsprozessrechtliche Standardprobleme des Organstreitverfahrens und der abstrakten Normenkontrolle. Materiellrechtlich werden staatsorganisationsrechtliche Grundkenntnisse verlangt (die allerdings wirklich vorhanden sein sollten).

Der Fall gehört zu den Saarheim-Fällen, die in einer Bundesrepublik spielen, in der es ähnlich zugeht, wie in der Weimarer Republik. Die Fallgeschichte dieses Falles ist etwa durch den sog. "Preußenschlag" inspiriert worden (hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/Preußenschlag) unterscheidet sich jedoch hiervon in wesentlichen Elementen. Jedoch kann es nichts schaden, sich bei Gelegenheit dieser Fallbearbeitung auch einmal mit diesem Aspekt deutscher (Verfassungs-)Geschichte zu befassen. Insoweit kann ganz zunächst auf StGH, 15/32 v. 25.7.1932 in: RGZ 137, Anh. 65 ff. und StGH, 15,16, 17, u. 19/32 v. 10./14. und 17.10.1932, in: RGZ 138, Anh. 1 ff. und ganz allgemein auf unsere Sammlung interessanter Entscheidungen des Reichsgerichts und des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich zum Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht hingewiesen werden.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.



11.1.2022

Geschlossene Gesellschaft
Das Neue Jahr setzen wir mit einem weiteren Staatsrechtsfall fort, der sich mit  der Rechtsstellung politischer Parteien, dem Recht auf den gesetzlichen Richter, der verfassungskonformen Auslegung und ihrem Verhältnis zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befasst.

Insgesamt hat der Fall Examensniveau, wobei aber wohl zu seiner "Machbarkeit" die Anzahl der zu behandelnden Probleme reduziert werden müsste. Der Fall verbindet Fragen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit Problemen des Art. 21 GG - insbesondere der Frage, inwieweit es einen Anspruch auf Eintritt in eine politische Partei geben kann - und der Grenzen richterlicher Auslegung auch vor dem Hintergrund des Art. 101 Abs. 1 GG. Tatsächlicher Hintergrund des Falles waren Versuche verschiedener Gruppierungen in den 1990er Jahren, durch massenhaften Parteibeitritt die FDP "zu übernehmen", was damals sehr "lukrativ" erschien.

In den Fall wurde nunmehr auch der Fall von BVerfG (K), 2 BvR 121/14 v. 27.5.2020 = NVwZ-RR 2020, 665 ff. zum Parallelproblem der verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines Parteiausschlussverfahrens eingearbeitet.



4.1.2022

An die Kette gelegt

 
Das neue Jahr starten wir mit einem Staatsrechts-Fall, der sich mit der Gewaltenteilung und der Rechtsstellung der Bundesratsmitglieder befasst. Er wirft neben allgemeinen staatsorganisationsrechtlichen Fragen auch Probleme des Landesverfassungsrechts und Landesverfassungsprozessrechts auf, wobei hier die Saarländische Landesverfassung als "Aufhänger" gewählt wird, sich aber ähnliche Probleme auch in anderen Bundesländern stellen können.

Der Fall sollte daher von Nicht-Saarländer anhand ihrer Landesverfassung gelöst werden, wobei jedoch natürlich auch auf landesspezifische Besonderheiten zu achten ist (etwa bei der Frage, wer auf Landesebene Gesetze ausfertigt und bei wem sich dementsprechend die Frage eines Prüfungsrechts im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der auszufertigenden Gesetzes stellen kann).

Bei den bundesrechtlichen Fragen sollte man aber davon ausgehen können, dass sie einheitlich im gesamten Bundesgebiet zu beantworten sind, es insoweit also keine besondere saarländische (oder bayerische oder niedersächsische ...) Lösung geben sollte.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.


 

Liebe Saarheimerinnen und Saarheimer,

Diese Woche wird - wie jedes Jahr um diese Zeit - kein besonderer Saarheim-Fall zur Bearbeitung empfohlen, weil die Stadt Saarheim die traditionelle Neujahrspause macht.

Wie alle wissen, hindert Sie die Nicht-Aktualisierung eines Falles aber ohnehin nicht daran, sich aus der Fülle der Saarheim-Fälle selbst einen Fall zur Bearbeitung heraus zu suchen, wenn das Bedürfnis oder die Notwendigkeit verspürt wird, auch etwas arbeiten zu müssen: So könnten Sie diese "Aktuelles-Seite"  nach Art einer Seite "Das war Saarheim 2021" nutzen, weil hier alle Saarheimer Fallaktualisierungen und mehr des Jahres 2021 aufgeführt werden.

Vielleicht möchten Sie aber lieber auch unter dem zunehmend nadelnden Weihnachtsbaum der Saarheim-Podcast-Reihe von Sebastian Baur und Kourosh Semnani unter Beteiligung von Ulrich Stelkens lauschen. Die letzte Folge ist eine "Weihnachtsfolge" zum Fall "Märchenstunde"

Damit möchten wir uns für 2021 von Ihnen verabschieden. Möge das nächste Jahr für uns alle besser werden. Wir beglückwünschen diejenigen, die 2021 erfolgreich das 1. oder 2. Staatsexamen abgelegt haben, bemitleiden diejenigen, die noch auf die Ergebnisse bereits abgeschlossener Prüfungsteile warten, und wünschen gerade diesen Kolleginnen und Kollegen sowie denjenigen, die 2022 antreten wollen oder müssen, viel Erfolg .

Denjenigen, die sich noch am Anfang oder der Mitte Ihres Studiums befinden, wünschen wir (wie jedes Jahr!), dass Sie ihre Entscheidung, Jura zu studieren, nicht (zu sehr) bereuen, dass Sie den Überblick behalten und dass Sie ihr Studium vielleicht sogar interessant finden.

Für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare gilt: Sie müssen da durch und vielleicht ist ja auch nicht alles schlecht - jedenfalls dann nicht, wenn Sie Ihre Verwaltungs-, Anwalts- oder Wahlstation in Speyer verbringen (so viel Werbung muss sein): https://www.uni-speyer.de/studium/ergaenzungsstudium/ergaenzungsstudium-im-referendariat/ziel-und-profil-des-ergaenzungsstudiums

Wäre es nicht ein guter Vorsatz für 2022 (und einer, der sich leicht umsetzen lässt), sich hierzu schon über das neue Online-Portal der Uni Speyer anzumelden? https://bewerbung.uni-speyer.de/de/

In diesem Sinne: Ein vor allem glückliches aber (trotzdem oder deshalb?) erfolgreiches Neues Jahr 2022!

In der Hoffnung, Sie bald in Saarheim (oder Speyer) wiederzusehen.

Oskar Obenauf (Oberbürgermeister), Dr. Edith Crémant (Bürgermeisterin) und Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)



24.12.2021

 

Diese Woche wurde als "Weihnachtsspecial" ein weiterer Saarheim-Fall als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani "vertont":

https://open.spotify.com/episode/2CbsHrnwfkgznAKnp6YJEr

Es handelt sich um den Fall "Märchenstunde" zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und Kommunalrecht eignet sich besonders dazu, sich mit dem Verwaltungsrecht vom guten Essen der Feiertage zu erholen. Der Fall ist einmal als Abschlussklausur zur Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht gestellt worden, sollte aber hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrades nicht unterschätzt werden.



21.12.2021

Wolfsgehege

 

Zum Baurecht diese Woche ein Drittanfechtungs-Fall mit Zoobesuch. Er behandelt  - auf Examensklausur-Niveau - eine Nachbarklage gegen ein Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans. Insoweit kommt es insbesondere auch darauf an, dass man im Prüfungsaufbau die Besonderheiten der Drittanfechtungsklage berücksichtigt.

Aktualisierungsanlass war das Erscheinen lesenswerter Beiträge von Dünchheim/Schleiden (DVBl. 2019, 1361 ff.) zum Gebietserhaltungsanspruch im Baunachbarrecht im Allgemeinen und von Stühler (BauR 2020, 561 ff.) zum gebietsübergreifendem Gebietserhaltungsanspruch im Besonderen.



18.12.2021
 
Am 2. November 2021 hatten wir hier schon auf die Neubearbeitung des Zeitfrage hingewiesen, der ein eher einfacher Fall zum Kommunalverfassungsstreit ist.

Nun wurde auch dieser Fall wieder als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani unter Beteiligung von Ulrich Stelkens "vertont", wobei man hier auch hören kann, warum der Fall eher einfach ist.

https://open.spotify.com/episode/2TzNRGjK2znRJiQUSYDw4A

14. 12.2021

Ratshausverbot

Zum Kommunalrecht diese Woche ein kommunalverfassungsrechtlicher Fall, der eigentlich einer zum Allgemeinem Verwaltungsrecht ist. Er  ist nicht ganz einfach, da er den Klassiker des "Hausverbots" in einem etwas ungewohnten "kommunalverfassungsrechtlichen" Gewand behandelt. Verwaltungsprozessrechtlich ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu prüfen.

Aktualisierungsanlass war vor allem (1) die Veröffentlichung einer interessanten neuen Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Hausverbot des OLG Hamm (OLG Hamm, 7 U 14/21 v. 9.7.2021 = MDR 2021, 1195), (2.) ein neuer Beitrag zum Hausverbot nach Privatrecht von Weller/Schulz/Smela (JuS 2021, 722 ff.) und (3.) eine lesenswerte Entscheidung des OVG Saarlouis (OVG Saarlouis, 2 B 350/20 v. 19.11.2020 = NVwZ-RR 2021, 118 ff.) zur Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden.

7. 12.2021

Soccer Arena

Diese Woche ein Fall mit kommunalrechtlichem "Aufhänger", der eine Reihe von "Standard-Problemen" des Verwaltungsprozessrechts aneinander reiht.

Er ist einmal vor langer, langer Zeit als "Abschlussklausur" zur Vorlesung "Verwaltungsprozessrecht" gestellt worden und beinhaltet daher alles, was Studierende am Verwaltungsprozessrecht hassen, insbesondere ein doppeltes Fristberechnungsproblem. Bei der Aktualisierung ist deshalb immer wieder die Datenfestsetzung problematisch, damit das mit der Fristberechnung auch stimmt. Seien Sie versichert, uns tut das genau so weh wie Ihnen.

Insgesamt eignet sich der Fall aber ganz gut dafür, ein paar Standardprobleme des Verwaltungsprozessrechts zu wiederholen. Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.

30. 11.2021

Treffpunkt

Im - einfachen - Fall der Woche geht es um die möglichen polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung offener Drogenszenen und die Frage der Verpflichtung zum polizeilichen Einschreiten.

Der Fall wurde als Abschlussklausur in der Vorlesung Polizei- und Ordnungsrecht gestellt und verlangt ein "Durchprüfen" verschiedener polizeirechtlicher Ermächtigungsgrundlagen.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es wieder einmal nicht.

Die Neubearbeitung gibt aber Gelegenheit auf einen lesenswerten Beitrag von Benz zur "Prüfung von Ermessensnormen in der polizeirechtlichen Fallbearbeitung" hinzuweisen (JuS 2021, 934 ff.). Die dortigen Empfehlungen decken sich weitgehend mit der Vorgehensweise, die wir für die Saarheimer Fälle gewählt haben.

27. 11.2021

Weihnachtszeit in Saarheim

Alle Jahre wieder:

Weihnachten steht vor der Tür - auch in Saarheim. Daher ist es an der Zeit - wie jedes Jahr - die Saarheimer Weihnachtsfälle auszupacken und sich mit ihnen - Staat- und Verwaltungsrecht lernend - in Weihnachtsstimmung zu bringen. Die hier vorgestellten Fälle eignen  sich besonders gut dazu, sie bei Plätzchen, Kerzenschein und Weihnachtsliedern im vertrauten Kreise der privaten Arbeitsgemeinschaft (natürlich nur unter Beachtung aller Corona-Schutzmaßnahmen) zu lösen.

Harmonie ist allerdings - wie immer in Saarheim - kaum zu erwarten. Wir haben auch (noch) nicht 24 Weihnachtsfälle, sondern nur secsh, so dass wir zwar nicht für jeden Tag im Dezember aber immerhin für jeden Adventssonntag, St. Nikolaus und sogar für Heiligabend einen Fall haben 

23.11.2021

Unschuldslamm
Diese Woche ein baurechtlicher Fall aus dem Rotlichtmilieu, der u. a. die Frage des Verhältnisses zwischen dem ProstSchG und dem Baurecht anspricht. Insoweit müssen wird uns zunächst  für die schlechten Kalauer entschuldigen, die sich in der Fallgeschichte finden. Sie stammen nicht von uns, sondern von den Verfahrensbeteiligten, wie es vielleicht auch nicht anders zu erwarten ist, wenn es um die baurechtliche Untersagung der Nutzung eines Hauses geht, das als Bordell dient. Der Fall erfordert trotzdem vor allem ein sorgfältiges Arbeiten am Sachverhalt und könnte als (eher leichte - obwohl...) Examensklausur oder als (eher schwere) Klausur in der Übung zum Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) dienen.

Aktualisierungsanlass war vor allem eine lesenswerte Entscheidung des VGH Mannheim zur Nutzungsuntersagung, zum Vergnügungsstättenbegriff und zur Bestimmung des Regelungsinhalts einer Baugenehmigung (VGH Mannheim, 3 S 2590/18 v. 9.11.2020 = VBlBW 2021, 326 ff.) sowie ein (weiterer) Beitrag von Stühler zur bauplanungsrechtlichen Einordung von Bordellen und bordellartigen Betrieben (GewArch 2021, 446 ff.).

16.11.2021

Die-Amanda-Affaire
Diese Woche die weiteren Konsequenzen der "Piätsch-Affaire" von letzter Woche (9.11.2021), nämlich eben die "Amanda-Affaire"

Der Fall verknüpft Fragen des Parlamentsrechts mit Fragen des Grundrechtsschutzes (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Der Schwierigkeitsgrad ist recht hoch, insbes. weil es letztlich um die rechtliche Bedeutung des PUAG geht. Er hat eher das Niveau einer Hausarbeit als einer Examensklausur.

Als Aktualisierungsanlass kann das Erscheinen eines Beitrags von Glauben (DÖV 2021, 915 ff.) genannt werden, der sich mit der auch für die erste Fallfrage bedeutsamen Frage befasst, inwieweit geschäftsordnungsrechtliche Fragen durch Gesetz geregelt werden können. Im Übrigen sind nur einige Kleinigkeiten angepasst worden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.



11.11.2021
 
Am 16. Oktober 2021 hatten wir hier schon auf die Neubearbeitung des Mobilmachung-Falls hingewiesen, bei dem es um die Feinheiten des Begriffs der baulichen Anlage und die Frage ging, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bauaufsichtsbehörde repressiv gegen baurechtliche Missstände vorgehen kann

Nun wurde auch dieser Fall wieder als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani "vertont":

https://open.spotify.com/episode/3Zo4SyBOqPbzUV1V9hNHa5?si=-rAKhTJbTGy8YgERmJQUaQ

9.11.2021

Piätsch-Affaire
Der monatliche Staatsrechtsfall ist weniger schwer als knifflig. Er könnte sich trotz seines eben eigentlich nicht sehr hohen Schwierigkeitsgrades auch für das Examen eignen.

Es geht um die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regierungsakte und um die Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Kniffligkeit besteht darin, dass der Fall ein Rechtsproblem aufwirft, das zu den Anfangszeiten der Bundesrepublik ausgiebig diskutiert worden ist, heute jedoch nach "allgemeiner Auffassung" in bestimmter Weise gelöst wird, so dass es in der aktuellen Literatur kaum mehr problematisiert wird. Es handelt sich aber um ein Grundproblem des Staatsrechts, so dass es sich durchaus lohnt, hierüber auch heute noch nachzudenken.
Die Aktualisierung hatte keinen konkreten Anlass, jedoch ist der Text auf den neuesten Stand gebracht worden.

2.11.2021

Zeitfrage
Zum Kommunalrecht diese Woche ein Fall zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen. Der Fall ist ein einfacher Fall zum Kommunalverfassungsstreit, der in einer Übung zum Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) als Klausur gestellt werden könnte.

Es kommt hier v. a. darauf an, die Zulässigkeitsprobleme, die der verwaltungsgerichtliche Organstreit aufwirft, sachkundig und routiniert "abzuarbeiten", um dann noch eigenständige Überlegungen zur Begründetheit anzustellen. Insoweit hilft wirklich nur regelmäßiges Üben des Schreibens solcher Klausuren, während das reine Erlernen des Stoffes insoweit zwar notwendig ist, aber noch keinen Erfolg garantiert: Wenn Sie den Fall durchgearbeitet haben, setzen Sie sich also vielleicht einfach einmal hin und versuchen, die Zulässigkeitsprüfung und den Einstieg in die Begründetheitsprüfung einmal selbst (mit eigenen Worten) niederzuschreiben, wobei Sie sich natürlich durchaus an den "Saarheimer Formulierungen" orientieren können. Es geht darum, für gewisse regelmäßig auftauchende Zulässigkeitsprobleme letztlich in der Klausur abrufbare "Textbausteine" im Kopf zu entwickeln.

31.10.2021

Gothic
Zu Halloween ein Fall zum Gruseln (in jeder Hinsicht) und – passend zum Anlass – zum in der Juristenausbildung leider immer noch viel zu kurz kommenden Friedhofs- und Bestattungsrecht (es gibt immer noch keine einzige Universität in Deutschland, die einen entsprechenden Schwerpunktbereich anbietet [!]).

Dieser mehr als schwierige Fall verknüpft Fragen des öffentlichen Sachenrechts - konkret eben Fragen der Nutzung von Friedhöfen - mit versammlungsrechtlichen Fragestellungen und auch einigen verwaltungsprozessualen Problemen. Er verlangt vor allem auch, dass konkret untersucht wird, was eigentlich Gegenstand der erhobenen Klage ist und wie genau einzelne Bestimmungen einer Friedhofssatzung vor dem Hintergrund allgemeiner Grundsätze des öffentlichen Sachenrechts zu verstehen sein könnten. Der Fall bestätigt daher die von mir an anderer Stelle (WiVerw 2019, 1 ff.) ausführlich begründete These, dass das Friedhofs- und Bestattungsrecht ein besonders wichtiges Referenzgebiet für das allgemeine Verwaltungsrecht ist.
Der Fall musste v. a. aktualisiert werden, weil im Saarland am 5.2.2021 ein neues Bestattungsgesetz in Kraft getreten ist. Im Übrigen gab es eine ganze Reihe neuerer Rechtsprechung zu Einzelaspekten des Falles einzuarbeiten, ohne dass etwas besonders hervorzuheben werden.

26.10.2021

Mobilmachung
Der Fall dieser Woche befasst sich mit den Feinheiten des Begriffs der baulichen Anlage und mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bauaufsichtsbehörde repressiv gegen baurechtliche Missstände vorgehen kann. Es kommt auf sorgfältige Subsumtion an.

Da er als Abschlussklausur zur Vorlesung Baurecht gestellt worden ist, enthält er keinen prozessualen Teil, sondern fragt nach den Handlungsmöglichkeiten der Baufaufsichtsbehörde in einer konkreten Situation.

Aktualisierungsanlass für diesen Fal war das Erschenen eines Beitrags von Gröger (LKV 2021, 298 ff.) zum schönen Thema, ob ortsfest genutzte Fahrzeuge bauliche Anlagen sind. Ein Aufsatz, der exakt für diesen Fall hätte geschrieben werden können.



23.10.2021
 
Am 17. August 2021 hatten wir hier schon auf die Neubearbeitung des Freudenhaus-Falls hingewiesen, bei dem es um die Zulässigkeit einer Abrissverfügung und dem Bauen im Außenbereich (trotz des Titels nicht um Prostitution) ging.

Nun wurde auch dieser Fall wieder als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani "vertont":

https://open.spotify.com/episode/1Ms1uJ4NcC0Iz1VZ5qG8Gr?si=a0DG6D71THChLaOots3dDw&dl_branch=1&nd=1

19.10.2021

Fahrrad weg
Diese Woche wieder ein Fall zum Polizeirecht und Verwaltungsprozessrecht, bei dem es um eine Fahrradbeschlagnahme geht: Der Fall ist nicht sehr schwierig und könnte eine Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene abgeben.

Die Lösung erfordert ein wenig über das Übliche hinausgehende prozessrechtliche Kenntnisse und im Übrigen eine sorgfältige Subsumtion unter die einschlägigen Normen.

Es gab keinen konkreten Aktualisierungsanlass. Es wurden nur einige Nachweise ergänzt, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.

12.10.2021

Schlachthof
Diese Woche gibt es einen Fall zum (Kommunal-)Abgabenverfahrensrecht und zum Allgemeinen Verwaltungsrecht

Der Fall ist der Praxis entnommen. Er dürfte daher und wegen seiner Teil-Aufbereitung als Akte v. a. für Rechtsreferendare interessant sein und könnte von seiner Thematik her im 2. Staatsexamen durchaus (vielleicht als Anwaltsklausur) gestellt werden. Als Klausur im 1. Staatsexamen wäre er dagegen ungeeignet, da zu seiner Lösung Kenntnisse der Struktur der AO erforderlich sind, die von den Prüflingen nicht erwartet werden können. Tatsächlich ist der Fall aber als Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht gestellt worden und hier mussten sich die Studierenden eben in die AO einarbeiten.

Das Kernproblem des Falles - ein Problem aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht - sollte allerdings jeder (fortgeschrittene) Studierende erahnen können, so dass es sich schon lohnt, den Fall zumindest einmal nachvollziehend durchzuarbeiten. Zudem ist die Kenntnis der Grundstrukturen der AO auch für diejenigen wichtig, die sich nicht mit dem Steuerrecht befassen, da sie auch über die Verweise in den Kommunalabgabengesetzen für die Festsetzung von Kommunalabgaben gilt - eine immer wieder sehr streitanfällige (und daher auch für Anwälte interessante) Materie (weshalb man eben für das 2. Staatsexamen hierauf vorbereitet sein sollte).

Der Fall wurde um verschiedene Hinweise erweitert und hinsichtlich der Fundstellennachweise aktualisiert. Es ist insoweit nichts besonders hervorzuheben.

5.10.2021

Chefsache II
Da es mit der Regierungsbildung vielleicht doch schneller geht als gedacht, ist es Zeit, sich schon einmal darüber Gedanken zu machen, was passiert, wenn eine Regierungskoalition wieder zerbricht. Daher machen wir erst nächste Woche mit Verwaltungsrecht weiter und befassen uns diese Woche mit dem Fortsetzungs-Fall zum Fall "Chefsache" von letzter Woche

Der Fall behandelt das Problem der sog. "unechten" Vertrauensfrage des Mehrheitskanzlers, allerdings in etwas ungewöhnlicher Einkleidung. Er könnte deshalb auch im Examen gestellt werden.

Die Aktualisierung gibt Gelegenheit erneut auf das Erscheinen eines lesenswerten Aufsatzes von Schenke (JuS 2021, 713 ff.) zur „grundgesetzlichen Ausprägung des parlamentarischen Regierungssystem“, den man sich zur Einarbeitung oder Wiederholung der Problematik noch einmal zur Gemüte führen kann.



28.09.2021


Chefsache
 
Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Mal sehen wie lange sie diesmal dauert. Jedenfalls ist dies Grund genug, für diese Woche einen Staatsrechtsfall zur Regierungsbildung zur Bearbeitung zu empfehlen. Dieser Fall behandelt mit der Frage nach der Pflicht des Bundespräsidenten zur Ernennung von Bundesministern und der Rechtsnatur von Koalitionsvereinbarungen Standardprobleme des Staatsorganisationsrechts und dürfte sich als eher einfache Klausur im Examen eignen. Die vom Fall aufgeworfenen Fragen wären auch gut als Gegenstand mündlicher Prüfungen geeignet.

Vom Wahltermin unabhängiger Aktualisierungsanlass war das Erscheinen eines lesenswerten Aufsatzes von Schenke (JuS 2021, 713 ff.) zur „grundgesetzlichen Ausprägung des parlamentarischen Regierungssystem“, den man sich zur Einarbeitung oder Wiederholung der Problematik durchaus einmal zu Gemüte führen kann.



23.09.2021

 
Diese Woche wurde ein weiterer Saarheim-Fall als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani "vertont":

https://open.spotify.com/episode/5J8x6ZcLs4MzfRv4YdIjaW?si=W-2nbJbgRvafL0VYqEO2vA&dl_branch=1&nd=1

Es handelt sich um den Fall "Zu Tisch bei Petra Prächtle", der Standardfragen des Staatsorganisationsrechts in einem eher ungewöhnlichem Gewand behandelt: Die Fallgeschichte ist von der Kochsendung der früheren "First Lady" Christiane Herzog ("Zu Gast bei Christiane Herzog"), ohne dass allerdings Frau Herzog auch nur ansatzweise solche Äußerungen getätigt hat wie Frau Prächtle im Fall.

Der Fall war schließlich ursprünglich Gegenstand einer mündlichen Prüfung im 1. Staatsexamen gewesen, wobei es da eigentlich nur auf die Argumentation der Kandidaten gegenüber einer ungewöhnlichen Fragestellung ankam. Ferner hat er verschiedentlich als Besprechungsfall gedient, könnte aber unseres Erachtens auch Gegenstand einer Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger sein.



14.09.2021


"Saarheim Alternativ"

Zum Polizei- und Versammlungsrecht diese Woche eine Original-Examensklausur (auch wenn ihre Nutzung im Examen schon ziemlich lange her ist und sie damals wohl einfacher war als heute).

Die Klausur verknüpft anspruchsvolle versammlungsrechtlichen Themen mit straßenverkehrsrechtlichen Fragestellungen. Auch verwaltungsprozessual ist eine sorgfältige Vorgehensweise notwendig.

Aktualisierungsanlass sind zwei Entscheidungen des OVG Bremen (1 B 215/21 v. 4.5.2021) und des VG Bremen (5 V 807/21 v. 28.4.2021 = KommJur 2021, 222 ff.) zur Reichweite der Versammlungsfreiheit in Bezug auf "Versammlungsinfrastrukturen" wie Versammlungszelte, Imbissbuden usw.



7.09.2021


Nichts für viel Lärm

Diese Woche ist es wieder einmal Zeit, sich den Klassikern des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu widmen, nämlich mit einem Fall, der Fragen der Rücknahme und des Widerrufs eines Subventionsbescheides sowie der Rechtmäßigkeit eines Rückerstattungsbescheides aufwirft.

Dieser Fall wäre als eher einfache Examensklausur geeignet, wobei für den Erfolg vor allem die Präzision der Vorgehensweise maßgeblich wäre, also dass immer klar wird, warum was wo geprüft wird.

In den Fall ist in verschiedener Hinsicht neuere Rechtsprechung eingearbeitet worden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.



31.08.2021


High ist okay!
Diese Woche wurde als monatlicher Staatsrechtsfall ein Grundrechtsfall aktualisiert, der in einer Anfängerübung als Klausur gestellt werden könnte, sich mittlerweile aber auch als Examensklausur eignen würde.

Der Fall hat jahrelang als Besprechungsfall in Staatsrechts-AGs für Anfänger gedient und war damals recht einfach gewesen.

Wegen der Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 1 BvR 2150/08 v. 4.11.2009 = BVerfGE 124, 300 ff.), die den Begriff des "allgemeinen Gesetzes" in Art. 5 Abs. 2 GG erstmals klar umschrieb, ist der Fall aber nunmehr recht schwierig geworden, wenn man von den Bearbeitern erwartet (oder erwarten würde), dass sie entsprechend dem Prüfungsablauf des BVerfG in dieser Entscheidung auch den Begriff des "allgemeinen Gesetzes" in diesem Fall "abarbeiten".

Noch schwieriger wurde der Fall wegen der zunehmend restriktiveren Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen Gesetze richten. Hier nimmt das BVerfG zunehmend auf die verwaltungsprozessuale Rechtsprechung zur Frage Bezug, ob und wie mittels der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ein gegenüber der Verfassungsbeschwerde vorrangiges Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG initiiert werden kann. Dass man insoweit Ausführungen von den Bearbeitern erwartet, dürfte jedoch selbst im Examen kaum möglich sein.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht. Es war nur teilweise neuere Rechtsprechung einzuarbeiten, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.



24.08.2021


Presseflug
Für diese Woche haben wir einen Fall zum Allgemeinem Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht aktualisiert.

Der Fall ist als Anwaltsklausur konzipiert und wirft vor allem presserechtliche und allgemeine verfassungsrechtliche Fragen sowie in prozessualer Hinsicht Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes auf. Er ist nicht ganz einfach, wäre aber hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrades (nicht aber im Hinblick auf die Anzahl der zu behandelnden Probleme) als Examensklausur geeignet.

Neu einzuarbeiten war v. a. neuere Rechtsprechung zum verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch und seines Verhältnisses zu Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG.



17.08.2021


Freudenhaus
Ein weiterer baurechtlicher Fall mit Bezügen zum Kommunalrecht und zum Allgemeinen Verwaltungsrecht wird diese Woche zur Bearbeitung empfohlen. Hierbei handelt es sich um einen Fall, der Gegenstand einer mittelschweren Examensklausur sein könnte. Er befasst sich mit der Zulässigkeit einer Abrissverfügung und dem Bauen im Außenbereich (trotz des Titels geht es aber nicht um Prostitution).

Der Fall ist auch deshalb des Durcharbeitens wert, weil er sich mit der Frage der Behandlung des sog. "intendierten Ermessens" befasst.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.



10.08.2021


Sammy im Saarheimer See
Ein passender Fall für das „Sommerloch“ zum Polizeirecht, der einer der ersten online gegangenen Saarheim-Fälle überhaupt war.

Der Fall ist als Anwaltsklausur konzipiert und durchaus schwierig. Er behandelt Probleme der Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens und des Polizeivollstreckungsrechts und auch die Frage, wann ein vollzogener Verwaltungsakt erledigt ist - ein immer noch umstrittenes Problem. Hier kann insoweit aktuell auf einen lesenswerten Aufsatz von Schwerdtfeger/Alheid (NdsVBl. 2021, 153 ff.) hingewiesen werden, der sich aus Anlass einer Neuregelung in Niedersachsen mit der Frage des „Rechtswidrigkeitszusammenhangs“ zwischen Grundverfügung und Kostenbescheid befasst

Ein allgemeiner Hinweis sei noch erlaubt: Da es auch um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung geht, können sich die Rechtsgrundlagen insbesondere für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht ganz unerheblich in den verschiedenen Ländern unterscheiden. Insoweit muss für das jeweils eigene Bundesland der "richtige" Aufbau gefunden werden. Für eine Berliner Variante siehe daher die Sammy-Version der Hauptstadtfälle.

https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/polizei-_und_ordnungsrecht/sammy_in_der_krummen_lanke/index.html



03.08.2021


Schwein gehabt!
Diese Woche ein recht schwerer Fall, der baurechtliche mit staatshaftungsrechtlichen Fragen miteinander verbindet und nur als Examensklausur geeignet wäre.

Der Fall ist v. a. deshalb schwer, weil er vertiefte Kenntnisse der Bedeutung und Wirkungsweise des § 36 BauGB voraussetzt und die insoweit bestehende Rechtsprechung von BVerwG und BGH nicht nur teilweise widersprüchlich ist, sondern sich auch dauernd zu ändern (oder besser: auszudifferenzieren) scheint.

Einen besonderen Aktualisierungsanlass gab es jedoch wieder einmal nicht. Ist ja auch mal schön!



27.07.2021

Bahnreform
Der Staatsrechtsfall des Monats befasst sich mit der dringend notwendigen Bahnreform und verbindet Standard-Probleme des Staatsorganisationsrecht (behandelt wird u. a. der Klassiker des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten) mit eher unbekannten Fragestellungen, bei denen die Bearbeiter zeigen sollen, dass sie auch mit weniger vertrauten Normen des Verfassungsrechts methodengerecht umgehen können.

Er hat angesichts des Umfangs der Probleme durchaus Examensniveau, ist jedoch eher von mittlerem Schwierigkeitsgrad.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht. Es mussten nur einige Nachweise aktualisiert werden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.



20.07.2021

Friseurgeschäfte
Diese Woche - anstatt zum Allgemeinen Verwaltungsrecht - ein Fall zum Wirtschaftsverwaltungsrecht

Dieser Fall ist in etwas "abgespeckter" Form als Abschlussklausur zur Vorlesung Wirtschaftsverwaltungsrecht ausgegeben worden. Er behandelt Probleme des Gewerbe-, Gaststätten-, Ladenöffnungs- und Handwerksrechts in Form einer Anwaltsklausur. Er wurde im Zuge der Aktualisierung der Vorlesungsmaterialien zu meiner Vorlesung "Wirtschaftsverwaltungrecht" an der Universität Speyer mit aktualisiert.

Diese Materialien können vielleicht auch für diejenigen nützlich sein, die (noch) nicht das Ergänzungsstudium für Rechtsreferendare in Speyer absolviert und dort die Vorlesung besucht haben:



15.07.2021

 
Am 8. Juni 2021 hatten wir hier schon auf die Neubearbeitung des Hauptsach' gudd g'rillt-Falls hingewiesen, bei dem es um die Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs im Nachbarrecht gegenüber Lärmemissionen ging, die von einer gemeindlichen Grillhütte ausgehen. 

Nun wurde auch dieser Fall wieder als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani "vertont":

https://open.spotify.com/episode/1Ms1uJ4NcC0Iz1VZ5qG8Gr?si=a0DG6D71THChLaOots3dDw&dl_branch=1&nd=1



13.07.2021

Starenhut

Zeit für einen kommunalrechtlichen Fall zur Kirschernte und zur Bekämpfung dieser blöden Vögel, die sie vorher klauen.

Dieser Fall befasst sich mit dem Kommunalabgabenrecht (konkreter: Mit den Gebühren für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen). Derartige Fragen sind sehr streitanfällig und daher auch für die anwaltliche Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung, weshalb sich die Bearbeitung des Falles vielleicht auch und gerade für Rechtsreferendare eignet. Der Fall könnte aber auch in einer Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) als Hausarbeit ausgegeben, aber auch als (eher schwierige, weil ungewöhnliche) Klausur im ersten Staatsexamen gestellt werden, wobei es dann maßgeblich nicht auf Detailwissen, sondern auf eine sorgfältige Erfassung des Sachverhalts ankäme.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht, wenn man eben davon absieht, dass die Kirschen jetzt weitgehend reif sind und deshalb jetzt wirklich geerntet werden sollten.



06.07.2021

Leinen los

Zum Polizeirecht diese Woche ein Fall zu Gefahrenabwehrverordnungen, der t Fragen in Zusammenhang mit der Zulässigkeit und Durchsetzung einer Polizeiverordnung behandelt, die einen Anleinzwang für Hunde begründet. Er wäre auch als eher einfache Examensklausur geeignet, wobei es dann insbesondere auf eine systematische Vorgehensweise ankäme.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht. Allerdings gibt die Aktualisierung Anlass, auf einen lesenswerten Beitrag von Goldhammer (Jura 2021, 638 ff.) hinzuweisen, der sich allgemein mit der Frage der "Verantwortlichkeit im Polizeirecht" befasst und die insoweit zu bestehenden Probleme gut nachvollziehbar darstellt.



29.6.2021

Der Neue Mensch

Ein schöner Fall zur Kunstfreiheit und Baurecht für diese Woche und zwar sowohl zum Lesen als - jetzt neu - auch zum Hören (nämlich als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani (wozu ich wieder etwas Hintergrundinformationen beisteuern durfte)

https://open.spotify.com/episode/22ePxUAlbXGeX4k4MMd8Pe

Dieser einmal als Klausur im ersten Staatsexamen gestellte Fall verlangt vom Bearbeiter eine sorgfältige Subsumtion unter Normen des Bauplanungs- und Bauordungsrechts sowie Grundkenntnisse zur Kunstfreiheit. Er wirft aber auch gewisse verwaltungsprozessuale Probleme auf.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.



22.06.2021

Bahnhofsapotheke

Der monatliche Staatsrechtfall befasst sich mit einigen Grundrechtsfragen sowie der abstrakten Normenkontrolle:

Prozessual geht es um das Standardproblem der Verfassungsmäßigkeit des § 76 BVerfGG, materiellrechtlich um Probleme der Gesetzgebungskompetenz, der Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes "rund um das Ladenöffnungsrecht". Der Fall wäre seinem Schwierigkeitsgrad nach als - eher leichte - Examensklausur geeignet.

Einen bestimmten Aktualisierungsanlass gab es nicht – außer dass er zu dem Fall von letzter Woche passt, bei dem es um das Feiertagsrecht ging.



15.06.2021

Fall: Waschanlage

 

Diese Woche möchten wir besonders auf einen einfachen Fall zum Polizeirecht mit Bezügen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht hinweisen, der Gegenstand einer – leichten – Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sein könnte

Es geht um die Durchsetzung des Feiertagsrechts mittels einer auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützten Ordnungsverfügung und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, inwieweit das Verbot des Betriebes von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen verfassungsgemäß und verfassungsgeboten ist.

Für die Aktualisierung waren nur einige kleinere Anpassungen v. a. in den Nachweisen vorzunehmen, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre

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08.06.2021

Fall: Hauptsach' gudd g'rillt

Auch wenn das Wochenende auch in Saarheim wieder mal verregnet war: Die Schwenkerzeit hat im Saarland schon lange begonnen (ungefähr am 1. Januar 2021). Die Hochsaison startet aber spätestens jetzt. Daher können wir diese Woche einen Fall zum Staatshaftungsrecht zur Bearbeitung empfehlen.

Der Fall ist als Klausur in einer Übung im öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt worden, wäre aber auch schon als Examensklausur geeignet.

Es geht um die Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs im Nachbarrecht gegenüber Lärmemissionen, die von einer gemeindlichen Grillhütte ausgehen. Der Fall ist vielleicht nicht nur saisonbedingt von Interesse, sondern sollte durchaus auch gemeinsam mit den vor ein paar Wochen (30.3.2021) hier vorgestellten Fall "Parteilichkeit II" bearbeitet werden, da es auch in diesem Fall um den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr- bzw. Folgenbeseitigungsanspruch ging.

Aktualisierungsanlass waren einige neue Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Nachbarrecht, die in die Lösungshinweise eingearbeitet worden sind, von denen aber keine besonders hervorzuheben ist.





01.06.2021

Fall: Dissonanzen

Für diese Woche wurde ein Fall zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und mit kommunalrechtlichem "Auffänger" bearbeitet:

Dieser durchschnittlich schwere Fall zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen könnte als Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt werden.

Wer nach dem Lesen des Sachverhaltes davon ausgeht, dass es sich hierbei um die klassische Hausverbotsproblematik aus dem Kommunalrecht handelt, sollte sich - um nicht zu viel vorwegzunehmen - die Lösung ganz genau anschauen.

Als Grundlage für den Fall dienten ein Urteil des VGH Mannheim (VGH Mannheim, 9 S 2497/86 v. 30.10.1986 = NVwZ 1987, 701 ff.) und ein Urteil des OVG Münster (OVG Münster, 22 A 2478/93 v. 28.11.1994 = NVwZ 1995, 814).

Neu an diesem Fall ist, dass auch er nun als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani „vertont“ wurde (wozu ich wieder etwas Hintergrundinformationen beisteuern durfte)

https://open.spotify.com/episode/7IJKtyfNKIMb9LQznhr7RF

25.05.2021

Fall: Genug vergnügt

 

Diese Woche eine der bei allen Betroffenen besonders beliebten baurechtlichen Hausarbeiten (die auch für die Aufgabensteller immer eine große Herausforderung darstellen, weil hier fehlende Praxiserfahrungen leicht zu "Fallimplosionen" führen können):

Der Fall war ursprünglich einmal Gegenstand einer Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene gestellt worden (es handelte sich um einen der ersten Saarheim-Fälle überhaupt, der jedoch erst 2019 in das Internet gestellt wurde). Da der Fall Kenntnisse über die Instrumente der "Sicherung der Bauleitplanung" (§§ 14 ff. BauGB) voraussetzt, die zwar wohl noch zum Pflichtfachstoff im Baurecht gehören, aber doch eher an dessen "äußerem Rand" angesiedelt sind, wäre der Fall als Examensklausur wohl nur noch geeignet, wenn man besonders großzügige Bewertungsmaßstäbe anlegen würde.
Dies soll aber niemanden davon abhalten, den Fall zumindest einmal nachvollziehend durchzuarbeiten, zumal es sich bei den dort aufgeworfenen verwaltungsprozessualen Problemen um "Klassiker" handelt und auch die Begründetheitsprüfung zahlreiche baurechtliche Standardprobleme aufwirft (Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines "Billardcafés" nach § 34 Abs. 2 BauGB), die sicher beherrscht werden müssen.

Aktualisierungsanlass war eine Entscheidung des VGH Mannheim (5 S 1790/17 v. 28.11.2019 = NVwZ-RR 2020, 521 ff.), die für die bauplanungsrechtlichen Aspekte des Falls von Relevanz sind (Abgrenzung zwischen "Schankwirtschaft" und "Vergnügungsstätte").

 

18.05.2021

Fall: Sondergericht

 

Als "Bonus" für diejenigen, die das, was sie beim "Todesstrafe-Fall" zum Verfassungsprozessrecht erlernt haben, noch einmal überprüfen wollen, haben wir noch einen weiteren verfassungsprozessual ähnlichen Fall gerade "mitaktualisiert". Er befasst sich aber materiell mit Grundfragen des Art. 101 GG.

Auch dieser Fall war als Abschlussklausur zur Vorlesung Verfassungsprozessrecht gestellt worden. Auch hier war nicht viel zu aktualisieren.

18.05.2021

Fall: Todesstrafe

 

Der monatliche Staatsrechtsfall kommt mit einem deutlichen Schwerpunkt in den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde:Dieser Fall ist ursprünglich als Abschlussklausur zur Vorlesung "Verfassungsprozessrecht" gestellt worden. Verfassungsprozessual ist er durchaus anspruchsvoll, materiellrechtlich geht es jedoch eher darum, sich durch die in dem Fall dargelegten Rechtsausführungen zu Art. 102 GG nicht verwirren zu lassen. Im Ergebnis richtet er sich aber deutlich an "Staatsrechtsanfänger".

Für die Aktualisierung sind einige kleinere Ergänzungen bei den Literatur- und Rechtsprechungshinweisen vorgenommen worden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.

17.05.2021

Fall: The Rock

Nachdem bereits im April und Mai die ersten beiden Folgen der Saarheimer Fälle als Podcast veröffentlicht wurden, ist ab heute die dritte Folge online.

In der dritten Folge der Vertonung der Saarheimer Fälle lösen Sebastian Baur und Kourosh Semnani den Fall "The Rock". Hierbei werden Sie mit Tipps, Anmerkungen und Hintergrundwissen vom Klausursteller Prof. Dr. Stelkens begleitet.

Der Fall "The Rock" widmet sich auch aktuell wieder aufkommenden Fragen, wie den Staatsnotstandsbestimmungen im Grundgesetz und dem Organstreitverfahren. Außerdem skizziert der Fall die hypothetische Situation, dass sich der/die BundeskanzlerIn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widersetzt. Wie sähe dann der Inhalt einer Vollstreckungsentscheidung des BVerfG aus?

Weitere Themen sind das Gewaltenteilungsprinzip, der Vorbehalt des Gesetzes und die Prüfung der Verfassungsbeschwerde. Das alles gibt es wieder zu hören bei @kurz.erklaert https://open.spotify.com/episode/5W3ZgPqfEZg1yQgz6oPnGp

 

11.05.2021

Fall: Kraftprobe

Mit der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Rat und Bürgermeister, dem Kommunalverfassungsstreit und der "Normerlassklage" befasst sich der Fall dieser Woche:
Bei der Lösung des Falles - der als Übungs- oder Examensklausur geeignet wäre - ist an verschiedenen Stellen darauf zu achten, dass die interne Gemeindeorganisation in den verschiedenen Bundesländern durchaus unterschiedlich ist, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer den Ratsvorsitz führt und welche Kompetenzen der Bürgermeister insoweit hat. Hier können sich in anderen Ländern durchaus andere Lösungen ergeben. Insbesondere bei der Begründetheitsprüfung kommt es aber für gute Noten jedenfalls nur auf die Argumentation an, nicht aber darauf, dass die in unserer Lösung behandelten Fragen so dargestellt werden, wie wir das eben gemacht haben.

Die Falllösung wurde nicht nur aktualisiert sondern auch dahingehend vertieft, als dass jetzt explizit auch die Frage behandelt wird, ob es sich bei Klagen auf Erlass einer Rechtsverordnung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt.

06.05.2021

Fall: Baumfällig

Nach dem die "Pilotfolge" offenbar ein Erfolg war:

Hier die 1. Folge der Staffel 1 von "Saarheim als Hörbuch"https://open.spotify.com/episode/57jTGRpziZRlLUfKtHIWi0...

 natürlich wieder erstellt von "Kurzerklärt - Der Jurapodcast"(https://open.spotify.com/show/52VQR6oklwePcpeon7QdKa)

Diesmal geht es um den Fall "Baumfällig", um Ermessen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das Angebot des anderen Mittels und das Problem von Anwaltsklausuren im Verwaltungsrecht (v. a. wenn sie von einem Hochschullehrer gestellt werden ...).

04.05.2021

Fall: Investory

 

Diese Woche haben wir einen Fall zur Überprüfung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren aktualisiert:

Der Fall geht in der konkreten Fragestellung wohl bis an die Grenze dessen, was in einer Pflichtfach-Klausur im ersten juristischen Staatsexamen noch an baurechtlichen Kenntnissen verlangt werden könnte (siehe aber hierzu auch U. Stelkens, UPR 2005, 81, 87 Fn. 54).

Die dort geschilderten Probleme sind jedoch typisch für baurechtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit der sog. "Investorenplanung". Besonders schwierig werden derartige Fälle durch die sehr unklare Regelung des § 214 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BauGB, die schon zu verschiedensten Deutungsversuchen angeregt hat.Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.

27.04.2021

Fall: Baumfällig

 

 

Diese Woche ist wieder Gefahrenabwehrrecht dran:

Der Fall ist als Anwaltsklausur konzipiert und wirft Fragen der Störerauswahl, der Verhältnismäßigkeit einer Ordnungsverfügung und des einstweiligen Rechtsschutzes auf. Ohne den prozessualen Teil könnte er Gegenstand einer Klausur in der Übung im Öffentlichen Rechts sein, mit dem prozessualen Teil würde er sich als Klausur im Ersten Staatsexamen eignen. Er ließe sich aber auch relativ leicht als Assessorklausur "umstricken", so dass seine Bearbeitung auch für Rechtsreferendare interessant sein könnte.

Es waren ein paar Kleinigkeiten zu aktualisieren bzw. zu verbessern, ohne dass etwas besonders hervorzuheben ist.

20.04.2021

Fall: SaaRunner

 

 

Für diese Woche ein Fall, der Standardprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts mit solchen des Gewerberechts verbindet:

Der Fall um die Aufhebung einer Bewachungsgewerbeerlaubnis nach § 34a GewO verbindet Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts mit gewerberechtlichen Standard-Problemen. Vertiefende gewerberechtliche Kenntnisse sind zu seiner Lösung allerdings nicht erforderlich, so dass der Fall auch als Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt werden könnte. Er könnte aber auch als Schwerpunktsbereichsklausur in "passenden" Schwerpunkten gestellt werden und würde sich - als Aktenauszug aufbereitet - seinem Inhalt nach durchaus auch als Klausur für das Assessorexamen eignen.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht - ist ja auch mal schön.

10.04.2021

Fall: Kameradschaftsbund Deutsche Eiche e.V.

 

 

In Zusammenarbeit mit "Kurzerklärt - Der Jurapodcast" eine "Pilotfolge" zu einer - bei Erfolg - neuen Reihe, die man als "Saarheim - jetzt auch als Hörbuch" bezeichnen könnte.

Wir freuen uns über Bewertungen und Anmerkungen.

https://open.spotify.com/episode/4xnZGHrC6xfQxQnRr4x4o8

Es geht hier um den Fall
Kameradschaftsbund Deutsche Eiche.

13.04.2021

Fall: Tumult im Bundestag

 

 

Der monatliche Staatsrechtsfall betrifft in erster Linie verfassungsprozessrechtliche Fragen, die sich aus dem Status von Abgeordneten ergeben.Der Fall ist nicht wirklich schwer, nur muss man auf den "Trick" kommen (und insoweit ist er dann vielleicht doch gar nicht so einfach).

Aktualisiert werden musste der Fall insbesondere auf Grund einiger neuerer Entscheidungen zum parlamentarischen Ordnungsrecht (insbesondere BVerfG, 2 BvE 2/18 v. 17.9.2019 = BVerfGE 152, 35 ff. und VerfGH BW, 1 GR 1/19 und 2/19 v. 22.7.2019 = NVwZ 2019, 1437 ff.) und zum Verhältnis zwischen Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerde (BVerfG, 2 BvE 2/19 v. 9.6.2020 = BVerfGE 154, 354 ff.; BVerfG (K), 2 BvR 2047/16 v. 14.9.2020 = NVwZ-RR 2020, 1049 f.). Vor allem ist aber auf einen kürzlich erschienenen wirklich lesenswerten Beitrag von Gerberding zum parlamentarischem Ordnungsrecht hinzuweisen (Jura 2021, 265 ff.).

06.02.2021

Fall: Stadtwerkstatt

 

Zum Gefahrenabwehrrecht diese Woche ein Fall zur Polizeipflicht von Hoheitsträgern (am Beispiel des Immissionsschutzrechts):

Auch bei diesem Fall handelt es sich um eine Original-Examensklausur, die nicht ganz einfach war, bei der man aber mit einer systematischen Vorgehensweise recht weit kommen konnte.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es für diesen Fall auch hier nicht. Es mussten nur wieder einmal einige Links repariert und kleinere Änderungen in den Nachweisen vorgenommen werden.

30.03.2021

Fall: Parteilichkeit II: Verbot fordern verboten

 

 

Der Fall dieser Woche - zum allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch und gemeindlicher Neutralitätspflicht im Wahlkampf - ist zugleich die Fortsetzung des Falles von letzter Woche:

Die vom Fall angesprochenen Themen sind in ähnlicher Form auch Gegenstand von Klausuren im Ersten Staatsexamen gewesen (vgl. die Fallbearbeitung von Bätge, JuS 2014, 535 ff.). Den Fall durchzuarbeiten wird sich aber auch für Rechtsreferendare lohnen, da sich der Fall auf Grund seiner prozessualen Einkleidung (es ist ein Antrag nach § 123 VwGO zu prüfen) auch für das Zweite Staatsexamen eignen dürfte, zumal er sich sehr einfach in "Aktenform" umarbeiten ließe.

Aktualisierungsanlass war vor allem die Entscheidung des BVerfG zum "Fall Seehofer" (BVerfG, 2 BvE 1/19 v. 9.6.2020 = BVerfGE 154, 320 ff.) sowie eine Entscheidung des NdsStGH (StGH 6/19 v. 24.11.2020 = NdsVBl. 2021, 76 ff.) zu den Parallelproblemen verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren. Eingearbeitet wurde u. a. aber auch eine Entscheidung des BGH (VI ZR 494/17 v. 2.7.2019 = NVwZ-RR 2020, 878 ff.), die sich allgemein mit den Fragen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs bei amtlichen Äußerungen befasst. Das Thema ist und bleibt damit ersichtlich aktuell und (prüfungs-)relevant.

23.03.2021

Fall: Parteilichkeit

 

 

Diese Woche ein Fall zur Kommunalaufsicht und zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen:Der Fall hat Examensniveau. Er verknüpft Rechtsfragen der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und des Gleichbehandlungsanspruchs politischer Parteien mit Fragen der Rechtmäßigkeit einer kommunalrechtlichen Beanstandung.

Zur Aktualisierung waren in die Falllösung einige neuere lesenswerte Entscheidungen zum Zugangsanspruch (auch) möglicherweise politisch unliebsamer Vereinigungen einzuarbeiten gewesen (es ging jeweils um Disksussionsveranstaltungen der BDS-Bewegung: OVG Lüneburg, 1 ME 48/19 v. 27.3.2019= NordÖR 2019, 298; VGH München, 4 B 19.1358 v. 17.11.2020 = BayVBl. 2021, 159 ff.; Birner, BayVBl. 2021, 164 ff.; Schulz, KommJur 2020, 245, 247).

16.03.2021

Fall: Abgestellt

 

 

Für diese Woche ist ein offenbar unendlich reizvolles Problem zum Verwaltungsprozessrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht mit "baurechtlichem Aufhänger":

Der Fall könnte vielleicht noch als Examensklausur gestellt werden, würde dort aber bis an die Grenze des Zumutbaren gehen. Denn die von dem Fall aufgeworfene Frage des "richtigen" Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen ist Gegenstand unzähliger Beiträge und Gerichtsentscheidungen. Angesichts der Uferlosigkeit des insoweit bestehenden Streits und der Unzahl der ausgetauschten Argumente ist daher sehr schwer zu bestimmen, was eigentlich in diesem Zusammenhang von den Bearbeitern genau erwartet werden könnte.

Die Falllösung folgt insoweit der Darstellung bei U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36 Rn. 54 ff. und den dort vertretenen Auffassungen.

Für die Aktualisierung war das jüngste Urteil des BVerwG zum Thema (8 C 14/18 v. 6.11.2019 = BVerwGE 167, 60 ff.) und die hierzu kürzlich veröffentlichte Besprechung von Funke (NVwZ 2021, 114 ff.) in die Falllösung einzuarbeiten gewesen.

09.03.2021

Fall: The Rock

 

 

Der Staatsrechtsfall des Monats vermengt Ideen aus dem gleichnamigen Film, den Reichstagsbrand und Guantánamo und die – in der "Corona-Krise" wieder aufgelebte - Frage nach dem "Staatsnotstand":

Dieser Fall ist ursprünglich als Abschlussklausur zur Vorlesung "Verfassungsprozessrecht" gestellt worden, könnte aber wohl auch als Examensklausur durchgehen, da er letztlich Grundfragen des Staatsrechts aufwirft und daher weniger banal ist als dies auf den ersten Blick den Anschein hat. Er behandelt jedenfalls - wie auch andere Saarheim-Fälle - die "dunkle Seite des Staatsrechts" und spielt in einer Bundesrepublik, in der es ähnlich zugeht, wie in der Weimarer Republik.

In die Falllösung war stellenweise neuere Rechtsprechung des BVerfG zu den vom aufgeworfenen verfassungsprozessualen Frahen einzuarbeiten. Zudem war (wie erwähnt) auch kurz die "Staatsnotstandsdiskussion" während der Corona-Krise anzusprechen.

02.03.2021

Fall: Richterschelte

 

 

Zum Gefahrenabwehrrecht diese Woche ein einfacher versammlungsrechtlicher Fall:Der Fall könnte Gegenstand einer Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sein und eignet sich ganz gut zur Einarbeitung in das Versammlungsrecht. Daher beginnt mit diesem Fall auch der entsprechende Abschnitt unseres polizeirechtlichen Stadtrundgangs

Für die Aktualisierung waren einige kleinere Anpassungen vorzunehmen gewesen, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre

23.02.2021

Fall: Sonnendeck

Diese Woche ein (weiterer) schwerer Fall zum Nachbarschutz im Baurecht, der Gegenstand einer eher schweren Examensklausur sowohl im ersten wie – als Aktenauszug aufbereitet – im zweiten Staatsexamen sein könnte und daher für Rechtsreferendare relevant ist:Der Fall behandelt hauptsächlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nachbar von der Bauaufsichtsbehörde verlangen kann, dass diese bauaufsichtlich gegen ein nachbarrechtsverletzendes Bauvorhaben einschreitet, und wie dieses Begehren verwaltungsprozessual durchsetzbar sein könnte. Zudem sind die Reichweite der Legalisierungswirkung einer im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung sowie Probleme des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts (die allerdings mittels schulmäßiger Auslegung auch ohne Vorkenntnisse lösbar sein sollten) zu behandeln.

Für die Falllösung sind zwar maßgeblich die Regelungen der saarländischen Landesbauordnung (die wir allerdings aus didaktischen Gründen in einem wichtigen Aspekt "modifizieren" mussten), jedoch unterscheiden sich die hier relevanten Normen jedenfalls in ihrer Struktur allenfalls geringfügig von den Normen der Landesbauordnungen der anderen Bundesländer, so dass der Fall auch nach "fremden" Landesrecht gelöst werden kann.

Zur Fallaktualisierung sind einige neue Gerichtsentscheidungen zum Thema "Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten", zum Abstandsflächenrecht und zur "Legalisierungswirkung von im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigungen", ohne dass dies Anlass gab, die Fallbearbeitung als solche wesentlich zu ändern.

16.02.2021

Fall: Doktor-Eisenbart-Straße

 

 

Diese Woche ein Fall zwischen Kommunalrecht und Allgemeinem Verwaltungsrecht:Der Fall ist recht anspruchsvoll und könnte Gegenstand einer Examensklausur sein. Es geht um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Straßenumbenennung und Probleme der internen Gemeindeorganisation. Prozessual geht es um die Zulässigkeit und Begründetheit eines gegen eine Straßenumbenennung gerichteten Widerspruchs. Dabei ist der Fall v. a was die Zuständigkeiten zur Frage der Straßenumbenennung angeht als auch was das Widerspruchsverfahren angeht durch eine Reihe saarländischer Besonderheiten geprägt. Wie haben aber versucht, in der Falllösung auch auf die Rechtslage in anderen Ländern einzugehen. Wer also den Fall vor dem Hintergrund der Rechtslage eines anderen Bundeslandes bearbeiten will, sollte daher eben auf diese landesrechtlichen Besonderheiten achten.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es diesmal nicht, auch wenn am Rande einige Rechtsprechungsnachweise nachzutragen waren.

09.02.2021

Fall: Wildwechsel

 

 

Diese Woche ein sehr schwieriger Staatshaftungsfall - eine frühere Hausarbeit:
Der Fall befasst sich mit der Haftung des Staates bei Verkehrsunfällen und für in die hoheitliche Aufgabenerfüllung einbezogene Privatunternehmer. Er ist als Hausarbeit in einer Übung im Öffentlichen Recht ausgegeben worden, könnte aber in "abgespeckter" Form auch als Examensklausur gestellt werden. Er behandelt "an sich" Standardprobleme der Amtshaftung, allerdings in einer etwas ungewöhnlichen Einkleidung; in prozessualer Hinsicht ist die Zulässigkeit einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage zu prüfen. Generell sollte bei der Lektüre der Lösung beachtet werden, dass es sich eben um eine Hausarbeit gehandelt hat, so dass die Rechtsprechungs- und Literaturhinweise sehr ausführlich sind. Vergleichbares war nicht erwartet worden.

Für die Aktualisierung war insbesondere ein Urteil des BGH v. 6.6.2019 (III ZR 124/18 = NVwZ-RR 2019, 830 ff.) einzuarbeiten gewesen, das in Abs. 22 ff. sehr nachvollziehbar die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung für Verwaltungshelfer darstellt.

02.02.2021

Fall: Südumfahrung Saarheim

Der Staatsrechtsfall des Monats befasst sich mit Art. 14 und Art. 28 Abs. 2 GG, der Kommunalverfassungsbeschwerde und der Gewaltenteilung in Zusammenhang mit der sog. "Legalplanung":Der Fall könnte allenfalls dann als Klausur im Staatsexamen gestellt werden, wenn die zu behandelnden Probleme deutlich reduziert würden. Generell handelt sich zwar um einen staatsrechtlichen Fall, der aber ohne verwaltungsrechtliche Kenntnisse (auch im Bereich des raumbezogenen Planungsrechts) kaum gelöst werden kann. In materiell-rechtlicher Hinsicht betrifft er die Verfassungsmäßigkeit von Legalplanungen und Legalenteignungen, im prozessualen Teil geht es um die Zulässigkeit von Kommunal- und Individualverfassungsbeschwerden gegen förmliche Bundesgesetze. Kommunalrechtsanfänger sollten den Fall v. a. wegen seiner Ausführungen zur Kommunalverfassungsbeschwerde und deren Prüfungsgegenstand durcharbeiten. Staatsrechtsanfänger wegen seiner Ausführungen zu Art. 14 GG.

Aktualisierungsanlass war vor allem die Diskussion im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) vom 22.3.2020 (BGBl. I, 640), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes v. 8.8.2020 (BGBl. I 1795), das wieder einmal Verfahrensbeschleunigung Legalplanung und den hiermit verbundenen Ausschluss fachgerichtlichen Rechtsschutzes erreichen will (hierzu Groß, JZ 2020, 76 ff.; Guckelberger, NuR 2020, 805 ff.; Lenz, VBlBW 2020, 229 ff.; Wegener, ZUR 2020, 195 ff.; Ziekow, NVwZ 2020, 677 ff.). Diese Diskussion wie auch einige weitere neuere Rechtsprechung zur Kommunlaverfassungsbeschwerde wurde nun in die Falllösung eingearbeitet

26.01.2021

Fall: Wahlverwandschaften

 

 

Zum Allgemeinen Verwaltungsrecht diese Woche ein Fall zur Zusicherung und zur Wirksamkeit und Aufhebung von Verwaltungsakten:
Der Fall ist als Abschlussklausur zur Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht gestellt worden, behandelt aber durchaus auch Probleme, die Gegenstand einer Examensklausr sein könnten, wobei die Klausur dann aber um einen prozessualen Teil erweitert werden müsste.

Es gab keinen konkreten Aktualisierungsanlass - nur einige kleinere "Reparaturarbeiten".

19.01.2021

Fall: Seniorenresidenz

Zum Baurecht ein schwieriger Fall zur Drittanfechtung einer Baugenehmigung im einstweiligen Rechtsschutz bei Behauptung der Rechtswidrigkeit des ihr zu Grunde liegenden Bebauungsplans:Der Fall behandelt den Nachbarschutz im Baurecht, die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans und dies alles im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 80a VwGO. Er könnte gerade noch Gegenstand einer sehr schweren Examensklausur sein, zumal auch die Frage der Wirksamkeitsvoraussetzungen für Bebauungspläne und die Möglichkeiten ihrer Inzident-Kontrolle in diesen Verfahren ziemlich knifflig ist.

Der Fall war aus verschiedenen kleineren Gründen zu aktualisieren. Es war u. a. auf den Einführungsbeitrag von Gersdorf zu Rechtsproblemen des § 80a Abs. 3 VwGO (Jura 2019, 1149 ff.), den Beitrag von Ramsauer zum Nachbarschutz im Baurecht (JuS 2020, 385 ff.) und einen Beitrag von Rozek zur Klagebefugnis (Jura 2021, 30 ff.) hinzuweisen gewesen, die – soweit passend – auch bei anderen Falllösungen eingearbeitet wurden.

12.01.2021

Fall: Ortsratspolitik

 

 

Zum Kommunalrecht diese Woche eine Original-Examensklausur von vor etwa 20 Jahren:Bei dem Fall geht es um den innerorganisatorischen Abwehranspruch eines Ortsratsmitglieds gegenüber ausufernden Diskussionen über allgemeinpolitische Fragen im Ortsrat. Wie immer müssen zu seiner Lösung die Sachverhaltsinformationen sorgfältig ausgewertet werden.

Der Fall war an die Änderungen des KSVG durch das Gesetz Nr. 2014 zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften v. 8./9.12.2020 (Amtsbl. 1341) anzupassen, was sich hier allerdings auf ein Austauschen von "§ 41 Abs. 1 Satz 3 KSVG" durch ein "§ 41 Abs. 1 Satz 4 KSVG" beschränken konnte.

05.01.2021

Fall: Nächtliche Schlagfertigkeit

 

Das Neue Jahr beginnt mit einem Fall zum Polizeirecht. Dieser Fall zeigt die Schattenseiten der Sylvester-Nacht und der vorgehenden Zeit "zwischen den Jahren":
Der - nicht einfache - Fall wäre als Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene ebenso wie als Examensklausur geeignet. Es geht um die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme und ihrer zwangsweisen Durchsetzung bei Fällen häuslicher Gewalt.

Aktualisierungsanlass war insbesondere das Inkrafttreten der Änderungen des SPolG durch das Gesetzes Nr. 2007 vom 6./7. Oktober 2020 (Amtsbl. I S. 1133) in § 12 und § 13 SPolG, die für diesen Fall von Bedeutung sind. Zudem war ein neuerer Beschluss des BVerfG (2 BvR 675/14 v. 12.3.2019 = BVerfGE 151, 67 ff.) einzuarbeiten gewesen.

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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