("Bausteine" des Verwaltungsorganisationsrechts [I], Sonderformen des Verwaltungsorganisationsrechts [II], Zuständigkeitsordnung [III])

• Unterscheidung zwischen juristischer Person, Organwaltern und ihren Organen

• Organisationsgewalt (Zuständigkeit für die Errichtung von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts)

• Der Behördenbegriff

Zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff siehe diesen Hinweis

Zum Kreisrechtsausschuss als eigenständige Kreisbehörde: Sanitäter (2. Fallfrage)

Zur Frage, wer Behörde bei Umsetzung von Ortsrats- und Gemeinderatsbeschlüssen durch den Bürgermeister ist (welchem Organ also die umgesetzte Maßnahme als Behörde zuzurechnen ist): Dr. Eisenbart

• Unterscheidung zwischen Ämtern und Behörden

Siehe hierzu III 1 bei diesem Hinweis

Ferner: Märchenstunde; Nicht ohne meine Hose!; Sanitäter (2. Fallfrage)

• Zur "unselbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts"

Märchenstunde; Nicht ohne meine Hose!; ferner: Dissonanzen (1. Fallfrage)

• Die "Zeichnungsbefugnis"

Siehe hierzu II bei diesem Hinweis

sowie: Dissonanzen (1. Fallfrage); Ihr Kinderlein kaufet; Märchenstunde; Manche sind gleicher!; Nicht ohne meine Hose!; Wahlverwandtschaften

• Formen der "Fremdverwaltung": Auftragsverwaltung, Organleihe, zwischenbehördliches Mandat

• Zur Rechts- und Fachaufsicht

• Einschaltung Privater in die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben

Rechtsfigur des "Verwaltungshelfers": Wildwechsel; ferner: Abgeschleppt und abgezockt!; Presseflug

• Begriff der Verbandskompetenz

• Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern

• Zur kommunalen Selbstverwaltung und deren Schutz gegenüber anderen Behörden

• Bindung der Bundesverwaltung an Landesgesetze?

• Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Rechtsaufsichtsbehörden und Gefahrenabwehrbehörden (Problem der Polizeipflicht von Hoheitsträgern)

• Interkommunales Abstimmungsgebot

• Bedeutung von Zuständigkeitsverletzungen im Verhältnis zwischen Außenvertretungsorgan und Willensbildungsorgan (hier: Bürgermeister und Gemeindevertretung) im Verhältnis zum Bürger

• Privatrechtliche Regelungen als Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe durch die Verwaltung

• "Wahlfreiheit" der Verwaltung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und ihr Anwendungsbereich

• Abgrenzung der Anwendungsbereiche von öffentlichem Recht und Privatrecht

Bei behaupteten öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags: Gothic

Bei ungerechtfertigter Bereicherung: Abgeschleppt und abgezockt; Schlachthof

Bei Störungen durch öffentliche Einrichtungen (Abgrenzung der Anwendungsbereiche von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Nachbarrecht): Hauptsach' gudd g'rillt

Bei Abwehransprüchen gegenüber wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand: Sauna

Bei Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegenüber behördlichen Äußerungen/behördlicher Informationstätigkeit: Parteilichkeit II

Bei Einwirkungsansprüchen des öffentlichen Anteilseigners auf privatrechtliche Eigengesellschaft: Sauna

Bei Ansprüchen auf Herausgabe einer Sache: Fahrrad weg!; Sammlerstücke

Bei Schadensersatzansprüchen des Bürgers: Die Göttin

Bei Schadensersatzansprüchen der Verwaltung: Rathausbrand

Bei behördlichen Hausverboten: Rathausverbot

Bei Vergabe einer Subvention: Ihr Kinderlein kaufet; Mittelstandsförderung; Nichts für viel Lärm; Sanitäter (1. Fallfrage)

Bei Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses von öffentlichen Einrichtungen: Dissonanzen (1. Fallfrage); Gelinkt; Gothic; Parteilichkeit; Räumliche Differenzen; Saarphrodite

Bei "Beauftragung" eines Privaten mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine Behörde: Märchenstunde

• Zweistufentheorie

Für Einwirkungsansprüche des öffentlichen Anteilseigners auf privatrechtliche Eigengesellschaft: Sauna

Bei behaupteten Anspruch auf Zulassung zur Sondernutzung einer öffentlichen Einrichtung: Gothic

Zu Problemen auf der 2. Stufe: Parteilichkeit

• Bindung von Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen an behördliche Pflichten (Verwaltungsprivatrecht)?

• privatrechtliches Handeln der Kommune als Gegenstand der Kommunalaufsicht

• "Unterwerfung" der fiskalisch handelnden Verwaltung an das auf das Staat-Bürger-Verhältnis zugeschnittene öffentliche Recht

(Gesetzmäßigkeit der Verwaltung [I], Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum [II], Gebundene Verwaltung und Ermessen, Planungsermessen und Abwägungsgebot [III], der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [Übermaßverbot] [IV], das subjektiv-öffentliche Recht [V])

(Vorrang des Gesetzes [1], Vorbehalt des Gesetzes [2])

• Lehre vom fehlerhaften Staatsakt

• Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht

• Normverwerfungskompetenz der Exekutive?

• Normverwerfungskompetenz der Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?

• Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung

• Haushaltsrechtliche Bindungen

• Besonderheiten von Regelungen, die Prognoseentscheidungen der Behörde verlangen

• Ungeschriebene Grenzen bei gesetzlichen Verpflichtungen einer Behörde?

Ausschluss "sittenwidriger" Verpflichtungen?: Gelinkt

Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche wegen fehlender Mittel: Soccer-Arena

• Geltung für die Eingriffsverwaltung

zu Besonderheiten des Vorbehalts des Gesetzes bei eingreifender behördlicher Informationstätigkeit: Parteilichkeit II

• Geltung für die Leistungsverwaltung?

Für die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen: Ausführlich: Märchenstunde; ferner: Gelinkt; Parteilichkeit; Räumliche Differenzen; Saarphrodite

• Begriff des "Gesetzes" im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes

Allgemeine Verbotsnormen nicht ausreichend: Leinen los!

Haushaltsplan als Bestandteil des Haushaltsgesetzes nicht ausreichend: Sanitäter (1. Fallfrage)

Kommunale Satzung nicht ausreichend: Kinderreitautomat; Niederschläge; Sanitäter (1. Fallfrage); Sammlerstücke; Satellitenempfangsanlage; Starenhut

Gewohnheitsrecht als "Gesetz"?: Sammlerstücke

• Notwendigkeit einer in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbaren Ermächtigungsgrundlage

• Geltung für vertraglich vereinbarte Grundrechtseingriffe

• Zum Problem des Gesetzesvorbehalts für die Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt (sog. Verwaltungsaktbefugnis)

• Wie werden (unbekannte) unbestimmte Rechtsbegriffe bzw. unbekannte Rechtsnormen "schulmäßig" ausgelegt?

• Grenze zwischen "Auslegungsbedürftigkeit" und Verstößen gegen das Gebot der Normenbestimmtheit bei unbestimmten Rechtsbegriffen

Speziell zur Verwendung des Begriffs "öffentliche Ordnung" im Polizeirecht: Boygroup; Ordnungsliebe; Saarphrodite

Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Starenhut

(Abgrenzung zwischen gebundener Verwaltung und Ermessen [1], Formen des Ermessens [2], Ermessensausübung entsprechend dem Zweck der Ermächtigung [§ 40 Alt. 1 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 1 VwGO] [3], Ermessensausübung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens [§ 40 Alt. 2 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 2 VwGO] [4], Planungsermessen und Abwägungsgebot [5])

• Wandel einer Ermessensentscheidung in gebundene Entscheidung  durch Ermessensreduzierung auf Null

• Wandel eines Leistungsanspruchs in einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

• Keine "Billigkeitskontrolle" des im Einzelfall gefundenen Ergebnisses bei gebundener Verwaltung

• Voraussetzungen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

• Entschließungsermessen ("Ob")

• Auswahlermessen bei mehreren denkbaren Maßnahmen ("Wie")

Richterschelte (Auswahl zwischen mehreren denkbaren Auflagen nach § 15 VersG)

• Auswahlermessen zwischen mehreren Personen ("Wer")

Auswahl zwischen mehreren Konkurrenten um eine Begünstigung: Räumliche Differenzen

• "Intendiertes Ermessen"

• Ermessensreduzierung auf Null

• Planungsermessen

• Ermessensmissbrauch/Ermessensfehlgebrauch wegen Verkennung des Zwecks der Ermächtigung (es muss nicht zwingend um "böse Absicht" gehen)

Möglicher Ermessensfehlgebrauch bei Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Zwecke der "Stadthygiene": Keinen Platz den Drogen

Möglicher Ermessensfehlgebrauch bei bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten trotz Möglichkeit privatrechtlichen Rechtsschutzes: Sonnendeck

Möglicher Ermessensfehlgebrauch bei Nicht-Ergreifen von Maßnahmen aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen: Wahlverwandtschaften

Möglicher Ermessensfehlgebrauch von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen: Straßenkunst

Möglicher Ermessensfehlgebrauch bei Berücksichtigung fiskalischer Erwägungen: Ungesund

Möglicher Ermessensfehlgebrauch bei Ausübung der Kommunalaufsicht: Parteilichkeit

Jeweils zu dem Zweck des Aufhebungsermessens nicht gerecht werdende Aufhebungen von Verwaltungsakten: Manche sind gleicher!; Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage);
Gegenbeispiel: Rathausbrand

• Ermessensausfall/Ermessensunterschreitung

Ermessensausfall bei Nichtberücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls: Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage)

• Spezialvorschriften als Ermessensgrenze

Für Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes bei Genehmigungsfreistellung bzw. vereinfachten Baugenehmigungsverfahren: Sonnendeck (im Ergebnis abgelehnt)

• Freiheits-Grundrechte als Ermessensgrenze

• Verhältnismäßigkeitsprinzip als Ermessensgrenze

Ferner: Abgeschleppt und abgezockt!; Ausgehöhlt; Baumfällig; Dissonanzen (1. Fallfrage);  Fahrrad weg!; Friseurgeschäfte; Die Göttin; Himmelsstrahler;  Leinen los!; Keinen Platz den Drogen; Märchenstunde; Obdachlos; Rathausverbot; Richterschelte; Scheunenabbruch; Sammy im Saarheimer See; Sanitäter (1. Fallfrage); Sonnendeck

• Art. 3 Abs. 1 GG als Ermessensgrenze (und Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung)

Bei belastenden Maßnahmen: Manche sind gleicher!; Sonnendeck

• Behördliche Duldung als vertrauensbegründender Tatbestand und Ermessensgrenze

• Art. 19 Abs. 4 GG als Ermessensgrenze

• Planungsermessen und Abwägungsgebot als allgemeiner Rechtsgrundsatz der raumbezogenen Planung

• Planungsermessen und Abwägungsgebot im Bauplanungsrecht

(Geeignetheit behördlicher Maßnahmen [1], Erforderlichkeit behördlicher Maßnahmen [2], Zumutbarkeit [Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit] behördlicher Maßnahmen [3])

• Zum Inhalt und zum Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Übermaßverbot)

• Zum Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schranke für die (grundrechtseingreifende) Normsetzung

• Einfache Fälle, bei denen die Verhältnismäßigkeit einer behördlichen Maßnahme im Ergebnis zu bejahen ist:

• Problematische Fälle

• Maßgeblicher Bezugspunkt der Erforderlichkeitsprüfung: Behördenperspektive oder Perspektive des Betroffenen? - Bedeutung des Angebots eines anderen Mittels

• Problematische Fälle

Zu weit gehendes Hausverbot bei fehlenden Anhaltspunkten (weiterer) Störungen: Rathausverbot 

Fehlende Erforderlichkeit der Untersagung eines Vorhabens bei einfacher Möglichkeit seiner Genehmigung (jedenfalls wenn die Genehmigung nicht antragsbedürftig ist): Friseurgeschäfte

Fehlende Erforderlichkeit eines Aufenthaltsverbots durch Allgemeinverfügung bei Möglichkeit individueller Maßnahmen: Keinen Platz den Drogen

• "Unbilligkeit" von Kostenforderungen - § 59 BHO/LHO und entsprechende Vorschriften als "Zumutbarkeitskorrektiv"?

• Unzumutbarkeit einer Maßnahme bei Eingriffen in "besonders wichtige" Grundrechte

Für Art. 14 GG (Berücksichtigung der "Sonderopfergrenze" bei ordnungsbehördlichen Inanspruchnahmen von Wohnraum: Obdachlos

Für Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 i. V. m. dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit): Parteilichkeit II (für besondere Zurückhaltungspflicht der Exekutive bei der Öffentlichkeitsarbeit in der "heißen Phase" des Wahlkampfes)

• "Unzumutbarkeit" der Heranziehung eines Zustandsstörers bei Vorliegen von Handlungsstörern?

• Adressatentheorie als "Standard"

• Voraussetzungen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

• Besonderheiten bei Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

• Bei Anträgen auf Gewährung gesetzlich nicht vorgesehener Begünstigungen

• Bei Abwehransprüchen gegen die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand

• Bei Abwehransprüchen gegenüber staatlichen Äußerungen

• Schutznormtheorie bei Drittbetroffenen

Für eine atypische Konstellation im Polizeirecht: Szenen einer Ehe

• Besonderheiten bei Klagen von Verwaltungsträgern

(Allgemeines zur Handlungsformenlehre [I], der Verwaltungsakt [II], die Allgemeinverfügung als Sonderform des Verwaltungsakts [III], Zusicherung [§ 38 VwVfG] und Zusage [IV], öffentlich-rechtlicher Vertrag [§§ 54 ff. VwVfG] [V], privatrechtlicher Vertrag und Verwaltungsprivatrecht [VI], Tatsächliches Verwaltungshandeln [VII], Exekutive Rechtsetzung [Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften] [VIII])

• Zur Bestimmung der Rechtsnatur einer Maßnahme

Ferner: Ihr Kinderlein kaufet; Märchenstunde; Mittelstandsförderung; Ruprechts-Razzia; Sammlerstücke; Wasser-Fall

• Lehre vom fehlerhaften Staatsakt - Allgemeine Fragen der Handlungsformenlehre

(Begriff des Verwaltungsakts [1], Auslegung und Bestimmung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts [2], Arten des Verwaltungsakts [3], Bekanntgabe des Verwaltungsakts [§ 41 VwVfG] [4], Voraussetzungen, Beginn und Ende der Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts [5], Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts [6], der bestandskräftige Verwaltungsakt [7], Erlass eines Verwaltungsakts als Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit materieller Ansprüche? [8], Aufhebung des Verwaltungsakts [9], Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt [10])

• Zur Bedeutung und zur Prüfung der Bestimmung der Rechtsnatur einer Maßnahme als Verwaltungsakt

Ferner: Dissonanzen; Ihr Kinderlein kaufet; Märchenstunde; Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage); Schlachthof

• Zur Unterscheidung zwischen "formellem" und "materiellem" Verwaltungsaktbegriff: Verwaltungsakt i.S.d. VwGO und Verwaltungsakt i.S.d. VwVfG

• Zum Verhältnis zwischen Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid

• Zur Frage der Existenz "relativer" Verwaltungsakte (also von Maßnahmen, die gegenüber bestimmten Personen Verwaltungsakte sind, gegenüber anderen nicht)

• Zur Notwendigkeit der Zurechenbarkeit einer Maßnahme zu einer Behörde (s. auch oben bei Zeichnungsbefugnis)

• Zum Begriff der "hoheitlichen Maßnahme"

Ferner: Wasser-Fall

• Zum Begriff der "Regelung"

In Bezug auf Probleme bei der Abgrenzung zwischen Bescheidentwürfen und endgültigem Bescheid: Schlachthof (Auslegungsfrage)

In Bezug auf die Entscheidung über die Vornahme von Realakten: Hauptsach' gudd g'rillt

In Bezug auf die Einladung zu einer Pressekonferenz: Presseflug

In Bezug auf die Anfertigung von Videoaufnahmen: Ruprechts-Razzia

In Bezug auf die Ausübung von Verwaltungszwang: Most Wanted Terrorists; Nächtliche Schlagfertigkeit

In Bezug auf polizeirechtliche Standardmaßnahmen:  Fahrrad weg!; Feuer und Flamme; Treffpunkt

In Bezug auf Entscheidungen über die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung (Zweistufentheorie): Gelinkt; Räumliche Differenzen

In Bezug auf die Entscheidung über die Erteilung von Auskünften: Saalbaubau (erster Antrag)

In Bezug auf Zusicherungen (§ 38 VwVfG): Wahlverwandtschaften

In Bezug auf kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung: Frauenbeauftragte; Parteilichkeit

In Bezug auf den Erlass eines Hausverbots: Rathausverbot

In Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: Baumfällig

In Bezug auf eine Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG: Mittelstandsförderung

In Bezug auf die Betrauung mit ehrenamtlichen Aufgaben: Märchenstunde

Bei aufschiebend bedingten Maßnahmen: Ihr Kinderlein kaufet; Nichts für viel Lärm

• Zum Begriff der "Außenwirkung"

In Bezug auf Mitwirkungsakte anderer Behörden bzw. Gremien: Saalbaubau (zweiter Antrag: für Stadtratsbeschluss in Zusammenhang mit der Auferlegung eines Bußgeldes)

In Bezug auf gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB: Schwein gehabt

In Bezug auf Maßnahmen zwischen Organen desselben Rechtsträgers (Verwaltungsakte im Kommunalverfassungsstreit?): Ausländerfreie Zone; Fußgängerzone (1. Fallfrage); Kraftprobe; Ortsratspolitik; SaarheimInform; Zeitfrage

In Bezug auf Maßnahmen im Beamtenverhältnis: Rathausbrand; Ungesund; Verrechnet

In Bezug auf Maßnahmen, die das Nutzungsverhältnis einer öffentlichen Einrichtung näher ausgestalten: Dissonanzen (2. Fallfrage); Nicht ohne meine Hose!

Abgrenzung zwischen organinternen Maßnahmen und solchen, die auf die Person des Organwalters durchgreifen: Rathausverbot

In Bezug auf Straßenumbenennung: Dr. Eisenbart

• Zum Einzelfallbegriff

Zu Besonderheiten bei Allgemeinverfügung siehe hier

• Allgemein zur Auslegung eines Verwaltungsakts

• Einzelne Auslegungsbeispiele

Zur Bestimmung des Regelungsgehalts einer Baugenehmigung: Sonnendeck; Unschuldslamm

• Zum Vorbescheid

• Zum feststellenden Verwaltungsakt

• Zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

• Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG als akzessorischer Verwaltungsakt

• Zugang als Voraussetzung der "einfachen" Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Bei Versendung an eine Postfachadresse: Feuer und Flamme

• Zeitpunkt der individuellen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts

Nach § 4 Abs. 2 VwZG: Starenhut

• Bekanntgabe gegenüber einer juristischen Person

• Bekanntgabe gegenüber Geschäftsunfähigen

• Zustellung als Sonderform der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 5 VwVfG)

• Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntgabe

Speziell für Verkehrszeichen: Abgeschleppt und abgezockt!

• Zur Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts allgemein

• Ordnungsgemäße Bekanntgabe als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsakts

• Wirkungen der öffentlichen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Speziell für Verkehrszeichen: Abgeschleppt und abgezockt!

• Erledigung eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 2 VwVfG)

Ferner: Nächtliche Schlagfertigkeit

• Nichtigkeitsvoraussetzungen nach § 44 VwVfG

• Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts allgemein

Speziell zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Polizei- bzw. Ordnungsverfügung siehe diesen Hinweis

• Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

• Zum Problem der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"

Zur "Verwaltungsaktbefugnis" bei feststellenden Verwaltungsakten: Stadtwerkstatt

Zur "Verwaltungsaktbefugnis" zur Festsetzung von Kosten und Gebührenschulden: Scheunenabbruch

Zur "Verwaltungsaktbefugnis" in Bezug auf die Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen: Verrechnet

Zur "Verwaltungsaktbefugnis" im Beamtenverhältnis:  Rathausbrand; Ungesund; Verrechnet

Zur "Verwaltungsaktbefugnis" hinsichtlich der Festsetzung von Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO: Schlachthof

Zur "Verwaltungsaktbefugnis" in Zusammenhang mit Hausrechtsmaßnahmen: Nicht ohne meine Hose!; Rathausverbot

Zur "Verwaltungsaktbefugnis" bei Allgemeinverfügungen: Sammlerstücke

• Zum Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG

Für Personenbezeichnung bei Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 Alt. 1 und 3 VwVfG: Ausgehöhlt; Keinen Platz den Drogen

Für Nebenbestimmungen: Abgestellt

• Zur Form des Verwaltungsakts § 37 Abs. 2 VwVfG

Zum mündlichen Verwaltungsakt und seiner Bestätigung: Fahrrad weg!; Leinen los!; Nicht ohne meine Hose!; Sammy im Saarheimer See; Szenen einer Ehe

Zum auf andere Weise erlassenen Verwaltungsakt: Die Göttin

• Zur Rechtsbehelfsbelehrungspflicht nach § 37 Abs. 6 VwVfG

• Rechtsfolgen der Bestandskraft eines Verwaltungsakts

Zur Vollstreckung von Verwaltungsakten siehe hier

• Notwendigkeit einer Festsetzung von Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO

• Verhältnis zwischen Kostenersatzanspruch und Kostenbescheid

• Zur Bedeutung der Zweistufentheorie in diesem Kontext

• Möglichkeit und Voraussetzungen einer konkludenten Aufhebung

• Aufhebung eines Verwaltungsakts nach Spezialvorschriften

• Abgrenzung zwischen begünstigenden und nicht-begünstigenden Verwaltungsakten (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG)

• Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 48 VwVfG

Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beim rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung: Dissonanzen (1. Fallfrage); Märchenstunde; SaaRunner

Rücknahme eines nicht-begünstigenden Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG: Dr. Eisenbart; Manche sind gleicher!; Sammlerstücke

Rücknahme nach § 48 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG bei einem Geldleistungsakt: Ihr Kinderlein kaufet; Mittelstandsförderung; Nichts für viel Lärm; Sanitäter (1. Fallfrage)

Analoge Anwendung des § 48 Abs. 2 VwVfG bei einem Verzicht auf eine Geldleistung: Rathausbrand

Rücknahme nach § 48 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 3 VwVfG (bei einer Zusicherung) - Voraussetzungen einer Entschädigung nach § 48 Abs. 3 VwVfG: Wahlverwandtschaften

Zur Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG: Rathausbrand

• Widerruf eines Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 1  VwVfG

"Widerrufsschranke" des § 49 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 1 VwVfG: Manche sind gleicher!

Ermessensgerechtigkeit: Manche sind gleicher!

• Widerruf eines Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 VwVfG

Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG: Abgestellt

Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG: Sanitäter (1. Fallfrage)

Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG: Dissonanzen (1. Fallfrage); Märchenstunde; SaaRunner

Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG: Wahlverwandtschaften

• Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG

• Rechtsfolgen einer rückwirkenden Aufhebung nach § 49a VwVfG

• Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und Wiederaufgreifen i. e. S.

• Sonderfälle

Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer rechtswidrigen Auflage: Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage)

• Verhältnis von Nebenbestimmungen zum Hauptverwaltungsakt

• Qualifizierung von Regelungszusätzen zum Verwaltungsakt als Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG

Als auflösende Bedingung: Ihr Kinderlein kaufet; Nichts für viel Lärm

Als Auflage: Ihr Kinderlein kaufet; Mittelstandsförderung; Nichts für viel Lärm; Sanitäter (1. Fallfrage)

• Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG für Nebenbestimmungen

• Voraussetzungen von Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG

• Rechtswidrigkeit einer Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 3 VwVfG

(Begriff der Allgemeinverfügung [1], Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit, Aufhebung und Vollstreckung von Allgemeinverfügungen [2])

• Zur Abgrenzung zwischen Rechtsverordnung und Verwaltungsakten (Allgemeinverfügung):

• Personenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG)

• Regelung der öffentlichen Eigenschaft einer Sache (§ 35 Satz 2 Alt. 3 VwVfG)

Straßenbenennung: Dr. Eisenbart

• Benutzungsregelungen (§ 35 Satz 2 Alt. 3 VwVfG)

Verbot, einen bestimmten Ort zu betreten: Ausgehöhlt; Keinen Platz den Drogen

Straßenbenennung: Dr. Eisenbart

• Individualbekanntgabe einer schriftlichen Allgemeinverfügung

• Öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung und ihre Wirkungen

Speziell für Verkehrszeichen: Abgeschleppt und abgezockt!

• Bestimmtheitserfordernis (§ 37 Abs. 1 VwVfG)

• Aufhebung einer Allgemeinverfügung

Für Widmung: Sammlerstücke (hier auch Frage eines Aufhebungsanspruchs)

• Vollstreckung einer Allgemeinverfügung

• Abgrenzung zum Vorbescheid

• Begriff von Zusicherung (§ 38 VwVfG) und Zusage

• Wirksamkeitsvoraussetzung einer "allgemeinen Zusage"

• Wirksamkeitsvoraussetzung einer Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

• clausula rebus sic stantibus (§ 38 Abs. 3 VwVfG)

• Aufhebung einer Zusicherung

• Abgrenzung zu einseitigen öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäften (Verwaltungsakte/Zusage)

Zur Abgrenzung zur Zusage: Wasser-Fall

• Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag

• Vertragsformverbote

Im Beamtenrecht: Verrechnet

• Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen mittels Verwaltungsakt?

• Voraussetzungen eines Vergleichsvertrags (§ 55 VwVfG)

• Bedeutung des § 56 VwVfG (Koppelungsverbot)

• Bedeutung des § 58 VwVfG

• Nichtigkeitsgründe (§ 59 VwVfG)

§ 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 138 BGB: Straßenschlussstrich

Nichtigkeitsgründe nach § 59 Abs. 2 VwVfG: Straßenschlussstrich;  Versprochen ist versprochen

• Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigungsmöglichkeiten (§ 60 VwVfG)

• Privatrechtlicher Vertrag als Grundlage für den Einsatz von Verwaltungshelfern

• Zweistufentheorie

• Bindung an Art. 3 GG bei Ausgestaltung privatrechtlicher Nutzungsverträge von öffentlichen Einrichtungen

• Einwirkungsansprüche gegenüber dem öffentlichen Anteilseigner gegenüber privatrechtlichen Eigengesellschaften

• Vertragliche Regelungen über Sondernutzungen öffentlicher Einrichtungen

• Privatrechtlicher Vertrag als Gegenstand der Kommunalaufsicht

• Pflicht zur Duldung "hoheitlicher Immissionen"

• Grund und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Verwaltung

• Anfertigung von Videoaufnahmen

• Durchsetzung eines Anspruchs auf Berücksichtigung bei einer schlichthoheitlichen Begünstigung

• Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand

• Abwicklung eines Verkehrsunfalls unter "Verwaltungsbeteiligung"

• Erlass von Rechtsverordnungen

Zitiergebot: Ordnungsliebe

Notwendigkeit der Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht: Leinen los!; Ordnungsliebe; Strickliesel (1. Fallfrage)

Anspruch auf Erlass einer Polizeiverordnung: Kraftprobe

• Erlass von Satzungen:

Heilung und Unbeachtlichkeit von Satzungsmängeln: Investory; Niederschläge

Satzung als Grundlage für Grundrechtseingriffe: Kinderreitautomat; Niederschläge; Sanitäter (1. Fallfrage); Sammlerstücke; Satellitenempfangsanlage; Starenhut; Veränderungssperre

(Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit [§§ 11 ff. VwVfG] [I], der Antrag [§ 22 VwVfG] und seine Voraussetzungen [II], Verfahrensgrundsätze und Rechte der Beteiligten im Verwaltungsverfahren [III], Folgen von Verfahrensfehlern [IV])

• Allgemein beim Erlass eines Verwaltungsakts zu beachtende verfahrensrechtliche Vorschriften

• Verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen jenseits des Anwendungsbereichs des VwVfG (vgl. § 2 VwVfG)

• Beteiligtenfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit

• Voraussetzungen eines Antrags bei fehlenden fachrechtlichen Bestimmungen

• Zulässigkeit der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel (§ 3a VwVfG)

• Erfordernis des Sachbescheidungsinteresses bei Anträgen

• Zu § 20 VwVfG

• Zur Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG)

Bei Zwangsmittelandrohung: Baumfällig

Inhalt der Anhörungspflicht: Ihr Kinderlein kaufet; Märchenstunde; Sanitäter (1. Fallfrage); Szenen einer Ehe

Ausnahmen von der Anhörungspflicht (§ 28 Abs. 2 VwVfG): Feuer und Flamme; Leinen los!

• Zur Begründungspflicht (§ 39 VwVfG)

Bei mündlichen Verwaltungsakten: Szenen einer Ehe

• Zur Heilung von Verfahrensfehlern (§ 45 VwVfG)

Ferner: Feuer und Flamme; Leinen los!; Wahlverwandtschaften

• Zur Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern (§ 46 VwVfG)

Bei Verstoß gegen § 20 VwVfG: Wahlverwandtschaften

Entsprechende Anwendung auf Ermessensfehler?: Ungesund

(Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung [I], Vollstreckung im "gestreckten Verfahren" [II], Voraussetzungen und Prüfung des Sofortvollzugs [III], Arten der Zwangsmittel [IV], Erhebung von Vollstreckungskosten [V])

• Abgrenzung der Anwendungsbereiche von "normalem" VwVG und "Polizeivollstreckungsrecht"

• Zuständigkeit für die Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren

• Vollstreckung nur gegenüber dem "Pflichtigen"

• Vorraussetzungen einer Zwangsmittelandrohung

• Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren

Notwendigkeit eines unanfechtbaren Verwaltungsakts oder dass der Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hat: Abgeschleppt und abgezockt!; Baumfällig; Die Göttin; Sammy im Saarheimer See

Notwendigkeit einer Zwangsmittelandrohung: Baumfällig; Die Göttin

• Zuständigkeit für den Sofortvollzug

• Zulässigkeit des Sofortvollzugs eines "fiktiven" Grundverwaltungsakts

• Zur Relevanz der Abgrenzung von Sofortvollzug und unmittelbarer Ausführung

• Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung per Ersatzvornahme

Zum Einsatz von Verwaltungshelfern bei Ersatzvornahme: Wildwechsel

Siehe auch diesen Hinweis zur Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten

• Besondere Voraussetzungen für die Ausübung unmittelbaren Zwangs

Für Schusswaffengebrauch: Die Göttin

• Besondere Voraussetzungen für die Zwangsgeldfestsetzung

• Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vollstreckungskosten

• Voraussetzungen der Pflicht zur Erstattung von Vollstreckungskosten

• Rechtsgrundlagen für behördlichen Ersatzansprüche für Kosten, die durch ein Handeln der Behörde an Stelle des Pflichtigen ohne vorausgehenden Verwaltungsakt entstanden sind (also durch Sofortvollzug, Selbstvornahme oder unmittelbare Ausführung)

(Haftung des Staates wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns [I], Ersatzansprüche wegen Enteignung und Aufopferung [II], Öffentlich-rechtliche Abwehr- und Folgenbeseitigungsansprüche gegen rechtswidriges Handeln [III], Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche [IV], Schadensersatz- und Regressansprüche des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und sonstigen Amtswaltern [V])

(Amtshaftungsansprüche [§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG] [1], sonstige Haftungsansprüche bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln [2])

• Verhältnis des Amtshaftungsanspruchs zum allgemeinen Deliktsrecht und Gefährdungshaftungstatbeständen

• Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff ("jemand")

Für als Verwaltungshelfer eingeschaltetes Privatunternehmen: Wildwechsel

• Drittschützende Wirkung von Amtspflichten

Bei Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis: Straßenkunst

Bei Einvernehmenserteilung nach § 36 BauGB: Schwein gehabt

Bei Schusswaffengebrauch: Die Göttin

• Verschuldenserfordernis

• Schadensberechnung (§§ 249 ff. BGB)

• Anspruchsausschlussgründe

§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB: Wildwechsel (Bedeutung im Straßenverkehrsrecht)

§ 839 Abs. 3 BGB: Schwein gehabt; Straßenkunst

• Gerichtliche Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen

• Ansprüche aus polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen (soweit sie auch bei rechtswidrigem Handeln eingreifen, vgl. z. B. § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG)

• Verwaltungshaftung Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG

• Entschädigungsanspruch nach § 48 Abs. 3 VwVfG

• Ansprüche aus "enteignendem Eingriff"

• Ansprüche aus polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen

• Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO

• Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

"Fiskusabwehranspruch" gegenüber wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand: Sauna

Gegenüber grundrechtsbeeinträchtigenden Äußerungen der Verwaltung: Parteilichkeit II

• Innerorganisatorischer Abwehranspruch

• Allgemeine Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

• Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche der Verwaltung gegenüber dem Bürger

Zu § 12 Abs. 2 BBesG: Ungesund

• Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Bürgers gegenüber der Verwaltung

Für Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag: Die Göttin

• Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche zwischen Verwaltungsträgern

Superrevision (hier: Verhältnis zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG)

• Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 48 Satz 1 BeamtStG) bei direkter Schädigung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten

• Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 48 Satz 1 BeamtStG) bei indirekter Schädigung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (Fall des Art. 34 S. 2 GG)

• Schadensersatzanspruch auf Grundlage eines privatrechtlichen "Verwaltungshelfervertrages" gegenüber Verwaltungshelfer im Fall des Art. 34 Satz 2 GG

• Funktion und Rechtsgrund der Regressbeschränkung des Art. 34 Satz 2 GG

• Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Zu Besonderheiten der Anspruchsdurchsetzung im Fall des Art. 34 S. 2 GG: Straßenkunst; Wildwechsel

(Der Status öffentlicher Sachen [I], die Nutzung öffentlicher Sachen [II])

• Wirkungen der Widmung - Verhältnis der sich aus der Widmung ergebenden öffentlich-rechtlichen Pflichten zu den Rechten des privatrechtlichen Eigentümers

ferner: Wem die Stunde schlägt

• Verhältnis zwischen privatrechtlichen Störungsabwehransprüchen des Besitzers/Eigentümers einer öffentlichen Sache und öffentlich-rechtlichem Hausrecht des öffentlichen Sachherrn

• Unterscheidung zwischen Sachen im Verwaltungsgebrauch und öffentlichen Einrichtungen

• Störungsabwehransprüche des Nachbarn gegenüber von öffentlichen Sachen ausgehenden Immissionen

Zu Besonderheiten bei res sacrae: Wem die Stunde schlägt

• Benennung öffentlicher Sachen

• Herausgabeanspruch des öffentlichen Sachherrn gegenüber privatrechtlichem Eigentümer

• Rechtsgrundlage eines behördlichen Hausverbots bei für Publikumsverkehr geöffneten Verwaltungsgebäuden

• Nutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch (insbesondere öffentlicher Straßen)

Verhältnis zwischen Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht: Saarheim Alternativ

Verhältnis zwischen Straßenrecht und Versammlungsrecht: Saarheim Alternativ

zum Gemeingebrauch und Sondernutzungen an Friedhöfen: Gothic

• Nutzung öffentlicher Einrichtungen

Zulassung von Sondernutzungen: Gothic

Durchsetzung von Nutzungsverboten: Hauptsach' gudd g'rillt

Gebührenpflicht: Starenhut