Vertiefende Hinweise zu Einzelproblemen bei den Saarheimer Fällen

I. Anmerkungen zum Verfassungsprozessrecht

• Aufbauhilfe zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren

• Beschwerdegegenstand und Beschwerdebefugnis bei der Verfassungsbeschwerde gegen Exekutivakte und Gerichtsentscheidungen

• Aufbau der Begründetheitsprüfung einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde

• Aufbau der Begründetheitsprüfung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen Exekutivakte und Gerichtsurteile

II. Anmerkungen zum Verwaltungsprozessrecht und zum Widerspruchsverfahren

• Aufbau eines Gutachtens bei Klagehäufung im Verwaltungsprozess

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozess

• Bedeutung der Adressatentheorie

• Bedeutung des § 78 Abs. 1 VwGO

• Regelmäßig zu prüfende Punkte bezüglich der Zulässigkeit eines Widerspruchs

• Regelmäßig zu prüfende Punkte bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs

III. Anmerkungen zum Verwaltungsorganisationsrecht

• Unterscheidung zwischen juristischer Person, ihren Organen und deren Organwaltern

• Verwaltungsorganisationsrechtlicher Behördenbegriff

• Verwaltungsverfahrensrechtlicher Behördenbegriff

• Verwaltungsorganisationsformen der Auftragsverwaltung, des zwischenbehördlichen Mandats und der Organleihe

IV. Anmerkungen zum materiellen Recht

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

• Prüfung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips - Übermaßverbot -

• Hinweis zur Prüfung der Rechtsnatur einer behördlichen Maßnahme

• Hinweis zur Prüfung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts

• Bedeutung und Prüfung der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen

• Aufbauhilfe zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans